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Änderungstext
Neuntes Gesetz zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Vom 15. November 2019
(BGBl. I Nr. 39 vom 20.11.2019 S. 1564)
Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 5 des Gesetzes vom 10. März 2017 (BGBl. I S. 410) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In § 20 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "2019" durch die Angabe "2030" ersetzt.
2. In § 21 Absatz 3 Satz 1 wird die Angabe "2019" durch die Angabe "2030" ersetzt.
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
ID 192169
| ENDE |
(Stand: 30.12.2019)
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