Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
SicherheitsüberprüfungsG
- Inhalt =>
| Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften |
| § 1 Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes |
| § 2 Betroffener Personenkreis |
| § 3 Zuständigkeit |
| § 3a Geheimschutzbeauftragte, Sabotageschutzbeauftragte |
| § 4 Allgemeine Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen, Mitwirkung beim materiellen Geheimschutz |
| § 5 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse |
| § 6 Rechte der an der Sicherheitsüberprüfung beteiligten Personen |
| Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen |
| § 7 Arten der Sicherheitsüberprüfung |
| § 8 Einfache Sicherheitsüberprüfung |
| § 9 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung |
| § 10 Erweitere Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen |
| § 11 Datenerhebung |
| § 12 Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum |
| Dritter Abschnitt Verfahren |
| § 13 Sicherheitserklärung |
| § 14 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung |
| § 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit |
| § 15a Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle |
| § 15b Durchgängige Anzeigepflicht |
| § 16 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung |
| § 17 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung |
| Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung |
| § 18 Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte |
| § 19 Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen |
| § 20 Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen |
| § 21 Übermittlung und Zweckbindung |
| § 22 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten |
| § 23 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten |
| Fuenfter Abschnitt Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich |
| § 24 Anwendungsbereich |
| § 25 Zuständigkeit |
| § 25a Meldung von sicherheitsempfindlichen Stellen in lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen |
| § 26 Sicherheitserklärung |
| § 27 Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse |
| § 27a Einsatz an sicherheitsempfindlicher Stelle |
| § 28 Aktualisierung |
| § 29 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse |
| § 30 Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle |
| § 31 Datenverarbeitung in automatisierten Dateien |
| Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlussvorschriften |
| § 32 Reisebeschränkungen |
| § 33 Sicherheitsüberprüfung auf Antrag ausländischer Dienststellen |
| § 34 Verordnungsermächtigung |
| § 35 Allgemeine Verwaltungsvorschriften |
| § 36 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes, Bundesverfassungsschutzgesetzes, MAD-Gesetzes und BND-Gesetzes |
| § 36a Unabhängige Datenschutzkontrolle |
| § 37 Strafvorschriften |
| § 38 Bußgeldvorschriften |
| § 38a (aufgehoben) |
| § 39 Inkrafttreten |