Regelwerk; Allgemeines, Wettbewerb
MarkenV
- Inhalt -
Teil 1
Anwendungsbereich
§ 1 Verfahren in Markenangelegenheiten
Teil 2
Verfahren bis zur Eintragung
Abschnitt 1
Anmeldungen
§ 2 Form der Anmeldung
§ 3 Inhalt der Anmeldung
§ 4 Anmeldung von Kollektiv- oder Gewährleistungsmarken
§ 5 Angaben zum Anmelder und zu seinem Vertreter
§ 6 Angaben zur Markenform
§ 6a Markendarstellung
§ 6b Markenbeschreibung
§ 7 Wortmarken
§ 8 Bildmarken
§ 9 Dreidimensionale Marken
§ 10 Farbmarken
§ 10a (aufgehoben)
§ 11 Klangmarken
§ 12 Positionsmarken, Kennfadenmarken, Mustermarken, Bewegungsmarken, Multimediamarken, Hologrammmarken
§ 12a Sonstige Markenformen
§ 13 Muster und Modelle
§ 14 (weggefallen)
§ 15 Fremdsprachige Anmeldungen, Darstellungen mit nichtlateinischen Schriftzeichen
§ 16 Fremdsprachige Dokumente
§ 17 Berufung auf eine im Ursprungsland eingetragene Marke
§ 18 Verschiebung des Zeitrangs bei Verkehrsdurchsetzung
Abschnitt 2
Klasseneinteilung von Waren und Dienstleistungen
§ 19 Klassifizierung
§ 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen
§ 21 Entscheidung über die Klassifizierung
§ 22 (aufgehoben)
Abschnitt 3
Veröffentlichung der Anmeldung
§ 23 Veröffentlichung zur Anmeldung
Teil 3
Register, Urkunde, Veröffentlichung
§ 24 Ort und Form des Registers
§ 25 Inhalt des Registers
§ 26 Urkunde, Bescheinigungen
§ 27 Veröffentlichungen zu Eintragungen im Register
§ 28 (weggefallen)
Teil 4
Einzelne Verfahren
Abschnitt 1
Widerspruchsverfahren
§ 29 Form des Widerspruchs
§ 30 Inhalt des Widerspruchs
§ 31 Gemeinsame Entscheidung über mehrere Widersprüche
§ 32 Aussetzung
Abschnitt 2
Teilübergang , Teilung von Anmeldungen und Eintragungen
§ 33 Teilübergang einer eingetragenen Marke
§ 34 Rechtsübergang, dingliche Rechte, Insolvenzverfahren und Maßnahmen der Zwangsvollstreckung bei Anmeldungen
§ 35 Teilung von Anmeldungen
§ 36 Teilung von Eintragungen
Abschnitt 3
Verlängerung
§ 37 Verlängerung durch Gebührenzahlung
§ 38 Antrag auf teilweise Verlängerung
Abschnitt 4
Verzicht
§ 39 Verzicht
§ 40 Zustimmung Dritter
Abschnitt 5
Löschung
§ 41 Verfall
§ 42 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse und älterer Rechte
§ 42a Eintragung einer Lizenz
§ 42b Änderung oder Löschung einer Lizenz
§ 42c Erklärung der Lizenzierungs- oder Veräußerungsbereitschaft
Teil 5
Internationale Registrierungen
§ 43 (aufgehoben)
§ 44 Anträge und sonstige Mitteilungen im Verfahren der internationalen Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
§ 45 (aufgehoben)
§ 46 Schutzverweigerung
Teil 6
Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012
Abschnitt 1
Eintragungsverfahren
§ 47 Eintragungsantrag
§ 48 Veröffentlichung des Antrags
§ 49 Nationaler Einspruch
Abschnitt 2
Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren nach § 131 des Markengesetzes
§ 50 Einspruch
§ 51 Einspruchsverfahren
Abschnitt 3
Änderungen der Spezifikation; Löschung; Akteneinsicht
§ 52 Änderungen der Spezifikation
§ 53 Löschungsantrag
§ 54 Akteneinsicht
§ 55 (weggefallen)
Teil 7
Schlussvorschriften
§ 56 Übergangsregelung aus Anlass des Inkrafttretens dieser Verordnung
§ 57 Übergangsregelung für künftige Änderungen
§ 58 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Anlage 1 (aufgehoben)
Anlage 2 (aufgehoben)