Erster Abschnitt
Aufgaben, Zuständigkeiten und allgemeine Vorschriften
§ 1 Aufgaben der Ordnungsbehörden und der Polizei
§ 2 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden; Verordnungsermächtigung
§ 3 Hilfszuständigkeit der Berliner Feuerwehr
§ 4 Verhältnis der Polizei zu den Ordnungsbehörden
§ 5 Dienstkräfte der Polizei; Verordnungsermächtigung
§ 5a Legitimations- und Kennzeichnungspflicht
§ 6 Örtliche Zuständigkeit der Polizei
§ 7 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften außerhalb des Landes Berlin
§ 8 Amtshandlungen von Polizeidienstkräften anderer Länder und des Bundes in Berlin
§ 9 Aufsichtsbehörden; Eingriffsrecht
§ 10 Informationspflicht; Fachaufsicht
§ 11 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 12 Ermessen, Wahl der Mittel
§ 13 Verantwortlichkeit für das Verhalten einer Person
§ 14 Verantwortlichkeit für Tiere oder den Zustand einer Sache
§ 15 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme
§ 16 Inanspruchnahme von nicht verantwortlichen und nicht verdächtigen Personen
Zweiter Abschnitt
Befugnisse der Ordnungsbehörden und der Polizei
Erster Unterabschnitt
Allgemeine und besondere Befugnisse
§ 17 Allgemeine Befugnisse, Begriff der Straftat von erheblicher Bedeutung
§ 17a Kriminalitätsbelastete Orte; Verordnungsermächtigung
§ 18 Ermittlungen, Befragungen, Datenerhebungen
§ 18a Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträgerinnen und Berufsgeheimnisträger
§ 18b Gefährderansprache; Gefährderanschreiben
§ 19 Erhebung von Daten zur Vorbereitung für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen
§ 19a (aufgehoben)
§ 20 Vorladung
§ 21 Identitätsfeststellung
§ 21a Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen
§ 21b Körperliche Untersuchungen
§ 22 Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 23 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 24 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen
§ 24a Datenerhebung an und in gefährdeten Objekten
§ 24b Datenerhebung in öffentlichen Verkehrseinrichtungen
§ 24c Bild- und Tonaufnahmen und -aufzeichnungen zur Eigensicherung und zum Schutz von Dritten
§ 24d Anlassbezogene automatisierte Kennzeichenfahndung
§ 24e Datenerhebung an kriminalitätsbelasteten Orten
§ 24f Übersichtsaufnahmen zur Vorbereitung, Lenkung und Leitung von Einsätzen von Polizei und Feuerwehr
§ 24g Einsatz mobiler Sensorgeräte zur Datenerhebung
§ 24h Einsatz technischer Mittel gegen unbemannte Fahrzeuge oder Geräte
§ 25 Datenerhebung durch längerfristige Observation
§ 25a Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen
§ 25b Verdeckter Einsatz technischer Mittel zur Erhebung von Daten in oder aus Wohnungen
§ 25c Datenerhebung durch Personen, deren Zusammenarbeit mit der Polizei Dritten nicht bekannt ist, und durch Verdeckte Ermittler
§ 26 Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung
§ 26a Datenerhebung durch Telekommunikationsüberwachung informationstechnischer Systeme
§ 26b Datenerhebung durch verdeckten Eingriff in informationstechnische Systeme
§ 26c Bestandsdatenauskunft
§ 26d Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten; Unterbrechung der Telekommunikation
§ 26e Funkzellenabfrage
§ 27 Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, zur Ermittlungsanfrage und zur gezielten Kontrolle; Durchführung der polizeilichen Beobachtung
§ 27a Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung bei verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
§ 27b Inhalt von Antrag und Anordnung bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen; Geltung landesfremder gerichtlicher Anordnungen
§ 27c Besondere Protokollierungspflichten bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
§ 27d Benachrichtigung bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
§ 27e Löschung personenbezogener Daten aus eingriffsintensiven Datenerhebungsmaßnahmen
§ 27f Berichtspflicht gegenüber dem Abgeordnetenhaus bei eingriffsintensiven verdeckten Datenerhebungsmaßnahmen
§ 28 Datenabfragen, Datenabgleich
§ 28a Nachträglicher biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet
§ 29 Platzverweisung; Aufenthaltsverbot
§ 29a Wegweisung und Betretungsverbot zum Schutz bei Gewalttaten und Nachstellungen
§ 29b Elektronische Aufenthaltsüberwachung
§ 29c Meldeauflage
§ 30 Gewahrsam
§ 31 Gerichtliche Entscheidung
§ 32 Behandlung festgehaltener Personen
§ 33 Dauer der Freiheitsentziehung
§ 34 Durchsuchung von Personen
§ 35 Durchsuchung von Sachen
§ 36 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
§ 37 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen
§ 37a Umsetzung von Fahrzeugen
§ 37b Nutzungsbeschränkende Maßnahmen an gefährdeten Objekten
§ 38 Sicherstellung
§ 39 Verwahrung
§ 40 Verwertung, Vernichtung, Einziehung
§ 41 Beendigung der Sicherstellung; Kosten
§ 41a Operativer Opferschutz
§ 41b Verarbeitung personenbezogener Daten und Geheimhaltung bei operativem Opferschutz
§ 41c Sicherheitsmitteilung, Sicherheitsgespräch
Zweiter Unterabschnitt
Befugnisse für die weitere Datenverarbeitung
§ 42 Allgemeine Befugnisse für die Datenweiterverarbeitung
§ 42a Zweckbindung und Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
§ 42b Kennzeichnung
§ 42c Übermittlung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen und historischen Forschungszwecken, zu archivarischen und statistischen Zwecken sowie zur Aus- und Fortbildung
§ 42d Training und Testung von KI-Systemen
§ 43 Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung
§ 44 Datenübermittlung an öffentliche Stellen im Inland
§ 44a Datenübermittlung an öffentliche Stellen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Schengenassoziierten Staaten
§ 44b Informationsaustausch zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengenassoziierten Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977
§ 44c Datenübermittlung an öffentliche Stellen in Drittstaaten und an sonstige über- und zwischenstaatliche Stellen
§ 45 Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen
§ 45a Zuverlässigkeitsüberprüfungen
§ 45b Zuverlässigkeitsüberprüfungen von Bewerberinnen und Bewerbern bei Polizei und Feuerwehr
§ 45c Fallkonferenzen
§ 46 Gemeinsames Verfahren, automatisiertes Verfahren auf Abruf und regelmäßige automatisierte Datenübermittlungen; Verordnungsermächtigung
§ 46a Aufnahme und Aufzeichnung von Anrufen und Notrufen; Verordnungsermächtigung
§ 47 Besondere Formen des Datenabgleichs
§ 47a Automatisierte Anwendung zur Analyse vorhandener Daten
§ 48 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu den in § 30 des Berliner Datenschutzgesetzes genannten Zwecken verarbeitet werden; Verordnungsermächtigung
§ 48a Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, die zu Zwecken außerhalb des § 30 des Berliner Datenschutzgesetzes verarbeitet werden; Verordnungsermächtigung
§ 49 Errichtungsanordnung
§ 50 Information und Auskunft über die Verarbeitung personenbezogener Daten
§ 51 Anwendung des Berliner Datenschutzgesetzes und der Verordnung (EU) 2016/679
§ 51a Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 51b Datenschutzkontrolle
Dritter Abschnitt
Vollzugshilfe
§ 52 Vollzugshilfe
§ 53 Verfahren
§ 54 Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung
Vierter Abschnitt
Verordnungen zur Gefahrenabwehr sowie zu Waffen- und Messerverbotszonen
§ 55 Verordnungsermächtigung
§ 56 Inhalt
§ 57 Zuwiderhandlungen gegen Verordnungen
§ 58 Geltungsdauer
§ 58a Verordnungen zu Waffen- und Messerverbotszonen
Fuenfter Abschnitt
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche, Entschädigung
§ 59 Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände
§ 60 Inhalt, Art und Umfang des Schadensausgleichs
§ 61 Ansprüche mittelbar Geschädigter
§ 62 Verjährung des Ausgleichsanspruchs
§ 63 Ausgleichspflichtiger, Erstattungsansprüche
§ 64 Rückgriff gegen den Verantwortlichen
§ 64a Entschädigung
Sechster Abschnitt
Gerichtliche Verfahren
§ 65 Zuständigkeit und Verfahren bei gerichtlichen Anordnungen, Maßnahmen und sonstigen gerichtlichen Entscheidungen
§ 65a Rechtsweg bei Schadensausgleich, Entschädigung, Erstattung und Ersatz von Aufwendungen
Siebter Abschnitt
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 65b Strafvorschrift
§ 65c Bußgeldvorschriften
Achter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 66 Einschränkung von Grundrechten
§ 67 Zuständigkeit für den Erlass des Widerspruchsbescheids; Nachprüfung straßenverkehrsbehördlicher Verwaltungsakte im Widerspruchsverfahren
§ 68 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
§ 69 Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin
§ 70 (aufgehoben)
§ 71 Inkrafttreten und Außerkrafttreten von Vorschriften
Anlage (zu § 2 Abs. 4 Satz 1) ZustKat Ord - Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben
Erster Abschnitt
Ordnungsaufgaben der Senatsverwaltungen
Nummer 1 Bau- und Wohnungswesen
Nummer 2 Finanzen
Nummer 3 Gesundheitswesen
Nummer 4 Naturschutz
Nummer 5 Inneres
Nummer 6 Jugend und Familie
Nummer 7 Kulturelle Angelegenheiten
Nummer 8 Schulwesen
Nummer 9 Berufsbildung
Nummer 10 Umweltschutz
Nummer 11 Verkehr
Nummer 12 Wirtschaft
Nummer 13 Wissenschaft
Nummer 14 Arbeit
Nummer 14a Verbraucherschutz
Zweiter Abschnitt
Ordnungsaufgaben der Bezirksämter
Nummer 15 Bau- und Wohnungswesen
Nummer 16 Gesundheitswesen
Nummer 16a Verbraucherschutz
Nummer 17 Jugend und Familie
Nummer 18 Umweltschutz
Nummer 19 Sozialwesen
Nummer 20 Schulwesen
Nummer 21 Wirtschaft
Nummer 22 Denkmalschutz
Nummer 22a Einwohnerwesen
Nummer 22b Verkehr
Nummer 22c Fundwesen
Dritter Abschnitt
Ordnungsaufgaben der Sonderbehörden
Nummer 23 Polizei Berlin
Nummer 24 Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin
Nummer 25 Berliner Feuerwehr
Nummer 26 Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg
Nummer 27 Berliner Forsten
Nummer 28 Fischereiamt
Nummer 29 Pflanzenschutzamt
Nummer 30 Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg
Nummer 31 Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Nummer 32 Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin
Nummer 33 Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Nummer 34 Landesdenkmalamt Berlin
Nummer 35 Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg
Nummer 36 Landesamt für Einwanderung
Vierter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Nummer 37 Sonstige Ordnungsaufgaben