Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft

UBGG
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Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Gegenstand und Zweck des Gesetzes

§ 1a Begriffsbestimmungen

§ 2 Anforderungen an Rechtsform, Unternehmensgegenstand, Sitz und Kapital

Zweiter Abschnitt
Vorschriften über die Tätigkeit der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

Erster Unterabschnitt

§ 3 Zulässige Geschäfte

§ 4 Anlagegrenzen

§ 5 Unzulässige Geschäfte

§ 6 Verletzung der Vorschriften über den Geschäftskreis

§ 7 Anteilstruktur, Mitteilungspflichten

§ 8 Jahresabschluß, Lagebericht und Abschlußprüfung

Zweiter Unterabschnitt

§§ 9 bis 11 (aufgehoben)

Dritter Unterabschnitt

§§ 12 und 13 (aufgehoben)

Dritter Abschnitt
Verfahren und Aufsicht, Bezeichnungsschutz

§ 14 Zuständigkeit

§ 15 Anerkennung

§ 15a Mitteilung der zuständigen Landesbehörden an die Bundesanstalt

§ 16 Voraussetzungen der Anerkennung, Erlöschen

§ 17 Widerruf

§ 18 Verzicht

§ 19 Erneuter Antrag auf Anerkennung

§ 20 Schutz der Bezeichnung "Unternehmensbeteiligungsgesellschaft"

§ 21 Anzeige-, Vorlage- und Duldungspflichten

§ 21a Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Verschwiegenheitspflicht

§ 22 Mitteilungen und Bekanntmachungen

Vierter Abschnitt
Übergangs-, Bußgeld-, Änderungs- und Schlußvorschriften

Erster Unterabschnitt
Übergangs- und Bußgeldvorschriften

§ 23 Mitteilungspflichten der Aktionäre und Gesellschafter bei Anerkennung als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft

§ 24 Gesellschafterdarlehen

§ 25 Übergangsvorschriften für am 1. April 1998 anerkannte Unternehmensbeteiligungsgesellschaften

§ 26 Übergangsvorschriften

§ 26a Übergangsvorschrift für den Nachweis nach § 15 Absatz 2 Nummer 4

§ 27 Bußgeldvorschriften

Zweiter Unterabschnitt
Änderung anderer Gesetze

§§ 28 bis 31 (Änderungsvorschriften)

Dritter Unterabschnitt
Berlin-Klausel und Inkrafttreten

§ 32 (gegenstandlos)