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Regelwerk

Änderungstext

EMIR-Ausführungsgesetz - Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012
über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

Vom 13. Februar 2013
(BGBl. I Nr. 6 vom 15.02.2013 S. 174)


Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Kreditwesengesetzes

Das Kreditwesengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 3a des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2777) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) In der Angabe zu § 37 wird das Wort "ungesetzliche" durch die Wörter "unerlaubte oder verbotene" ersetzt.

b) Die Angabe zu § 53e wird durch die folgenden Angaben ersetzt:

alt neu
  § 53e (weggefallen) "Sechster Abschnitt
Sondervorschriften für zentrale Gegenparteien

§ 53e Inhaber bedeutender Beteiligungen

§ 53f Aufsichtskollegien

§ 53g Finanzmittelausstattung von zentralen Gegenparteien

§ 53h Liquidität

§ 53i Gewährung des Zugangs nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012

§ 53j Anzeigen; Verordnungsermächtigung

§ 53k Auslagerung von Aktivitäten und Prozessen

§ 53l Anordnungsbefugnis; Maßnahmen bei organisatorischen Mängeln

§ 53m Inhalt des Zulassungsantrags

§ 53n Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzmittel und der Liquidität einer nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zugelassenen zentralen Gegenpartei".

c) Die Angaben zum bisherigen Sechsten und Siebenten Abschnitt werden die Angaben zum Siebenten und Achten Abschnitt.

d) Nach der Angabe zu § 60a wird folgende Angabe eingefügt:

" § 60b Bekanntmachung von Maßnahmen".

e) Nach der Angabe zu § 64n wird folgende Angabe angefügt:

" § 64oÜbergangsvorschriften zum EMIR-Ausführungsgesetz".

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 werden die Wörter "zentraler Kontrahent" durch die Wörter "zentrale Gegenpartei" ersetzt.

b) Absatz 31 wird wie folgt gefasst:

alt neu
 (31) Ein zentraler Kontrahent ist ein Unternehmen, das bei Kaufverträgen innerhalb eines oder mehrerer Finanzmärkte zwischen den Käufer und den Verkäufer geschaltet wird, um als Vertragspartner für jeden der beiden zu dienen, und dessen Forderungen aus Kontrahentenausfallrisiken gegenüber allen Teilnehmern an seinen Systemen auf Tagesbasis hinreichend besichert sind. "(31) Eine zentrale Gegenpartei ist ein Unternehmen im Sinne des Artikels 2 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. Nr. 201 vom 27.07.2012 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung. Abweichend von Satz 1 gilt als eine zentrale Gegenpartei bezüglich der Beurteilung von Kontrahentenpositionen im Bereich der §§ 10 bis 22 ein Unternehmen, das bei Kaufverträgen innerhalb eines oder mehrerer Finanzmärkte zwischen den Käufer und den Verkäufer geschaltet wird, um als Vertragspartner für jeden der beiden zu dienen, und dessen Forderungen aus Kontrahentenausfallrisiken gegenüber allen Teilnehmern an seinen Systemen auf Tagesbasis hinreichend besichert sind."

3. Nach § 2 Absatz 9 werden die folgenden Absätze 9a und 9b eingefügt:

"(9a) Auf Kreditinstitute, die ausschließlich über eine Erlaubnis verfügen, die Tätigkeit einer zentralen Gegenpartei nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 auszuüben, sind die §§ 2c, 10, 10c, 11, 12, 12a bis 18b, 20a bis 20c, 24 Absatz 1 Nummer 6, 10, 14, 16, Absatz 1a Nummer 4 und 5, §§ 24a, 24c, 25a, 26a, 32, 33, 34, 36 Absatz 3 Satz 1 und 2, §§ 45 und 45b dieses Gesetzes nicht anzuwenden. § 24 Absatz 1 Nummer 9 gilt mit der Maßgabe, dass das Absinken des Anfangskapitals unter die Mindestanforderungen nach Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anzuzeigen ist.

(9b) Sofern ein Kreditinstitut sowohl Tätigkeiten im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 ausübt als auch weitere nach diesem Gesetz erlaubnispflichtige Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, ist auf die Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 1 Satz 2 Nummer 12 der Absatz 9a anzuwenden; diese Kreditinstitute haben dafür Sorge zu tragen, dass sowohl die Anforderungen nach diesem Gesetz als auch die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingehalten werden. Bezüglich der Anforderungen an das Anfangskapital nach § 33 Absatz 1 sowie nach Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 haben die betroffenen Kreditinstitute die im jeweiligen Einzelfall höheren Anforderungen zu erfüllen. Anzeige- und Informationspflichten, die sowohl nach § 2c Absatz 1 als auch nach Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bestehen, können in einer gemeinsamen Anzeige oder Mitteilung zusammengefasst werden."

4. Nach § 6 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über zentrale Gegenparteien zusätzlich auch nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten aus."

5. In § 14 Absatz 1 Satz 3 wird die Angabe " § 2 Abs. 4, 7 oder 8" durch die Wörter " § 2 Absatz 4, 7, 8 oder 9a" ersetzt.

6. In § 20a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe d Doppelbuchstabe ff werden die Wörter "einem zentralen Kontrahenten" durch die Wörter "einer zentralen Gegenpartei" ersetzt.

7.

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