Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

LBG
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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Landesbeamtinnen und Landesbeamte

§ 3 Oberste Dienstbehörde

§ 4 Dienstbehörde

§ 5 Dienstvorgesetzte und Vorgesetzte

Abschnitt 2
Beamtenverhältnis

§ 6 Regelungen über Arten des Beamtenverhältnisses

§ 7 Amtsbezeichnung

§ 8 Stellenausschreibung, Auswahlentscheidung, Feststellung der gesundheitlichen Eignung

§ 8a Höchstaltersgrenzen bei Einstellung, Umwandlung und Versetzung

§ 9 Ausnahmeentscheidungen bei Berufung in ein Beamtenverhältnis

§ 10 Ernennung auf Lebenszeit

§ 11 Ernennung beim Wechsel der Laufbahngruppe

§ 12 Ernennungsbehörden

§ 13 Wirksamwerden der Ernennung

§ 14 Feststellung und Folgen der Nichtigkeit der Ernennung

§ 15 Rücknahme der Ernennung

Abschnitt 3
Landespersonalausschuss

§ 16 Errichtung

§ 17 Besetzung

§ 18 Unabhängigkeit der Mitglieder

§ 19 Aufgaben

§ 20 Geschäftsordnung

§ 21 Sitzungen

§ 22 Verhandlungsleitung, Vorbereitung der Verhandlungen

§ 23 Beweiserhebung, Amtshilfe

§ 24 Beschlüsse

§ 25 Dienstaufsicht

Abschnitt 4
Landesinterner Wechsel

§ 26 Grundsatz

§ 27 Abordnung

§ 28 Versetzung

§ 29 Umbildung einer Körperschaft

§ 30 Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bei Umbildung

§ 31 Rechtsstellung der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 32 Anordnung und Mitteilung über einen Wechsel

Abschnitt 5
Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 1
Entlassung

§ 33 Entlassungsentscheidung

§ 34 Fristen und Folgen der Entlassung

Unterabschnitt 2
Verlust der Beamtenrechte

§ 35 Folgen des Verlustes der Beamtenrechte

§ 36 Wiederaufnahmeverfahren

§ 37 Gnadenerweis

Unterabschnitt 3
Ruhestand

§ 38 Altersgrenze

§ 39 Dienstunfähigkeit

§ 40 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf Antrag

§ 41 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit von Amts wegen

§ 42 Versetzung in den Ruhestand aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

§ 43 Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand, Beginn des Ruhestandes

§ 44 Wiederverwendung aus dem Ruhestand

§ 45 Übermittlung von ärztlichen Gutachten

§ 46 Einstweiliger Ruhestand

§ 47 Beginn des einstweiligen Ruhestandes und Wiederverwendung

Abschnitt 6
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis

Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten

§ 48 Diensteid

§ 49 Beschränkung bei Vornahme von Amtshandlungen

§ 50 Außerdienstliche Stellen nach § 37 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes und Versagung von Aussagegenehmigungen

§ 51 Verbot der Annahme von Belohnungen und Geschenken

Unterabschnitt 2
Arbeitszeit

§ 52 Arbeitszeit

§ 53 Mehrarbeit

§ 54 Teilzeitbeschäftigung

§ 54a Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen

§ 54b Familienpflegezeit mit Vorschuss

§ 54c Pflegezeit mit Vorschuss

§ 54d Teilzeitbeschäftigung von Beamtinnen und Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst

§ 55 Beurlaubung ohne Dienstbezüge

§ 56 Höchstdauer

§ 57 Benachteiligungsverbot bei Ermäßigung der Arbeitszeit, Hinweispflicht

§ 58 Widerruf der Bewilligung oder Gewährung von Teilzeitbeschäftigung bei langfristiger ungleichmäßiger Verteilung der Arbeitszeit

§ 59 Fernbleiben vom Dienst

Unterabschnitt 3
Nebentätigkeit

§ 60 Nebentätigkeit

§ 61 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst

§ 62 Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten

§ 63 Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten, Anzeigepflicht

§ 64 Ausübung von Nebentätigkeiten

§ 65 Rückgriffhaftung des Dienstherrn

§ 66 Erlöschen der mit dem Hauptamt verbundenen Nebentätigkeit

§ 67 Erlass ausführender Rechtsverordnungen

§ 68 Anzeigepflicht und Verbot einer Tätigkeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

Unterabschnitt 4
Sonstige Pflichten

§ 69 Wohnung und Aufenthalt

§ 70 Dienstkleidung

Unterabschnitt 5
Folgen der Dienstpflichtverletzung

§ 71 Dienstvergehen nach Beendigung des Beamtenverhältnisses

§ 72 Pflicht zum Schadensersatz

§ 73 Übermittlung bei Strafverfahren

Unterabschnitt 6
Rechte

§ 74 Fürsorge und Schutz

§ 74a Erfüllungsübernahme durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen

§ 75 Besoldung, Versorgung, sonstige Geldleistungen

§ 75a Dienstjubiläum

§ 76 Beihilfen

§ 77 Reise- und Umzugskosten

§ 78 Sachschadenersatz

§ 79 Forderungsübergang

§ 80 Erholungsurlaub

§ 81 Dienstzeugnis

§ 82 Personalvertretung

§ 83 Beteiligung der Spitzenorganisationen

Unterabschnitt 7
Personalakte

§ 84 Verarbeitung personenbezogener Daten, Führung und Inhalt

§ 85 Beihilfeakte

§ 86 Anhörungspflicht

§ 87 Auskunftsrecht

§ 88 Übermittlung und Auskunft an Dritte

§ 89 Entfernung von Unterlagen

§ 90 Aufbewahrungsfristen

§ 91 Dateisysteme

Abschnitt 7
Beschwerdeweg und Rechtsschutz

§ 92 Anträge und Beschwerden

§ 93 Verwaltungsrechtsweg

§ 94 Vertretung des Dienstherrn

Abschnitt 8
Besondere Arten von Beamtenverhältnissen

Unterabschnitt 1
Beamtenverhältnisse auf Zeit

§ 95 Allgemeines

§ 96 Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit

Unterabschnitt 2
Beamtenverhältnisse auf Probe für Leitungsfunktionen

§ 97 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

Unterabschnitt 3
Ehrenbeamtenverhältnisse

§ 98 Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte

Abschnitt 9
Besondere Beamtengruppen

Unterabschnitt 1
Hochschulen

§ 99 Wissenschaftliches und künstlerisches Personal

Unterabschnitt 2
Polizei

§ 100 Begriffsbestimmung

§ 101 Pflichten der Polizeivollzugskräfte

§ 102 Gemeinsames Wohnen

§ 103 Heilfürsorge

§ 104 Altersgrenze

§ 105 Polizeidienstunfähigkeit

Unterabschnitt 3
Feuerwehr

§ 106 Feuerwehrkräfte

Unterabschnitt 4
Justizvollzug

§ 107 Justizvollzugskräfte

Abschnitt 10
Übergangsvorschriften

§ 108 Übergangsvorschrift zum Haushaltsstrukturgesetz 1998

§ 108a Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Einführung der pauschalen Beihilfe

§ 109 Übergangsvorschrift zum 25. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz

§ 110 Übergangsvorschrift zum 26. Landesbeamtenrechtsänderungsgesetz

§ 110a Übergangsvorschrift zu § 8a

§ 110b Besondere Altergrenze für Personalüberhangkräfte

§ 110c Übergangsvorschrift zum Einsatzversorgungsverbesserungsgesetz Berlin

§ 111 Altersteilzeitbeschäftigung

Abschnitt II
Schlussvorschriften

§ 112 Mitwirkung der Aufsichtsbehörde von Körperschaften

§ 113 Übertragung von Befugnissen

§ 114