Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Teil 1
Wahl des Personalrats
Abschnitt 1
Gemeinsame Vorschriften über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl
§ 1 Wahlvorstand, Wahlhelfer
§ 2 Bekanntmachungen des Wahlvorstands
§ 3 Ort und Zeit der Wahl
§ 4 Vorabstimmungen
§ 5 Feststellung der Zahl der Beschäftigten und der Anteile der Geschlechter
§ 6 Wählerverzeichnis
§ 7 Verteilung der Personalratssitze auf die Gruppen
§ 8 Anteilige Vertretung nach Geschlechtern
§ 9 Wahlausschreiben
§ 10 Auflegung des Landespersonalvertretungsgesetzes und der Wahlordnung
§ 11 Wahlvorschläge, Einreichungsfrist
§ 12 Inhalt der Wahlvorschläge
§ 13 Sonstige Erfordernisse
§ 14 Vorprüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand
§ 15 Beschlussfassung über die Wahlvorschläge
§ 16 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen
§ 17 Reihenfolge der Wahlvorschläge
§ 18 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
§ 19 Sitzungsniederschriften
§ 20 Ausübung des Wahlrechts
§ 21 Stimmzettel, Stimmzettelumschläge, Wählerverzeichnis
§ 22 Wahlhandlung
§ 23 Briefwahl
§ 24 Wahl bei Außenstellen, Nebenstellen und Teilen von Dienststellen
§ 25 Wahl von Beschäftigten außerhalb der Dienststelle
§ 26 Feststellung des Wahlergebnisses
§ 27 Ungültige Stimmzettel
§ 28 Ungültige Stimmen
§ 29 Wahlniederschrift
§ 30 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
§ 31 Bekanntmachung des Wahlergebnisses
§ 32 Aufbewahrung der Wahlunterlagen
Abschnitt 2
Besondere Vorschriften für die Verhältniswahl
§ 33 Stimmabgabe bei Verhältniswahl
§ 34 Stimmzettel bei Verhältniswahl
§ 35 Ungültige Stimmen bei Verhältniswahl
§ 36 Streichung überzähliger Stimmen bei Verhältniswahl
§ 37 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei Gruppenwahl
§ 38 Ermittlung der gewählten Gruppenvertreter bei gemeinsamer Wahl
§ 39 Wahlniederschrift und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei Verhältniswahl
Abschnitt 3
Besondere Vorschriften für die Mehrheitswahl
§ 40 Stimmabgabe bei Mehrheitswahl
§ 41 Stimmzettel bei Mehrheitswahl
§ 42 Ungültige Stimmzettel und ungültige Stimmen bei Mehrheitswahl
§ 43 Ermittlung der gewählten Bewerber bei Mehrheitswahl
§ 44 Wahlniederschrift und Bekanntmachung des Wahlergebnisses bei Mehrheitswahl
Teil 2
Wahl der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrats
Abschnitt 1
Wahl des Bezirkspersonalrats
§ 45 Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrats
§ 46 Bezirkswahlvorstand
§ 47 Örtlicher Wahlvorstand
§ 48 Wahlausschreiben
§ 49 Wahlvorschläge
Abschnitt 2
Wahl des Hauptpersonalrats
§ 50 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Bezirkspersonalrats
Abschnitt 3
Wahl des Gesamtpersonalrats
§ 51 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
Abschnitt 4
Gleichzeitige Durchführung mehrerer Wahlen
§ 52 Verfahrensgrundsätze
Teil 3
Wahl des Ausbildungspersonalrats und der Jugend- und Auszubildendenvertretung
§ 53 Wahl des Ausbildungspersonalrats
§ 54 Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung
Teil 4
Schlussvorschriften
§ 55 Berechnung von Fristen