umwelt-online: Bundesbesoldungsgesetz (4)

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14. Zulage für Flugsicherungslotsen

(1) Beamte des gehobenen Dienstes in den Besoldungsgruppen a 9 bis a 11 und Soldaten in diesen Besoldungsgruppen erhalten im Flugsicherungskontrolldienst eine Stellenzulage nach Anlage IX.

(2) Die Stellenzulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach den Nummern 6a bis 10 gewährt.

III. Andere Zulagen

15. Zulage für Kanzler an großen Botschaften

Beamten des Auswärtigen Dienstes der Besoldungsgruppe a 13 wird während der Dauer ihrer Verwendung als Kanzler an Auslandsvertretungen, deren Leiter nach der Besoldungsgruppe B 9 eingestuft ist, oder wenn sie die Geschäfte des inneren Dienstes mehrerer Vertretungen leiten (Verwaltungsgemeinschaft) und der Leiter mindestens einer dieser Auslandsvertretungen nach der Besoldungsgruppe B 6 eingestuft ist, eine Zulage gewährt. Sie beträgt 15 Prozent, an den Botschaften in London, Moskau, Paris, Peking und Washington sowie an den Ständigen Vertretungen bei der Europäischen Union in Brüssel und bei den Vereinten Nationen in New York 35 Prozent des Auslandszuschlags der Anlage VI.1 der Dienstortstufe 13 in Grundgehaltsspanne 9. Die Zulage wird nicht neben einer Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen gewährt.

16. Zulage für Beamte des Bundeskriminalamtes

Beamte, die beim Bundeskriminalamt verwendet werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Die Zulage wird nicht neben einer Stellenzulage nach Nummer 9 gewährt. Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.

17. Zulage für Beamte der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit

Beamte, die bei der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit verwendet werden, erhalten eine Zulage nach Anlage IX. Mit der Zulage werden auch die mit der Tätigkeit allgemein verbundenen Aufwendungen abgegolten.

Bundesbesoldungsordnung A

Besoldungsgruppe a 1
(weggefallen)

Besoldungsgruppe a 2

Oberamtsgehilfe

Wachtmeister1, 2

________
1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2) Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.

Besoldungsgruppe a 3

Hauptamtsgehilfe1

Oberaufseher1, 2

Oberschaffner1, 2

Oberwachtmeister1, 2, 3, 4

Grenadier, Jäger, Panzerschütze, Panzergrenadier, Panzerjäger, Kanonier, Panzerkanonier, Pionier, Panzerpionier, Funker, Panzerfunker, Schütze, Flieger, Sanitätssoldat, Matrose

Gefreiter5

________
1) Als Eingangsamt, wenn der Beamte nach Maßgabe der Laufbahnvorschriften die Laufbahnbefähigung in einer Laufbahnprüfung erworben hat oder eine abgeschlossene förderliche Berufsausbildung oder eine mindestens dreijährige Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Dienstherren nachweist.
2) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
3) Im Justizdienst auch als Eingangsamt.
4) Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 2 nicht zu.
5) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.

Besoldungsgruppe a 4

Amtsmeister

Hauptaufseher1

Hauptschaffner1

Hauptwachtmeister1, 2

Oberwart1, 3

Obergefreiter

Hauptgefreiter4

________
1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2) Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.
3) Als Eingangsamt.
4) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.


Besoldungsgruppe a 5

Betriebsassistent1, 2

Erster Hauptwachtmeister1, 2, 3

Hauptwart1, 2

Oberamtsmeister2

Stabsgefreiter

Oberstabsgefreiter1

Unteroffizier

Maat

Fahnenjunker Seekadett

________
1) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX.
2) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe a 6.
3) Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX. Neben der Amtszulage steht eine Amtszulage nach der Fußnote 1 nicht zu.
4) (aufgehoben)

Besoldungsgruppe a 6

Betriebsassistent1

Erster Hauptwachtmeister1,2

Hauptwart1

Oberamtsmeister1

Sekretär3

Stabsunteroffizier4

Obermaat4

________
1) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe a 5. Für bis zu 50 Prozent der Gesamtzahl der Planstellen des einfachen Dienstes.
2) Beamte im Justizdienst erhalten eine Amtszulage nach Anlage IX.
3) Als Eingangsamt.
4) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe a 7.

Besoldungsgruppe a 7

Brandmeister1

Oberlokomotivführer2

Obersekretär3

Oberwerkmeister2

Polizeimeister1

Stabsunteroffizier4

Obermaat4

Feldwebel

Bootsmann

Fähnrich

Fähnrich zur See Oberfeldwebel5

Oberbootsmann5

________
1) Als Eingangsamt.
2) Auch als Eingangsamt.
3) Auch als Eingangsamt für Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes.
4) Soweit nicht in der Besoldungsgruppe a 6.
5) Erhält eine Amtszulage nach Anlage IX

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