Regelwerk

Änderungstext

Verordnung zur Neufassung der Gefahrstoffverordnung und zur Änderung sprengstoffrechtlicher Verordnungen

Vom 26. November 2010
(BGBl. Nr. 59 vom 30.11.2010 S. 1643)



Siehe Fn. *

Es verordnen

- die Bundesregierung auf Grund

Artikel 1
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen
(Gefahrstoffverordnung - GefStoffV)

( wie eingefügt)

Artikel 2
Änderung der Zweiten Verordnung zum Sprengstoffgesetz

Die Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), die zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung vom 6. März 2007 (BGBl. I S. 261) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 5 wird das Komma durch einen Punkt ersetzt.

b) Nummer 6

die in Knallbonbons oder Knallerbsen verarbeitet sind.

wird aufgehoben.

2. § 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
 § 2 Allgemeine Anforderungen

(1) Explosionsgefährliche Stoffe müssen nach den Vorschriften des Anhangs zu dieser Verordnung und im Übrigen nach den allgemein anerkannten sicherheitstechnischen Regeln aufbewahrt werden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und nach Anhörung des Sachverständigenausschusses für explosionsgefährliche Stoffe Sprengstofflager-Richtlinien auf und gibt diese im Benehmen mit den für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt. Die sicherheitstechnischen Regeln nach Absatz 1 können insbesondere diesen Richtlinien entnommen werden.

"§ 2 Allgemeine Anforderungen

(1) Explosionsgefährliche Stoffe sind nach den Vorschriften des Anhangs dieser Verordnung und im Übrigen nach dem Stand der Technik, den sonstigen gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen sowie den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik aufzubewahren.

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