Regelwerk

Änderungstext

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Bundeswahlgesetzes

Das Bundeswahlgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 9 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 4 Satz 2 wird nach dem Wort "veröffentlicht" das Wort "ihn" durch die Wörter "einen Hinweis auf die Veröffentlichung als Bundestagsdrucksache" ersetzt.

2. In § 17 Absatz 1 Satz 4 werden das Wort "den" sowie die Wörter "entsprechenden Vorschriften der Landesmeldegesetze" gestrichen.

3. Die Anlage zu § 2 Absatz 2 erhält die aus dem Anhang zu diesem Gesetz ersichtliche Fassung.

Artikel 2
Bekanntmachung und Neubeschreibung von Wahlkreisen

Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, in der Anlage zu § 2 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes die Abgrenzung von Wahlkreisen auf Grund kommunaler Gebiets- oder Namensänderungen neu zu beschreiben und im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen.

Artikel 3
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Anhang zu Artikel 1 Nummer 3

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Beschreibung der vorgeschlagenen Bundestagswahlkreise

Anlage (zu § 2 Absatz 2)