Regelwerk, Allgemeines, Wettbewerb

UnterlassungsklagenG
- Inhalt -

Abschnitt 1
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

§ 1 Unterlassungs- und Widerrufsanspruch bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1a Unterlassungsanspruch wegen der Beschränkung der Haftung bei Zahlungsverzug

§ 2 Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken

§ 2a Unterlassungsanspruch nach dem Urheberrechtsgesetz

§ 2b Missbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen

§ 3 Anspruchsberechtigte Stellen

§ 3a Anspruchsberechtigte Verbände nach § 2a

§ 4 Liste der qualifizierten Einrichtungen

§ 4a Überprüfung der Eintragung

§ 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten

§ 4c Aufhebung der Eintragung

§ 4d Verordnungsermächtigung

§ 4e Unterlassungsanspruch bei innergemeinschaftlichen Verstößen

Abschnitt 2
Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 5 Anwendung der Zivilprozessordnung und anderer Vorschriften

§ 6 Zuständigkeit

§ 7 Veröffentlichungsbefugnis

Unterabschnitt 2
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

§ 8 Klageantrag und Anhörung

§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel

§ 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung

§ 11 Wirkungen des Urteils

Unterabschnitt 3
Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

§ 12 Einigungsstelle

§ 12a Anhörung der Datenschutzbehörden in Verfahren über Ansprüche nach § 2

Abschnitt 3
Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen

§ 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen

§ 13a Auskunftsanspruch sonstiger Betroffener

Abschnitt 4
Außergerichtliche Schlichtung

§ 14 Schlichtungsverfahren und Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5
Anwendungsbereich

§ 15 Ausnahme für das Arbeitsrecht

Abschnitt 6
Bußgeldvorschriften

§ 16 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 7
Überleitungsvorschriften

§ 17