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(Gültig ab 09.12.2026 siehe =>)

Archiv: ¹⁹⁸⁹

Teil 1
Haftung des Herstellers

§ 1 Haftung

(1) Der Hersteller ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der einer natürlichen Person dadurch entsteht, dass durch den Fehler eines Produkts

1. ihr Körper oder ihre Gesundheit verletzt werden, wobei Gesundheitsverletzungen auch medizinisch anerkannte Beeinträchtigungen der psychischen Gesundheit einschließen, oder jemand getötet wird,
2. eine Sache beschädigt oder zerstört wird, sofern es sich nicht um das fehlerhafte Produkt selbst oder um eine Sache handelt, die ausschließlich für berufliche Zwecke verwendet wird, oder
3. Daten, die nicht für berufliche Zwecke verwendet werden, vernichtet oder beschädigt werden.

(2) Daten im Sinne dieses Gesetzes sind Daten gemäß der Definition in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2022/868 in der Fassung vom 30. Mai 2022.

§ 2 Produkt

(1) Produkte sind

1. alle beweglichen Sachen, einschließlich Rohstoffen,
2. Elektrizität,
3. Software mit Ausnahme von freier und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, und
4. digitale Versionen oder digitale Vorlagen einer beweglichen Sache, die die funktionalen Informationen enthalten, die zur Herstellung der Sache erforderlich sind, weil sie die automatische Steuerung von Maschinen oder Werkzeugen ermöglichen (digitale Konstruktionsunterlagen).

(2) Es ist unerheblich, ob das Produkt in ein anderes Produkt oder in eine unbewegliche Sache integriert oder damit verbunden ist.

§ 3 Hersteller

Hersteller ist, wer ein Produkt selbst entwickelt oder herstellt oder es entwerfen oder herstellen lässt. Als Hersteller gilt auch, wer durch das Anbringen seines Namens, seiner Marke oder eines anderen Erkennungszeichens auf dem Produkt als Hersteller auftritt.

§ 4 Komponenten; verbundene Dienste

(1) Verursacht eine fehlerhafte Komponente, die durch den Hersteller des Produkts oder mit dessen Einverständnis durch einen Dritten in das Produkt integriert oder damit verbunden wurde, einen Fehler des Produkts, so haften sowohl der Hersteller des Produkts als auch der Hersteller der Komponente. Die Haftung erstreckt sich nicht auf Schäden, die die fehlerhafte Komponente am Produkt verursacht. Handelt es sich bei der Komponente um freie und Open-Source-Software, die außerhalb einer Geschäftstätigkeit entwickelt oder bereitgestellt wird, so gilt Satz 1 nicht für den Hersteller dieser Komponente.

(2) Eine Komponente ist jede Sache, einschließlich Rohstoffen, sowie jeder nicht körperliche Gegenstand und jeder verbundene Dienst, die oder der in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden ist. Ein verbundener Dienst ist ein digitaler Dienst, der so in ein Produkt integriert oder mit diesem verbunden ist, dass ohne ihn eine oder mehrere Produktfunktionen nicht ausführbar wären.

§ 5 Wesentliche Änderungen des Produkts

(1) Wer ein Produkt, nachdem es in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurde, ohne Einverständnis des Herstellers des Produkts wesentlich verändert und es anschließend auf dem Markt bereitstellt oder in Betrieb nimmt, ist Hersteller des veränderten Produkts.

(2) Ob eine Änderung wesentlich ist, ist nach den einschlägigen produktsicherheitsrechtlichen Vorschriften des deutschen Rechts und des Rechts der Europäischen Union zu bestimmen. Enthalten diese Vorschriften keinen Maßstab, so ist eine Änderung des Produkts als wesentlich zu betrachten,

1. die die ursprüngliche Leistung, den ursprünglichen Zweck oder die ursprüngliche Art des Produkts verändert, ohne dass eine solche Änderung in der ursprünglichen Risikobewertung des Herstellers vorgesehen war, und
2. aufgrund derer sich die Art der Gefahr verändert, eine neue Gefahr entsteht oder sich das Risikoniveau erhöht.

§ 6 Inverkehrbringen; Bereitstellen; Inbetriebnahme

(1) Inverkehrbringen ist das erstmalige Bereitstellen eines Produkts auf dem Unionsmarkt.

(2) Bereitstellen auf dem Markt ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Produkts zum Vertrieb, zum Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit.

(3) Inbetriebnahme ist die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Verwendung eines Produkts in der Europäischen Union im Rahmen einer Geschäftstätigkeit in Fällen, in denen das Produkt vor seiner ersten Verwendung nicht in Verkehr gebracht wurde.

§ 7 Fehler

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die nach deutschem Recht oder nach dem Recht der Europäischen Union vorgeschrieben ist oder die erwartet werden darf. Bei der Beurteilung der Fehlerhaftigkeit sind alle Umstände zu berücksichtigen, einschließlich:

1. die Aufmachung und die Merkmale des Produkts, einschließlich seiner Kennzeichnung, seines Designs, seiner technischen Merkmale, seiner Zusammensetzung und seiner Verpackung sowie der Anleitungen für Montage, Installation, Gebrauch und Wartung,
2. der vernünftigerweise vorhersehbare Gebrauch,
3. die Auswirkungen von Fähigkeiten des Produkts, nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme weiter zu lernen oder neue Funktionen zu erwerben, auf das Produkt,