Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

BBhV
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Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Regelungsgegenstand
§ 2 Beihilfeberechtigte Personen
§ 3 Beamtinnen und Beamte im Ausland
§ 4 Berücksichtigungsfähige Personen
§ 5 Konkurrenzen
§ 6 Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
§ 7 Verweisungen auf das Sozialgesetzbuch
§ 8 Ausschluss der Beihilfefähigkeit
§ 9 Anrechnung von Leistungen
§ 10 Beihilfeanspruch
Kapitel 2 Aufwendungen in Krankheitsfällen
Abschnitt 1 Ambulante Leistungen
§ 12 Ärztliche Leistungen
§ 13 Leistungen von Heilpraktikerinnen und Heilpraktikern
§ 14 Zahnärztliche Leistungen
§ 15 Implantologische Leistungen
§ 15a Kieferorthopädische Leistungen
§ 15b Funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen
§ 16 Auslagen, Material- und Laborkosten
§ 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf
§ 18 Psychotherapeutische Behandlungs- und Anwendungsformen
§ 18a Gemeinsame Vorschriften für psychoanalytisch begründete Verfahren, Verhaltenstherapie und Systemische Therapie
§ 19 Psychoanalytisch begründete Verfahren
§ 20 Verhaltenstherapie
§ 20a Systemische Therapie
Abschnitt 2 Sonstige Aufwendungen
§ 22 Arznei- und Verbandmittel, Medizinprodukte
§ 23 Heilmittel
§ 24 Komplextherapie, besondere Versorgung und Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Institutsambulanzen
§ 25 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
§ 25a Digitale Gesundheitsanwendungen
§ 26 Behandlung in zugelassenen Krankenhäusern
§ 26a Behandlung in nicht zugelassenen Krankenhäusern
§ 26b Übergangspflege im Krankenhaus
§ 27 Häusliche Krankenpflege, Kurzzeitpflege bei fehlender Pflegebedürftigkeit
§ 27a Außerklinische Intensivpflege
§ 28 Familien- und Haushaltshilfe
§ 29 Familien- und Haushaltshilfe im Ausland
§ 30 Soziotherapie
§ 30a Neuropsychologische Therapie
§ 31 Fahrtkosten
§ 32 Unterkunftskosten
Abschnitt 3 Rehabilitation
§ 34 Anschlussheil- und Suchtbehandlungen
§ 35 Rehabilitationsmaßnahmen
Kapitel 3 Aufwendungen in Pflegefällen
§ 37 Pflegeberatung, Anspruch auf Beihilfe für Pflegeleistungen
§ 38 Anspruchsberechtigte bei Pflegeleistungen
§ 38a Häusliche Pflege
§ 38b Kombinationsleistungen
§ 38c Verhinderungspflege, Versorgung der pflegebedürftigen Person bei Inanspruchnahme von Vorsorge- oder Rehabilitationsleistungen durch die Pflegeperson
§ 38d Teilstationäre Pflege
§ 38e Kurzzeitpflege
§ 38f Ambulant betreute Wohngruppen
§ 38g Pflegehilfsmittel, Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes, digitale Pflegeanwendungen und ergänzende Unterstützungsleistungen bei der Nutzung digitaler Pflegeanwendungen
§ 38h Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson
§ 39 Vollstationäre Pflege
§ 39a Einrichtungen der Behindertenhilfe
§ 39b Aufwendungen bei Pflegegrad 1
§ 40 Palliativversorgung
Kapitel 4 Aufwendungen in anderen Fällen
§ 41 Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
§ 42 Schwangerschaft und Geburt
§ 43 Künstliche Befruchtung
§ 43a Sterilisation, Empfängnisregelung und Schwangerschaftsabbruch
§ 44 Tod der beihilfeberechtigten Person
§ 45 Erste Hilfe, Entseuchung, Kommunikationshilfe
§ 45a Organspende und andere Spenden
Kapitel 5 Umfang der Beihilfe
§ 46 Bemessung der Beihilfe
§ 47 Abweichender Bemessungssatz
§ 48 Begrenzung der Beihilfe
§ 49 Eigenbehalte
Kapitel 6 Verfahren und Zuständigkeit
§ 51 Bewilligungsverfahren
§ 51a Zahlung an Dritte
§ 52 Zuordnung von Aufwendungen
§ 53 (aufgehoben)
§ 54 Antragsfrist
§ 55 Geheimhaltungspflicht
§ 56 Festsetzungsstellen
Kapitel 7 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 58 Übergangsvorschriften
§ 59 Inkrafttreten
Anlage 1 Ausgeschlossene und teilweise ausgeschlossene Untersuchungen und Behandlungen (zu § 6 Abs. 2)
Abschnitt 1 Völliger Ausschluss
Abschnitt 2 Teilweiser Ausschluss
Anlage 2 Höchstbeträge für die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen (zu § 6 Absatz 3 Satz 4)
Anlage 3 Ambulant durchgeführte psychotherapeutische Behandlungen und Maßnahmen der psychosomatischen Grundversorgung (zu den §§ 18 bis 21)
Abschnitt 1 Psychotherapeutische Leistungen
Abschnitt 2 Psychosomatische Grundversorgung
Abschnitt 3 Tiefenpsychologisch fundierte und analytische Psychotherapie
Abschnitt 4 Verhaltenstherapie
Abschnitt 5 Systemische Therapie
Abschnitt 6 Eye-Movement-Desensitizationand-Reprocessing-Behandlung
Anlage 4 (aufgehoben)
Anlage 5 (aufgehoben)
Anlage 6 (aufgehoben)
Anlage 7 (aufgehoben)
Anlage 8 Von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossene oder beschränkt beihilfefähige Arzneimittel (zu § 22 Absatz 4)
Anlage 9 Höchstbeträge für beihilfefähige Aufwendungen für Heilmittel (zu § 23 Absatz 1)
Abschnitt 1 Leistungsverzeichnis
Abschnitt 2 Erweiterte ambulante Physiotherapie
Abschnitt 3 Medizinisches Aufbautraining, Medizinische Trainingstherapie
Abschnitt 4 Palliativversorgung
Anlage 10 Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer für Heilmittel (zu § 23 Absatz 1 und § 24 Absatz 1)
Anlage 11 Beihilfefähige Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
Abschnitt 1 Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle, Körperersatzstücke
Abschnitt 2 Perücken
Abschnitt 3 Blindenhilfsmittel und Mobilitätstraining
Abschnitt 4 Sehhilfen
Unterabschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen der Beihilfefähigkeit von Sehhilfen
Unterabschnitt 2 Brillen zur Verbesserung des Visus
Unterabschnitt 3 Kontaktlinsen zur Verbesserung des Visus
Unterabschnitt 4 Vergrößernde Sehhilfen zur Verbesserung der Sehschärfe
Unterabschnitt 5 Therapeutische Sehhilfen
Anlage 12 Nicht beihilfefähige Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle (zu 25 Absatz 1, 2 und 4)
Anlage 13 Nach § 41 Absatz 1 Satz 3 beihilfefähige Früherkennungsuntersuchungen, Vorsorgemaßnahmen und Schutzimpfungen (zu § 41 Absatz 1 Satz 3)
Anlage 14 (aufgehoben)
Anlage 14a (aufgehoben)
Anlage 15 (aufgehoben)
Anlage 16 Antrag auf Gewährung von Beihilfe und auf Direktabrechnung mit einem zugelassenen Krankenhaus (§ 108 SGB V) (zu §§ 51a Absatz 2)