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Regelwerk

Änderungstext

Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Vom 22. Oktober 2026
(BGBl. I vom 27.10.2026 Nr. 322)


Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP

EU-Rechtsakte: siehe =>

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1 EU1
Änderung des Designgesetzes

(Gültig ab 09.12.2027 siehe =>)

Das Designgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Nach der Angabe zu § 11 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 11a Grundsätze zur Wiedergabe des Designs".

b) Nach der Angabe zu § 21 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 21a Berichtigung".

c) Die Angabe zu § 34c

§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren

wird gestrichen.

d) Die Angabe zu § 35 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

alt neu
§ 35 Teilweise Aufrechterhaltung " § 35 ".

e) Nach der Angabe zu § 38 wird die folgende Angabe eingefügt:

" § 38a Waren unter zollamtlicher Überwachung

§ 38b Eintragungssymbol".

f) Die Angabe zu § 52b wird durch die folgende Angabe ersetzt:

alt neu
§ 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit " § 52b Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit".

g) Die Angabe zu Abschnitt 12 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

alt neu
Abschnitt 12
Gemeinschaftsgeschmacksmuster
"Abschnitt 12
Unionsdesigns".

h) Die Angabe zu den §§ 62 bis 63 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

alt neu
§ 62 Weiterleitung der Anmeldung

§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster

§ 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen

" § 62 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Unionsdesigns

§ 63 Unionsdesignstreitsachen".

i) Die Angabe zu § 63b wird durch die folgende Angabe ersetzt:

alt neu
§ 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte " § 63b Örtliche Zuständigkeit der Unionsdesigngerichte".

j) Die Angabe zu § 65 wird durch die folgende Angabe ersetzt:

alt neu
§ 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters " § 65 Strafbare Verletzung eines Unionsdesigns".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Nummern 1 und 2 werden durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt:

alt neu
  1. ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt;
  2. ist ein Erzeugnis jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich Verpackung, Ausstattung, grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie von Einzelteilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen; ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis;
  1. ist ein Design die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, der Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst oder seiner Verzierung ergibt, einschließlich der Bewegung, der Zustandsänderung oder jeder anderen Art der Animation dieser Merkmale;
  2. ist ein Erzeugnis jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand außer Computerprogramme, unabhängig davon, ob der Gegenstand in einem physischen Objekt verkörpert ist oder eine nicht physische Form aufweist, einschließlich

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 06.11.2026)

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