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Überschrift geändert ²⁵

Aufgrund des § 37 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes (NBrandSchG) vom 8. März 1978 (Nds. GVBl. S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (Nds. GVBl. S. 491), und des § 115 Abs. 5 des Niedersächsischen Beamtengesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. November 2009 (Nds. GVBl. S. 437), wird verordnet:

Erster Teil ²⁵
Gliederung, Mindeststärke und Mindestausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren und Pflichtfeuerwehren

§ 1 Aufbau ²⁵

(1) Die Ortsfeuerwehren ( § 11 Abs. 4 NBrandSchG) gliedern sich in

1. Grundausstattungsfeuerwehren,
2. Stützpunktfeuerwehren und
3. Schwerpunktfeuerwehren.

(2) In einer Gemeinde ohne Berufsfeuerwehr mit bis zu zehn Ortsfeuerwehren sind zur Sicherstellung des überörtlichen Brandschutzes mindestens zwei Ortsfeuerwehren als Stützpunktfeuerwehren einzurichten. Bei mehr als zehn Ortsfeuerwehren soll von jeweils fünf Ortsfeuerwehren eine als Stützpunktfeuerwehr eingerichtet werden.

(3) In einer Gemeinde ohne Berufsfeuerwehr mit mehr als 15.000 Einwohnerinnen und Einwohnern soll zur Sicherstellung des überörtlichen Brandschutzes mindestens eine Schwerpunktfeuerwehr eingerichtet werden. Eingerichtete Schwerpunktfeuerwehren sind auf die Zahl der nach Absatz 2 erforderlichen Stützpunktfeuerwehren anzurechnen.

(4) Ist die in einer Gemeinde ohne Berufsfeuerwehr aufgestellte Freiwillige Feuerwehr oder Pflichtfeuerwehr nicht in Ortsfeuerwehren gegliedert, so ist

1. im Fall einer aufgestellten Freiwilligen Feuerwehr diese Feuerwehr und
2. im Fall einer aufgestellten Pflichtfeuerwehr diese Feuerwehr mindestens als Stützpunktfeuerwehr einzurichten; Absatz 3 Satz 1 gilt entsprechend.

§ 2 Taktische Einheiten ²⁵

(1) Die Ortsfeuerwehr sowie eine nicht in Ortsfeuerwehren gegliederte Freiwillige Feuerwehr oder Pflichtfeuerwehr gliedern sich in taktische Einheiten. Dies sind der Selbständige Trupp, die Staffel, die Gruppe und der Zug. Die Gruppe ist die taktische Grundeinheit der Feuerwehr.

(2) Die taktischen Einheiten "Selbständiger Trupp", "Staffel" und " Gruppe" sind mit Mitgliedern der Einsatzabteilung zu besetzen, deren Anzahl und wahrgenommene einsatzspezifische Funktionen wie folgt bestimmt sind:

Der taktischen Einheit "Zug" gehören ein Mitglied der Einsatzabteilung an, das die einsatzspezifische Funktion Zugführerin oder Zugführer wahrnimmt, sowie als Teileinheiten des Zuges

1. ein Zugtrupp, dem drei Mitglieder der Einsatzabteilung angehören, davon ein Mitglied als Führungsassistentin oder Führungsassistent, ein Mitglied als Melderin oder Melder und ein Mitglied als Fahrerin oder Fahrer und
2. taktische Einheiten nach Satz 1, und zwar
   1. zwei Gruppen (Variante 1),
   2. eine Gruppe, eine Staffel und ein selbständiger Trupp (Variante 2) oder
   3. eine Gruppe und drei selbständige Trupps (Variante 3).

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für Einheiten der in Ortsfeuerwehren gegliederten Freiwilligen Feuerwehr oder Pflichtfeuerwehr und der Kreisfeuerwehr.

§ 3 Mindeststärke ²⁵

(1) Für die Mindeststärke einer Ortsfeuerwehr sind die taktischen Einheiten nach § 2 Abs. 2 als Bemessungsgrundlage heranzuziehen; sie beträgt bei der

1. Grundausstattungsfeuerwehr:
   eine Gruppe,
2. Stützpunktfeuerwehr:
   1. eine Gruppe und ein Selbständiger Trupp oder
   2. zwei Staffeln,
3. Schwerpunktfeuerwehr:
   ein Zug.

(2) Die personelle Mindeststärke einer Ortsfeuerwehr umfasst

1. die Ortsbrandmeisterin oder den Ortsbrandmeister,
2. die Stellvertretende Ortsbrandmeisterin oder den Stellvertretenden Ortsbrandmeister,
3. die Anzahl der Mitglieder, die einsatzspezifische Funktionen in der nach Absatz 1 maßgeblichen taktischen Einheit wahrnehmen, und
4. eine Personalreserve von mindestens 100 vom Hundert, bezogen auf die zu besetzenden Funktionen.

Sie soll dauerhaft nicht weniger als 90 vom Hundert der nach Satz 1 bestimmten Mindeststärke betragen.

(3) Sind aufgrund der örtlichen Gegebenheiten in einer Ortsfeuerwehr zusätzliche taktische Einheiten zur Abwehr besonderer Gefahren, insbesondere zusätzliche Löscheinheiten, Einheiten für die Bedienung von Spezialgeräten (z.B. Sonderlöscheinrichtungen, ABC-Abwehr, Wasserrettung), aufzustellen, so sind sie in taktische Einheiten nach § 2