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Änderungstext
Zweites Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Vom 2. Juni 2021
(BGBl. Nr. 28 vom 08.06.2021 S. 1278)
Siehe Fn. *
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
Das Agrarmarktstrukturgesetz vom 20. April 2013 (BGBl. I S. 917), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2020 (BGBl. I S. 2425) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Bezeichnung des Gesetzes wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich | "Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich". |
2. Die Kurzbezeichnung und die Abkürzung des Gesetzes werden wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| AgrarMSG - Agrarmarktstrukturgesetz | "AgrarOLkG - Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz". |
3. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| "Teil 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen § 1 Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen; Verordnungsermächtigung § 3 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung Teil 2 § 4 Voraussetzungen und Verfahren der Anerkennung; Verordnungsermächtigungen § 5 Allgemeinverbindlichkeit; Verordnungsermächtigungen § 6 Kartellbestimmungen; Verordnungsermächtigung § 7 Vereinbarungen und Beschlüsse während schwerer Ungleichgewichte auf den Märkten; Verordnungsermächtigung § 8 Agrarorganisationenregister; Verordnungsermächtigungen § 9 Mitteilungen und Veröffentlichung von Daten Teil 3 Kapitel 1 Abschnitt 1 § 10 Anwendungsbereich § 11 Zahlungsfristen § 12 Vereinbarung über das Zurückschicken nicht verkaufter Erzeugnisse § 13 Vereinbarung einer kurzfristigen Beendigung des Vertrages über den Kauf von verderblichen Erzeugnissen § 14 Vereinbarung von Zahlungen oder Preisnachlässen für die Lagerung von Erzeugnissen § 15 Vereinbarung über einseitige Vertragsänderung § 16 Vereinbarung über die Kostenübernahme durch den Lieferanten § 17 Vereinbarung über Zahlungen oder Preisnachlässe für die Listung von Erzeugnissen § 18 Androhung von Vergeltungsmaßnahmen § 19 Bestätigung des Vertragsinhalts § 20 Mangels Vereinbarung unlautere Handelspraktiken § 21 Vorlage einer Zahlungen- und Kostenschätzung § 22 Wirksamkeit des Vertrages § 23 Verbot der unlauteren Handelspraktiken § 24 Anwendbarkeit des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Abschnitt 2 § 25 Beschwerde; Verordnungsermächtigung § 26 Vertrauliche Behandlung von Informationen § 27 Vereinbarung über alternative Streitbeilegung Abschnitt 3 § 28 Befugnisse der Durchsetzungsbehörde; Verordnungsermächtigung § 29 Tätigkeitsbericht der Durchsetzungsbehörde § 30 Gegenseitige Amtshilfe der Durchsetzungsbehörden § 31 Austausch mit anderen Durchsetzungsbehörden Abschnitt 4 Unterabschnitt 1 § 32 Zuständigkeit, Zulässigkeit § 33 Aufschiebende Wirkung § 34 Frist und Form § 35 Beteiligtenfähigkeit § 36 Verfahrensbeteiligte § 37 Anwaltszwang § 38 Mündliche Verhandlung § 39 Untersuchungsgrundsatz § 40 Gerichtsentscheidung § 41 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 42 Akteneinsicht § 43 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung § 44 Zulassung der Revision, absolute Revisionsgründe § 45 Nichtzulassungsbeschwerde § 46 Revisionsberechtigte, Form und Frist § 47 Kostentragung und Kostenfestsetzung Unterabschnitt 2 § 48 Befugnisse und Zuständigkeiten im gerichtlichen Bußgeldverfahren § 49 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren § 50 Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof § 51 Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid § 52 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung Kapitel 2 § 53 Gestaltung von Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern von Agrarerzeugnissen; Verordnungsermächtigung Teil 4 § 54 Überwachung; Mitteilungen; Verordnungsermächtigung § 55 Bußgeldvorschriften § 56 Rechtsverordnungen in besonderen Fällen § 57 Verkündung von Rechtsverordnungen § 58 Übergangsbestimmungen § 59 Evaluierung der Regelungen über unlautere Handelspraktiken". |
(Stand: 10.06.2021)
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