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Änderungstext
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften 2026 im Land Brandenburg
- Brandenburg -
Vom 15. Oktober 2026
(GVBl. I Nr. 27 vom 15.10.2026)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
BbgBVAnpG 2026 - Brandenburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026
(nicht dargestellt)
Artikel 2
Änderung des Brandenburgischen Besoldungsgesetzes
(nicht dargestellt)
Artikel 3
Änderung des Brandenburgischen Beamtenversorgungsgesetzes
(nicht dargestellt)
Artikel 4
Änderung des Landesbeamtengesetzes
Das Landesbeamtengesetz vom 3. April 2009 (GVBl. I S. 26), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2024 (GVBl. I Nr. 29 S. 9) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
(Gültig ab 01.03.2027 siehe =>)
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
a) Die Angabe zu § 76 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 76 Arbeitszeit | " § 76 Arbeitszeit, Arbeitsort, Verordnungsermächtigung". |
b) Nach der Angabe zu § 76 wird folgende Angabe eingefügt:
" § 76a Befristete Erhöhung der Arbeitszeit für den Zeitraum vom 1. März 2027 bis 31. Juli 2032".
c) Folgende Angaben werden angefügt:
" § 139 Übergangsregelungen aufgrund der Erhöhung oder Verringerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit
§ 140 Fortgeltung von Rechtsverordnungen".
(Gültig ab 01.01.2027 siehe =>)
2. § 63 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter "nach Maßgabe der Absätze 2 und 3" durch die Wörter "nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4" ersetzt.
b) Folgender Absatz 4 wird angefügt:
"(4) Abweichend von § 5 Absatz 1 des Bundesreisekostengesetzes beträgt die Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges oder eines anderen motorbetriebenen Fahrzeuges 28 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 180 Euro. Die oberste Landesbehörde kann den Höchstbetrag auf 210 Euro festsetzen, wenn dienstliche Gründe dies im Einzelfall oder allgemein erfordern. Besteht an der Benutzung eines Kraftwagens ein erhebliches dienstliches Interesse, beträgt die Wegstreckenentschädigung abweichend von § 5 Absatz 2 des Bundesreisekostengesetzes 38 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke. Das erhebliche dienstliche Interesse muss vor Antritt der Dienstreise in der Anordnung oder Genehmigung schriftlich oder elektronisch festgestellt werden."
(Gültig ab 01.03.2027 siehe =>)
3. § 76 wird wie folgt gefasst:
| alt | neu |
| § 76 Arbeitszeit
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, die Arbeitszeit der Beamten durch Rechtsverordnung zu regeln. Die für das öffentliche Dienstrecht der Polizei, der Feuerwehr und des Justizvollzugs zuständigen Mitglieder der Landesregierung werden ermächtigt, die Arbeitszeit der Polizei- und Justizvollzugsbeamten sowie die des feuerwehrtechnischen Dienstes in einer Rechtsverordnung zu regeln. Für weitere Beamtengruppen kann die Landesregierung einzelne Mitglieder der Landesregierung ermächtigen, eigene Regelungen zu erlassen. (2) Der Beamte ist verpflichtet, ohne Vergütung über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende dienstliche Verhältnisse dies erfordern und sich die Mehrarbeit auf Ausnahmefälle beschränkt. Wird er durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, ist ihm innerhalb von sechs Monaten für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechender Zeitausgleich zu gewähren. Abweichend von Satz 2 beträgt bis zum 30. Juni 2026 der Zeitraum, in dem entsprechender Zeitausgleich zu gewähren ist, drei Monate. Ist der Zeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, können statt dessen Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern eine Mehrarbeitsvergütung erhalten. (3) Soweit der Dienst in Bereitschaft besteht, kann die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert werden. Sie soll grundsätzlich wöchentlich im Durchschnitt 48 Stunden nicht überschreiten. |
" § 76 Arbeitszeit, Arbeitsort, Verordnungsermächtigung
(1) Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt im Durchschnitt 40 Stunden in der Woche. Soweit der Dienst in Bereitschaft besteht, kann die regelmäßige Arbeitszeit entsprechend den dienstlichen Bedürfnissen angemessen verlängert werden. Die Arbeitszeit soll im Durchschnitt 48 Stunden pro Siebentageszeitraum einschließlich der Mehrarbeitsstunden nicht überschreiten. |
(Stand: 27.10.2026)
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