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Regelwerk

Änderungstext

1. Änderung der Ausführungsvorschriften über den Urlaub der beamteten Dienstkräfte sowie Richterinnen und Richter aus besonderen Anlässen (AV Sonderurlaubsverordnung - AV SUrlVO)
- Berlin -

Vom 10. September 2026
(ABl. Nr. 41 vom 25.09.2026 S. 2876)


Auf Grund von § 7 Absatz 1 Satz 2 der Sonderurlaubsverordnung (SUrlVO) in der Fassung vom 1. Januar 1971 (GVBl. S. 245), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Juni 2021 (GVBl. S. 618) geändert worden ist, erlässt die für Finanzen zuständige Senatsverwaltung die folgenden Verwaltungsvorschriften zur Änderung der Ausführungsvorschriften über den Urlaub der beamteten Dienstkräfte sowie Richterinnen und Richter
aus besonderen Anlässen (AV Sonderurlaubsverordnung - AV SUrlVO) vom 12. Dezember 2024 (ABl. S. 4360):

Die Ausführungsvorschriften werden wie folgt geändert:

1. Der Nummer 1 der Ausführungsvorschriften wird folgendes Inhaltsverzeichnis vorangestellt:

Inhaltsverzeichnis

1 - Sonderurlaub aus besonderen Anlässen

1.1 - Niederkunft

1.2 - Tod

1.3 - Erkrankung einer oder eines im Haushalt lebenden Angehörigen

1.4 - Erkrankung des Kindes

1.5 - Erkrankung einer Betreuungsperson des Kindes

1.6 - Mitaufnahme als Begleitung bei stationärer Behandlung

1.6.1 - eines Kindes

1.6.2 - eines Menschen mit Behinderung

1.7 - Begleitung eines Kindes in der letzten Lebensphase

1.8 - Dienstjubiläum

2 - Sonderurlaub aus sonstigen besonderen Anlässen
Umzug aus dienstlichem Grund an einen anderen Ort

3 - Sonderurlaub in sonstigen dringenden Fällen

4 - Versorgungsrechtlicher Hinweis

5 - Inkrafttreten

2. In Nummer 1.4 Absatz 4 Satz 1 sind nach dem Wort "sind" die Wörter "in den Urlaubsjahren 2024 und 2025" durch die Wörter "im Urlaubsjahr 2026" zu ersetzen.

3. Nummer 1.6.1 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

alt neu
(2) Das Vorliegen der in Absatz 1 genannten medizinischen Gründe, die eine Mitaufnahme notwendig machen, sowie die Dauer der notwendigen Mitaufnahme sind durch eine Bescheinigung der stationären Einrichtung gegenüber der Begleitperson nachzuweisen. "(2) Das Vorliegen der in Absatz 1 genannten medizinischen Gründe, die eine Mitaufnahme notwendig machen, sowie die Dauer der notwendigen Mitaufnahme sind durch eine von der stationären Einrichtung gegenüber der Begleitperson auszustellenden Bescheinigung nachzuweisen."

4. In Nummer 1.6.1 Absatz 4 wird Satz 1 wie folgt gefasst:

alt neu
Für neun Zehntel der nach den Absätzen 2 und 3 bescheinigten Dauer der notwendigen Mitaufnahme wird der Sonderurlaub unter Belassung der Besoldung bewilligt. "Für die insgesamt bewilligte Dauer des Sonderurlaubs am Zeitumfang der bescheinigten Dauer der notwendigen Mitaufnahme erfolgt die Gewährung des Sonderurlaubs für neun Zehntel unter Belassung der Besoldung."

5. Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung (26.09.2026) im Amtsblatt für Berlin in Kraft.

ID 262402

ENDE

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(Stand: 28.09.2026)

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