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Regelwerk

Hinweis zur Anwendung von § 4 Absatz 3 Satz 1 TVgG - NRW bei Dienstleistungserbringung durch Personen im EU-Ausland
- Nordrhein-Westfalen -

Vom 13.10.2014
(MBl. NRW. Nr. 30 vom 31.10.2014 S. 628)
Gl.-Nr.: 20021



RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, zugleich im Namen der Ministerpräsidentin und aller Landesministerien - I a 1-81-00/3-13 - v. 13.10.2014

Der Europäische Gerichtshof hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C 549/13 vom 18.09.2014 entschieden, dass die Regelungen des Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen ( TVgG - NRW) vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) zum Mindestlohn nicht uneingeschränkt gelten.

1 Auf Grund der Entscheidung des EuGH gilt seit dem 18.09.2014 für laufende und künftige Vergabeverfahren Folgendes:

1.1 Der vergaberechtliche Mindestlohn gem. § 4 Absatz 3 Satz 1 TVgG - NRW ist nicht als ergänzende Auftragsausführungsbedingung im Vergabeverfahren aufzuerlegen, soweit ein Bieter oder ein Subunternehmer dafür Dienstleistungen ganz oder teilweise im EU-Ausland erbringt. Dies gilt bei der Beauftragung von Dienstleistungen, unabhängig davon, ob deren Auftragswerte gemäß § 3 Vergabeverordnung oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte liegen.

1.2 Der vergabespezifische Mindeststundenlohn gemäß § 4 Absatz 3 Satz 1 TVgG - NRW gilt für Leistungserbringung am Standort Deutschland uneingeschränkt fort.

1.3 Je nach Auftragsgegenstand sind die Vergabestellen gehalten, die entsprechende Beschränkung der Anwendung des § 4 Absatz 3 Satz 1 TVgG - NRW in den Vergabeunterlagen bzw. in der Bekanntmachung kenntlich zu machen.

1.4 In laufenden Vergabeverfahren wird empfohlen, allen Bietern folgenden Hinweis zu erteilen:

"Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienstleistungen entsprechend den Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen ( TVgG - NRW) zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns von derzeit 8,62 Euro/Std. (Nummer 2 des Vordrucks, 3. Variante) nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen."

Von der Erteilung dieses Hinweises kann die Vergabestelle absehen, wenn beim konkreten Auftragsgegenstand die Dienstleistungserbringung im EU-Ausland auszuschließen ist.

1.5 Es wird empfohlen, in künftigen Vergabeverfahren eine um den Hinweis gemäß Nummer 1.4 dieses Erlasses ergänzte Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung zu verwenden. Ein Muster dieser Verpflichtungserklärung ist als Anlage diesem Erlass beigefügt.

2 Anwendungsempfehlung

Den Gemeinden und Gemeindeverbänden und den ihnen zugeordneten Bereichen wird empfohlen, diesen Runderlass entsprechend anzuwenden.

.

Verpflichtungserklärung 1
zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - NRW)
 
Anlage


Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienstleistungen entsprechend den Vorgaben des § 4 Abs. 3 Satz 1 Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen ( TVgG - NRW) zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns von derzeit 8,62 Euro/Std. nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.

1. Ich erkläre/Wir erklären,

[ ] bevorzugte Bieterin bzw. bevorzugter Bieter gemäß §§ 141 Satz 1 und 143 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX)2 - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - zu sein. In diesem Fall ist keine weitere Angabe erforderlich.

[ ] kein(e) bevorzugte Bieterin bzw. bevorzugter Bieter gemäß §§ 141 Satz 1 und 143 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) 3 - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - zu sein. Weiter mit 2..

2. Ich erkläre/Wir erklären

· Eine der nachfolgenden Alternativen ist zwingend anzukreuzen. Danach weiter mit 3. -

[ ] dass meinen / unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung einer Leistung, die auf Grundlage dieses Vergabeverfahrens erbracht wird und die dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 799) in der jeweils geltenden Fassung unterfällt, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den

§§ 7 oder 11

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