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Änderungstext
Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Vom 22. Oktober 2026
(BGBl. I vom 27.10.2026 Nr. 322)
Zu den Beratungsabläufen mit Erläuterungen / Begründungen im DIP
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1 EU1
Änderung des Designgesetzes
(Gültig ab 09.12.2027 siehe =>)
Das Designgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 2014 (BGBl. I S. 122), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3490) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Nach der Angabe zu § 11 wird die folgende Angabe eingefügt:
" § 11a Grundsätze zur Wiedergabe des Designs".
b) Nach der Angabe zu § 21 wird die folgende Angabe eingefügt:
" § 21a Berichtigung".
c) Die Angabe zu § 34c
§ 34c Beitritt zum Nichtigkeitsverfahren
wird gestrichen.
d) Die Angabe zu § 35 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 35 Teilweise Aufrechterhaltung | " § 35 ". |
e) Nach der Angabe zu § 38 wird die folgende Angabe eingefügt:
" § 38a Waren unter zollamtlicher Überwachung
§ 38b Eintragungssymbol".
f) Die Angabe zu § 52b wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 52b Widerklage auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit | " § 52b Widerklage auf Erklärung der Nichtigkeit". |
g) Die Angabe zu Abschnitt 12 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| Abschnitt 12 Gemeinschaftsgeschmacksmuster |
"Abschnitt 12 Unionsdesigns". |
h) Die Angabe zu den §§ 62 bis 63 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 62 Weiterleitung der Anmeldung
§ 62a Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster § 63 Gemeinschaftsgeschmacksmusterstreitsachen |
" § 62 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Unionsdesigns
§ 63 Unionsdesignstreitsachen". |
i) Die Angabe zu § 63b wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 63b Örtliche Zuständigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte | " § 63b Örtliche Zuständigkeit der Unionsdesigngerichte". |
j) Die Angabe zu § 65 wird durch die folgende Angabe ersetzt:
| alt | neu |
| § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters | " § 65 Strafbare Verletzung eines Unionsdesigns". |
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Die Nummern 1 und 2 werden durch die folgenden Nummern 1 und 2 ersetzt:
| alt | neu |
|
|
(Stand: 06.11.2026)
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