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Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Änderung der Thüringer Katastrophenschutzverordnung und der Thüringer Verordnung über Kosten-Leistungs-Nachweise im Rettungsdienst
- Thüringen -

Vom 10. September 2026
(GVBl. Nr. 8 vom 30.09.2026 S. 194)


Aufgrund des § 65 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 210) und des § 32 Abs. 1 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes vom 16. Juli 2008 (GVBl. S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 42 des Gesetzes vom 2. Juli 2024 (GVBl. S. 277), verordnet das Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung, hinsichtlich des Artikels 1 nach Anhörung des Ausschusses für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

Artikel 1
Änderung der Thüringer Katastrophenschutzverordnung

Die Thüringer Katastrophenschutzverordnung vom 10. November 2020 (GVBl. S. 568) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Nummer 1 wird die Verweisung " § 28 Abs. 3 ThürBKG" durch die Verweisung " § 35 Abs. 3 ThürBKG" ersetzt.

bb) In Nummer 2 wird die Verweisung " § 31 Abs. 1 Nr. 4 ThürBKG" durch die Verweisung " § 38 Abs. 1 Nr. 4 ThürBKG" ersetzt.

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Verweisung " § 27 Abs. 2 ThürBKG" durch die Verweisung " § 34 Abs. 2 ThürBKG" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Verweisung " § 31 Abs. 2 ThürBKG" durch die Verweisung " § 38 Abs. 2 ThürBKG" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Verweisung " § 27 Abs. 3 ThürBKG" durch die Verweisung " § 34 Abs. 3 ThürBKG" ersetzt.

bb) In Satz 2 Nr. 1 werden die Worte "Aus- und Fortbildung" durch die Worte "Aus-, Fort- und Weiterbildung" ersetzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 erhält folgende Fassung:

alt neu
Sind an der Aufstellung von Einheiten mehrere untere Katastrophenschutzbehörden beteiligt, entscheiden diese einvernehmlich über die Führung der jeweiligen Einheit (führende Katastrophenschutzbehörde). "Sind an der Aufstellung von Einheiten nach § 2 mehrere untere Katastrophenschutzbehörden beteiligt, entscheidet die oberste Katastrophenschutzbehörde über die Führung der jeweiligen Einheit (führende Katastrophenschutzbehörde)."

bb) Satz 2

Kommt das Einvernehmen nach Satz 1 nicht zu Stande, bestimmt die obere Katastrophenschutzbehörde die führende Katastrophenschutzbehörde.

wird aufgehoben.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung werden die Verweisung " § 28 Abs. 3 ThürBKG" durch die Verweisung " § 35 Abs. 3 ThürBKG" und das Wort "alle" durch das Wort "die" ersetzt.

bb) In Nummer 4 wird der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt.

cc) Folgende Nummer 5 wird angefügt:

"5. 22 Katastrophenschutz-Unterstützungseinheiten Einsatzstellenversorgung."

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In der Einleitung werden die Verweisung " § 28 Abs. 3 ThürBKG" durch die Verweisung " § 35 Abs. 3 ThürBKG" und die Verweisung "Anlagen 5 bis 16" durch die Verweisung "Anlagen 6 bis 17" ersetzt.

bb) In Nummer 6 wird die Zahl "8" durch die Zahl "6" ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) Die Verweisung "Anlage 17" wird durch die Verweisung "Anlage 18" ersetzt.

bb) Die Verweisung "Anlage 13" wird durch die Verweisung "Anlage 14" ersetzt.

d) In Absatz 4 wird die Verweisung " § 44 Abs. 4 Satz 3 ThürBKG" durch die Verweisung " § 51 Abs. 4 Satz 3 ThürBKG" ersetzt.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird die Verweisung "Anlage 18" durch die Verweisung "Anlage 19" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 2 wird die Verweisung " § 55 Abs. 1 ThürBKG" durch die Verweisung " § 66 Abs. 1 ThürBKG" ersetzt.

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

alt neu
§ 5 Aus- und Fortbildung " § 5 Aus-, Fort- und Weiterbildung"

b) In Absatz 1 werden die Worte "Aus- und Fortbildung" durch die Worte "Aus-, Fort- und Weiterbildung" ersetzt.

c) In Absatz 3 Satz 1 wird das Wort "Ausbildungen" durch die Worte "einer Aus-, Fort- oder Weiterbildung" ersetzt.

d) Folgende Absätze 4 und 5 werden angefügt:

"(4) Die in anderen Bundesländern oder beim Bund von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Katastrophenschutz absolvierten Aus-, Fort- und Weiterbildungen werden in Thüringen anerkannt. Im Übrigen entscheidet die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule über die Anerkennung vergleichbarer Aus-, Fort- und Weiterbildungen.

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