Regelwerk, Gefahrenabwehr

AntiterrordateiG
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§ 1 Antiterrordatei

§ 2 Inhalt der Antiterrordatei und Speicherungspflicht

§ 3 Zu speichernde Datenarten

§ 4 Beschränkte und verdeckte Speicherung

§ 5 Zugriff auf die Daten

§ 6 Weitere Verwendung der Daten

§ 6a Erweiterte projektbezogene Datennutzung

§ 7 Übermittlung von Erkenntnissen

§ 8 Datenschutzrechtliche Verantwortung

§ 9 Protokollierung, technische und organisatorische Maßnahmen

§ 10 Datenschutzrechtliche Kontrolle, Auskunft an den Betroffenen

§ 11 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten

§ 12 Festlegungen für die gemeinsame Datei

§ 13