Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

BeamtenversorgungsG
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 1a Lebenspartnerschaft

§ 2 Arten der Versorgung

§ 3 Regelung durch Gesetz

Abschnitt 2
Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag

§ 4 Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts

§ 5 Ruhegehaltfähige Dienstbezüge

§ 6 Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 6a Zeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung

§ 7 Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit

§ 8 Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 9 Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten

§ 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst

§ 11 Sonstige Zeiten

§ 12 Ausbildungszeiten

§ 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung

§ 14 Höhe des Ruhegehalts

§ 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes

§ 35 Unfallausgleich

§ 15 Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe

§ 15a Beamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion

Abschnitt 3
Hinterbliebenenversorgung

§ 16 Allgemeines

§ 17 Bezüge für den Sterbemonat

§ 18 Sterbegeld

§ 19 Witwengeld

§ 20 Höhe des Witwengeldes

§ 21 Witwenabfindung

§ 22 Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen

§ 23 Waisengeld

§ 24 Höhe des Waisengeldes

§ 25 Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen

§ 26 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe

§ 27 Beginn der Zahlungen

§ 28 Witwerversorgung

Abschnitt 4
Bezüge bei Verschollenheit

§ 29 Zahlung der Bezüge

Abschnitt 5
Unfallfürsorge

§ 30 Allgemeines

§ 31 Dienstunfall

§ 31a Einsatzversorgung

§ 32 Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen

§ 33 Heilverfahren

§ 34 Pflegekosten

§ 35 Unfallausgleich

§ 36 Unfallruhegehalt

§ 37 Erhöhtes Unfallruhegehalt

§ 38 Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte

§ 38a Unterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes

§ 39 Unfall-Hinterbliebenenversorgung

§ 40 Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie

§ 41 Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene

§ 42 Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung

§ 43 Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung

§ 43a Schadensausgleich in besonderen Fällen

§ 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge

§ 45 Meldung und Untersuchungsverfahren

§ 46 Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche

§ 46a (aufgehoben)

Abschnitt 6
Übergangsgeld, Ausgleich

§ 47 Übergangsgeld

§ 47a Übergangsgeld für entlassene politische Beamte

§ 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen

Abschnitt 7
Gemeinsame Vorschriften

§ 49 Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft

§ 50 Familienzuschlag, Ausgleichsbetrag, jährliche Sonderzahlung7

§ 50a Kindererziehungszuschlag

§ 50b Kindererziehungsergänzungszuschlag

§ 50c Kinderzuschlag zum Witwengeld

§ 50d Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag

§ 50e Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen

§ 50f Abzug für Pflegeleistungen

§ 51 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 52 Rückforderung von Versorgungsbezügen

§ 53 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen

§ 53a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld

§ 54 Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge

§ 55 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten

§ 55a Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen

§ 56 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung

§ 57 Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung

§ 58 Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge

§ 59 Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung

§ 60 Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung

§ 61 Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung

§ 62 Anzeigepflicht

§ 62a Versorgungsbericht, Mitteilungspflichten

§ 63 Gleichstellungen

Abschnitt 8
Sondervorschriften

§ 64 Entzug von Hinterbliebenenversorgung

§ 65 Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge

Abschnitt 9
Versorgung besonderer Beamtengruppen

§ 66 Beamte auf Zeit

§ 67 Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W

§ 68 Ehrenbeamte

Abschnitt 10
Übergangsvorschriften

§ 69 Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 69a Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger

§ 69b Übergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle

§ 69c Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte

§ 69d Übergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger

§ 69e Übergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 69f Übergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten

§ 69g Versorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes

§ 69h Übergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters

§ 69i Übergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes

§ 69j Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes

§ 69k Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften

§ 69l Übergangsregelung zu § 55

§ 69m Übergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes

§ 69n Übergangsregelung zu § 35

Abschnitt 11
Anpassung der Versorgungsbezüge

§ 70 Allgemeine Anpassung

§ 71 Erhöhung der Versorgungsbezüge

§ 72 bi s 76 (aufgehoben)

Abschnitt 12
(aufgehoben)

Abschnitt 13
Übergangsvorschriften alten Rechts

§ 84 Ruhegehaltfähige Dienstzeit

§ 85 Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte

§ 85a Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis

§ 86 Hinterbliebenenversorgung

§ 87 Unfallfürsorge

§ 88 Abfindung

§ 89 (aufgehoben)

§ 90 Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung

§ 91 Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren

§§ 92 bis 104 (aufgehoben)

Abschnitt 14
Schlussvorschriften

§ 105 Außerkrafttreten

§ 106 Verweisung auf aufgehobene Vorschriften

§ 107 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften

§ 107a Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

§ 107b Verteilung der Versorgungslasten

§ 107c Verteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet

§ 107d Befristete Ausnahme für Verwendungseinkommen

§ 107e Sonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie

§ 108 Anwendungsbereich in den Ländern

§ 109