Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Wahlrechtsgrundsätze

§ 2 Wahlberechtigung

§ 3 Wählbarkeit

§ 4 Fristen für die Wahl

§ 5 Formen der Stimmabgabe

Abschnitt 2
Vorbereitung der Wahl

§ 6 Pflichten der Dienststelle

§ 7 Wahlvorstand

§ 8 Bekanntgabe der Wählerinnenliste

§ 9 Einspruch gegen die Wählerinnenliste

§ 10 Wahlausschreiben

§ 11 Bewerbung

§ 12 Nachfrist für Bewerbungen

§ 13 Bekanntgabe der Bewerbungen

§ 14 Form und Inhalt der Stimmzettel

Abschnitt 3
Durchführung der Wahl

§ 15 Ausübung des Wahlrechts

§ 16 Stimmabgabe im Wahlraum

§ 17 Briefwahl

§ 18 Behandlung der Briefwahlstimmen

§ 19 Elektronische Wahl

§ 20 Stimmenauszählung, Feststellung des Wahlergebnisses

§ 21 Benachrichtigung der Bewerberinnen

§ 22 Annahme der Wahl

§ 23 Bekanntgabe der Gewählten und Bestellung

§ 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen

§ 25 Auflösung des Wahlvorstandes

Abschnitt 4
Sonderregelungen, Übergangsbestimmungen

§ 26 Sonderregelungen für den Bundesnachrichtendienst

§ 27