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Änderungstext

Siehe Fn. ¹

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Asylverfahrensgesetzes

Das Asylverfahrensgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. November 2011 (BGBl. I S. 2258) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zum Ersten Abschnitt werden durch die folgenden Angaben ersetzt:

"Abschnitt 1
Geltungsbereich

§ 1 Geltungsbereich

Abschnitt 2
Schutzgewährung

Unterabschnitt 1
Asyl

§ 2 Rechtsstellung Asylberechtigter

Unterabschnitt 2
Internationaler Schutz

§ 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

§ 3a Verfolgungshandlungen

§ 3b Verfolgungsgründe

§ 3c Akteure, von denen Verfolgung ausgehen kann

§ 3d Akteure, die Schutz bieten können

§ 3e Interner Schutz

§ 4 Subsidiärer Schutz

Abschnitt 3
Allgemeine Bestimmungen

§ 5 Bundesamt

§ 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen

§ 7 Erhebung personenbezogener Daten

§ 8 Übermittlung personenbezogener Daten

§ 9 Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen

§ 10 Zustellungsvorschriften

§ 11 Ausschluss des Widerspruchs

§ 11a Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen".

b) Die Angaben zu den Überschriften des Zweiten Abschnitts und Ersten Unterabschnitts werden wie folgt gefasst:

c) Die Angabe zu der Überschrift des Zweiten Unterabschnitts wird wie folgt gefasst:

d) Die Angabe zu der Überschrift des Dritten Unterabschnitts wird wie folgt gefasst:

e) In der Angabe zu § 26 wird das Wort "Familienflüchtlingsschutz" durch die Wörter "internationaler Schutz für Familienangehörige" ersetzt.

f) Die Angabe zu der Überschrift des Vierten Unterabschnitts wird wie folgt gefasst:

g) Die Angabe zu § 39 wird wie folgt gefasst:

h) Die Angabe zu der Überschrift des Dritten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

i) Die Angabe zu der Überschrift des Vierten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

j) Die Angabe zu der Überschrift des Fuenften Abschnitts wird wie folgt gefasst:

k) Die Angabe zu der Überschrift des Sechsten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

l) Der Angabe zu § 73 werden die Wörter "der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft" angefügt.

m) Nach der Angabe zu § 73a werden die folgenden Angaben eingefügt:

" § 73b Widerruf und Rücknahme des subsidiären Schutzes

§ 73c Widerruf und Rücknahme von Abschiebungsverboten".

n) Die Angabe zu der Überschrift des Siebenten Abschnitts wird wie folgt gefasst:

o) Die Angabe zu der Überschrift des Achten Abschnitts wird wie folgt gefasst: