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Änderungstext
Siebte Verordnung zur Änderung von Verordnungen nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
Vom 11. Dezember 2024
(BGBl. I Nr. 414 vom 16.12.2024)
Auf Grund
verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht:
Artikel 1
Änderung der Versicherungsberichterstattungs-Verordnung
Die Versicherungsberichterstattungs-Verordnung vom 19. Juli 2017 (BGBl. I S. 2858), die zuletzt durch Artikel 7 Absatz 2 des Gesetzes vom 11. April 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 119) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 8 wird wie folgt gefasst:
" § 8 Fristen für die Einreichung".
b) Die Angabe zu Kapitel 4 wird wie folgt gefasst:
"Kapitel 4 Ausfüllen der Formulare und Einreichung".
c) Die Angabe zu § 24 wird wie folgt gefasst:
" § 24 Anwendung der Formulare".
d) Nach der Angabe zu § 24 werden die folgenden Angaben eingefügt:
" § 24a Elektronische Einreichung
§ 24b Datenformate und Einreichungsvorgaben
§ 24c Zusammen einzureichende Formularteile Korrekturmeldungen
§ 24e Zurückweisung von Daten".
e) Die Angaben zu den Anlagen 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
"Anlage 2 Anwendung der Formulare
Anlage 3 Formulare".
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter " § 8 Absatz 1, 2, 3 Satz 1 oder Absatz 4" durch die Wörter " § 8 Absatz 1, 2 Satz 1 oder Absatz 3" ersetzt.
b) In Absatz 2 werden die Wörter "Formblätter und Nachweisungen" durch das Wort "Formulare" ersetzt.
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 1 wird die Angabe "Formblatt 100" durch die Angabe "Formular F.100.01" ersetzt.
b) In Nummer 2 wird die Angabe "Formblatt 200" durch die Angabe "Formular F.200.01" ersetzt.
4. § 3 Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
a) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "Formblatt 200" durch die Angabe "Formular F.200.01" ersetzt.
b) In Nummer 1 werden die Wörter "Seite 5 Zeile 26" durch die Angabe "Zeile ZE1300" ersetzt.
c) In Nummer 2 werden die Wörter "Seite 3 Zeile 17" durch die Angabe "Zeile ZE0690" ersetzt.
5. § 4 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "Formblatt 200" durch die Angabe "Formular F.200.01" ersetzt.
bb) Nummer 1 wird wie folgt geändert:
aaa) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter "Seite 5 Zeile 26" durch die Angabe "Zeile ZE1300" ersetzt.
bbb) Buchstabe c wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| c) für die selbst abgeschlossenen aa) Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungen, |
(Stand: 17.01.2025)
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