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Änderungstext

Gesetzgebungsvorgang mit Erläuterungen / Begründungen

Es verordnet auf Grund

• des § 14 Absatz 1 Nummer 1 und 3 des Beschussgesetzes, der durch Artikel 234 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) geändert worden ist, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie
• des § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 Buchstabe a in Verbindung mit Satz 2 des Beschussgesetzes, wovon Satz 1 durch Artikel 234 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) und Satz 2 zuletzt durch Artikel 153 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, soweit Schussapparate betroffen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

Artikel 1
Änderung der Beschussverordnung
(Gültig ab 01.01.2022 siehe =>)

Die Beschussverordnung vom 13. Juli 2006 (BGBl. I S. 1474), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 1. September 2020 (BGBl. I S. 1977) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 3 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 wird das Wort "noch" gestrichen.

2. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Im Wortlaut wird die Angabe " § 9 Abs. 5" durch die Angabe " § 9 Absatz 4" ersetzt.

b) Folgende Sätze werden angefügt:

"Abweichend von Satz 1 Nummer 1 kann die zuständige Behörde in technisch begründeten Ausnahmefällen dem Beschuss von Prüfgegenständen mit von den Maßtafeln abweichenden Maßen zustimmen. Die zuständige Behörde kann in diesen Fällen das Aufbringen von Warnhinweisen auf der Waffe fordern."

3. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Angabe " § 9 Abs. 1 bis 4" durch die Angabe " § 9 Absatz 1 bis 3" ersetzt.

b) In Absatz 4 wird die Angabe " § 9 Abs. 5" durch die Angabe " § 9 Absatz 4" ersetzt.

4. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird vor dem Wort "amtlichen" das Wort "jeweiligen" und nach der Angabe "Anlage II" die Angabe "Abbildung 1" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

"In den Fällen des § 3 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 und § 4 Satz 2 ist das jeweilige amtliche Beschusszeichen nach Anlage II Abbildung 2 auf dem Prüfgegenstand aufzubringen."

cc) In dem neuen Satz 3 werden nach den Wörtern "der jeweils zuständigen Stelle" die Wörter "nach Anlage II Abbildung 9" eingefügt.

b) Absatz 2

(2) Das Beschusszeichen nach Absatz 1 besteht aus dem Bundesadler nach Anlage II Abbildung 1 mit den jeweiligen Kennbuchstaben.

wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird vor dem Wort "Beschusszeichen" das Wort "amtliche" eingefügt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 wird vor dem Wort "Ortszeichen" das Wort "jeweilige" eingefügt und das Komma am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

bbb) Nummer 2

2. das Zeichen für die Stahlschrotprüfung nach Anlage II Abbildung 2 auf jedem Lauf zum Verschießen von Stahlschrotmunition mit verstärkter Ladung und

wird aufgehoben.

ccc) Die bisherige Nummer 3 wird die Nummer 2.

d) Absatz 4 wird Absatz 3 und vor dem Wort "Beschusszeichen" das Wort "amtlichen" eingefügt.

e) Absatz 5 wird Absatz 4 und in Satz 1 werden die Wörter "vorhandene Prüfzeichen" durch die Wörter "vorhandene amtliche Beschusszeichen" sowie die Wörter "neben dem Prüfzeichen" durch die Wörter "neben dem amtlichen Beschusszeichen" ersetzt.

5. In § 10 Absatz 4 wird die Angabe " § 9 Abs. 5 Satz 2" durch die Angabe " § 9 Absatz 4 Satz 2" ersetzt.

6. In § 11 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe "2 100" durch die Angabe "2 000" ersetzt.

7. § 26 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 2 wird das Komma am Ende durch das Wort "und" ersetzt.

b) In Nummer 3 wird das Wort "und" durch einen Punkt ersetzt.

c) Nummer 4

4. Revolver- und Pistolenpatronen mit Geschossen, die überwiegend oder vollständig aus hartem Material - Brinellhärte größer als 25 HB 5/62,5/30 - bestehen.

wird aufgehoben.

8. In Anlage I Nummer 6.1 werden die Wörter "Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.5" durch die Wörter "Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 1.5.1" ersetzt.

9. Anlage II wird wie folgt geändert:

a) Die Abbildung 1 wird wie folgt gefasst:

"Abbildung 1
Amtliche Beschusszeichen der Beschussämter
(§ 9 Absatz 1 Satz 1)

	Normaler Beschuss von Feuerwaffen oder höchstbeanspruchten Teilen nach § 2 Absatz 2 des Gesetzes, die zum Verschießen von Munition mit normaler Ladung bestimmt sind.
	Verstärkter Beschuss