Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
AG-SGB XII
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Abschnitt 1
Ziel des Gesetzes, Träger der Sozialhilfe und ihre Aufgaben
§ 1 Ziel des Gesetzes
§ 2 Träger der Sozialhilfe
§ 3 Gemeinsame Verantwortung und Zusammenarbeit der Träger der Sozialhilfe
§ 4 Sachliche Zuständigkeit der örtlichen Träger der Sozialhilfe
§ 4a Örtliche Zuständigkeit für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
§ 5 Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe
§ 6 Heranziehung von Ämtern und amtsfreien Gemeinden durch die Landkreise
§ 7 Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen, vorläufige Hilfeleistungen
Abschnitt 2
Gemeinsame Steuerung
§ 8 Brandenburger Kommission
§ 9 Brandenburger Steuerungskreis
Abschnitt 3
Deckung des Finanzbedarfs der örtlichen Träger der Sozialhilfe
§ 10 Kostenträger und Kostenerstattung
§ 11 Abrechnungsverfahren und Abschläge
§ 12 Personal- und Sachkosten
§ 13 Verteilung der Bundeserstattung für die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Erstattungs- und Nachweisverfahren
§ 14 Berichts- und Auskunftspflichten
§ 15 Evaluierung
Abschnitt 4
Sonstige Zuständigkeiten und Verfahren
§ 16 Sonstige Zuständigkeiten
§ 17 Beteiligung sozial erfahrener Dritter im Widerspruchsverfahren
§ 18 (aufgehoben)
§ 19 (aufgehoben)
§ 20 (aufgehoben)
§ 21 (aufgehoben)