| Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk |
Änderungstext
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
- Brandenburg -
Vom 16. Oktober 2026
(GVBl. I Nr. 29 vom 16.10.2026)
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes
Nach § 8 des Brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes vom 27. November 2006 (GVBl. I S. 158), das zuletzt durch das Gesetz vom 25. April 2017 (GVBl. I Nr. 8) geändert worden ist, wird folgender § 8a eingefügt:
" § 8a Personenlos betriebene, vollautomatisierte Verkaufsstellen
(1) Abweichend von § 3 Absatz 2 dürfen vollautomatisierte Verkaufsstellen mit einer Verkaufsfläche von bis zu 350 Quadratmetern an Sonn- und Feiertagen sowie am 24. Dezember nach 14 Uhr geöffnet sein, sofern an diesen Tagen und zu diesen Zeiten für den Betrieb der Verkaufsstelle keine abhängig Beschäftigten anwesend sind oder eingesetzt werden.
(2) Die örtlichen Ordnungsbehörden können mittels ordnungsbehördlicher Verordnung von den in Absatz 1 geregelten Tagen und Zeiten Abweichungen festsetzen."
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung (17.10.2026) in Kraft.
ID: 262588
| ENDE |
(Stand: 23.10.2026)
Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: ab 105.- € netto (Grundlizenz)
(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)
Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt
? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion