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Änderungstext

Die Bundesregierung verordnet aufgrund

• des § 4 Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 3, des § 5 Absatz 1 und 5 und des § 12 Absatz 1 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes vom 6. Juni 2013 (BGBl. I S. 1482), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 27. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 71) geändert worden ist, und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verordnet aufgrund
• des § 19 Absatz 4 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes und
• des § 4 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 3, sowie § 12 Absatz 1 Satz 2 des Außenwirtschaftsgesetzes im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Finanzen:

Artikel 1
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Die Außenwirtschaftsverordnung vom 2. August 2013 (BGBl. I S. 2865), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 11. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 411) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 82 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 4b wird durch die folgende Nummer 4b ersetzt:

bb) Nummer 10 wird durch die folgende Nummer 10 ersetzt:

cc) In Nummer 15 wird die Angabe "(ABl. L 42 I vom 23.02.2022 S. 77) oder" durch die Angabe "(ABl. L 42 I vom 23.02.2022 S. 77)," ersetzt.

dd) In Nummer 16 wird nach der Angabe "(ABl. L 307 vom 28.11.2022 S. 17)" die Angabe "oder" eingefügt.

ee) Nach Nummer 16 wird die folgende Nummer 17 eingefügt:

"17. Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/1529 in der Fassung vom 25. Juli 2025".

b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In der Angabe vor Nummer 1 wird nach der Angabe "Verordnung (EG) Nr. 765/2006" die Angabe "in der Fassung vom 18. Juli 2025" eingefügt.

bb) Vor Nummer 1 werden die folgenden Nummern 1 bis 3 eingefügt:

1. entgegen Artikel 1gb Absatz 1 Buchstabe a eine bestehende Beteiligung ausweitet,
2. entgegen Artikel 1gb Absatz 1 Buchstabe b sich an einem Darlehen, einem Kredit oder einem sonstigen Finanzmittel beteiligt,
3. entgegen Artikel 1gb Absatz 1 Buchstabe c ein dort genanntes neues Gemeinschaftsunternehmen gründet,".

cc) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden zu den Nummern 4 bis 6.

dd) Nummer 4 wird zu Nummer 7 und die Angabe "trifft oder" wird durch die Angabe "trifft," ersetzt.

ee) Nummer 5 wird zu Nummer 8 und die Angabe "entgegennimmt." wird durch die Angabe "entgegennimmt," ersetzt.

ff) Nach Nummer 8 werden die folgenden Nummern 9 bis 13 eingefügt:

"9. entgegen Artikel 1u Absatz 3 nach dem 31. Oktober 2025 ein dort genanntes Eigentum, eine dort genannte Kontrolle oder die Bekleidung eines dort genannten Postens gestattet oder

10. entgegen Artikel 1zb Absatz 1 eine dort genannte Transaktion tätigt,

11. entgegen Artikel 1zc Absatz 1 Güter befördert,

12. entgegen Artikel 1zc Absatz 1c nach dem 31. Oktober 2025 Güter befördert,

13. entgegen Artikel 1zc Absatz 1b Unterabsatz 2 eine dort genannte Änderung vornimmt."

c) Absatz 5

(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Außenwirtschaftsgesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. Nr. L 16 vom 19.01.2012 S. 1, L 259 vom 27.09.2012 S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 363/2013 (ABl. Nr. L 111 vom 23.04.2013 S. 1, L 123 vom 04.05.2013 S. 28, L 127 vom 09.05.2013 S. 27) geändert worden ist, verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen Artikel 24 Buchstabe a oder Buchstabe b eine staatliche oder staatlich garantierte Anleihe kauft oder Vermittlungsdienste im Zusammenhang mit dem Kauf einer staatlichen oder staatlich garantierten Anleihe erbringt,
2. entgegen Artikel 25 Absatz 1 ein neues Konto eröffnet, eine Korrespondenzbankbeziehung aufnimmt, eine neue Repräsentanz eröffnet oder eine Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft oder ein neues Joint Venture gründet oder
3. entgegen Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe b eine Vereinbarung schließt, die die Eröffnung einer Repräsentanz oder die Gründung einer Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft betrifft.

wird gestrichen.

d) Absatz 8 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Angabe "erwirbt oder" gestrichen.