Regelwerk, Allgemeines, Wettbewerb
VGG - Verwertungsgesellschaftengesetz
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Teil 1
Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Verwertungsgesellschaft
§ 3 Abhängige Verwertungseinrichtung
§ 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung
§ 5 Rechtsinhaber
§ 6 Berechtigter
§ 7 Mitglieder
§ 7a Außenstehender
§ 8 Nutzer
Teil 2
Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
Abschnitt 1
Innenverhältnis
Unterabschnitt 1
Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
§ 9 Wahrnehmungszwang
§ 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
§ 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
§ 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
§ 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft
§ 14 Elektronische Kommunikation
§ 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
§ 16 Grundsatz der Mitwirkung
§ 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
§ 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
§ 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
§ 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind
Unterabschnitt 2
Geschäftsführung und Aufsicht
§ 21 Geschäftsführung
§ 22 Aufsichtsgremium
Unterabschnitt 3
Einnahmen aus den Rechten
§ 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
§ 24 Getrennte Konten
§ 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten
§ 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
§ 27 Verteilungsplan
§ 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
§ 27b Mindestbeteiligung des Urhebers
§ 28 Verteilungsfrist
§ 29 Feststellung der Berechtigten
§ 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
§ 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
§ 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
Unterabschnitt 4
Beschwerdeverfahren
§ 33 Beschwerdeverfahren
Abschnitt 2
Außenverhältnis
Unterabschnitt 1
Verträge und Tarife
§ 34 Abschlusszwang
§ 35 Gesamtverträge
§ 36 Verhandlungen
§ 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt
§ 38 Tarifaufstellung
§ 39 Tarifgestaltung
§ 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien
Unterabschnitt 2
Mitteilungspflichten
§ 41 Auskunftspflicht der Nutzer
§ 42 Meldepflicht der Nutzer
§ 43 Elektronische Kommunikation
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
§ 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot
§ 45 Abzüge
§ 46 Verteilung
§ 47 Informationspflichten
Abschnitt 4
Vermutungen; Außenseiter bei Kabelweitersendung
§ 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen
§ 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen
§ 50 Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
Abschnitt 5
Vergriffene Werke
§ 51 Vergriffene Werke
§ 52 Register vergriffener Werke; Verordnungsermächtigung
§ 52a Datenschutz
Abschnitt 6
Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
Unterabschnitt 1
Informationspflichten
§ 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
§ 54 Informationen für Berechtigte
§ 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
§ 56 Informationen für die Allgemeinheit
Unterabschnitt 2
Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 57 Jahresabschluss und Lagebericht
§ 58 Jährlicher Transparenzbericht
Teil 3
Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 59 Anwendungsbereich
§ 60 Nicht anwendbare Vorschriften
§ 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften
§ 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten
§ 63 Berichtigung der Informationen
§ 64 Elektronische Übermittlung von Informationen
§ 65 Überwachung von Nutzungen
§ 66 Elektronische Nutzungsmeldung
§ 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten
§ 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen
§ 69 Repräsentationszwang
§ 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
§ 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation
§ 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 73 Wahrnehmung bei Repräsentation
§ 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme
Teil 4
Aufsicht
§ 75 Aufsichtsbehörde
§ 76 Inhalt der Aufsicht
§ 77 Erlaubnis
§ 78 Antrag auf Erlaubnis
§ 79 Versagung der Erlaubnis
§ 80 Widerruf der Erlaubnis
§ 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis
§ 82 Anzeige
§ 83 Bekanntmachung
§ 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige
§ 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde
§ 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
§ 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
§ 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht
§ 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
§ 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen
Teil 5
Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
Abschnitt 1
Schiedsstelle
Unterabschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
§ 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
§ 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
§ 95 Allgemeine Verfahrensregeln
§ 96 Berechnung von Fristen
§ 97 Verfahrenseinleitender Antrag
§ 98 Zurücknahme des Antrags
§ 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
§ 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung
§ 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
§ 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
§ 103 Aussetzung des Verfahrens
§ 104 Aufklärung des Sachverhalts
§ 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
Unterabschnitt 2
Besondere Verfahrensvorschriften
§ 106 Einstweilige Regelungen
§ 107 Sicherheitsleistung
§ 108 Schadensersatz
§ 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
§ 110 Streitfälle über Gesamtverträge
§ 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
§ 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
§ 113 Durchführung der empirischen Untersuchung
§ 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung
§ 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen
§ 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden
Unterabschnitt 3
Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
§ 117 Kosten des Verfahrens
§ 118 Fälligkeit und Vorschuss
§ 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes
§ 120 Entscheidung über Einwendungen
§ 121 Entscheidung über die Kostenpflicht
§ 122 Festsetzung der Kosten
§ 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen
Unterabschnitt 4
Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle
§ 125 Aufsicht
§ 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle
§ 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
Abschnitt 2
Gerichtliche Geltendmachung
§ 128 Gerichtliche Geltendmachung
§ 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
§ 130 Entscheidung über Gesamtverträge
§ 131 Ausschließlicher Gerichtsstand
Teil 6
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
§ 133 Anzeigefrist
§ 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
§ 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
§ 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
§ 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
§ 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
§ 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung