Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk Anlagentechnik Eich- und Messwesen

§ 1

Für das Mess- und Eichwesen in Thüringen zuständige Behörden sind

1. das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit als oberste Landesbehörde und
2. das Landesamt für Verbraucherschutz als obere Landesbehörde.

§ 2

Das Landesamt für Verbraucherschutz ist, soweit bundesgesetzlich nichts anderes geregelt ist, zuständig für die Durchführung

1. des Eichgesetzes und
2. des Einheiten- und Zeitgesetzes ( EinhZeitG) sowie der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen.

§ 3

Das Landesamt für Verbraucherschutz ist zuständig für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 19 des Eichgesetzes und nach § 10 EinhZeitG und den aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsverordnungen.

ENDE