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Änderungstext

Gesetz zur Änderung des Privatschulgesetzes und des Landesbesoldungsgesetzes

Vom 7. März 2006
(GBl. Nr. 3 vom 13.03.2006 S. 71)

Der Landtag hat am 22. Februar 2006 das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Privatschulgesetzes

Das Privatschulgesetz in der Fassung vom 1. Januar 1990 (GBl. S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 1. März 2005 (GBl. S.145), wird wie folgt geändert:

1. In § 17 Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe ≫ § 17 Abs. 4 a≪ durch die Angabe ≫ § 17 a≪ ersetzt.

2. § 18 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen.

b) Absatz 7 Satz 1 erhält folgende Fassung:

3. Nach § 18 wird folgender § 18 a eingefügt:

≫ § 18a

(1) Die Kosten des öffentlichen Schulwesens werden nach dem Bruttokostenmodell errechnet. Hierfür werden die Kosten des Landes und der Schulträger für öffentliche Schulen nach Absatz 2 bis 13 erfasst (Bruttokosten). Die Landesregierung legt dem Landtag, differenziert nach den in § 18 Abs. 2 genannten Schulen, im Abstand von jeweils drei Jahren, erstmals im Jahr 2006, Berechnungen über die Kosten des öffentlichen Schulwesens vor. Die Bruttokosten werden den jeweiligen Zuschüssen der jeweils entsprechenden Schulen nach § 18 Abs. 2 gegenübergestellt (Kostendeckungsgrad). Die sonstigen Leistungen des Landes für diese Schulen sind zusätzlich darzustellen.

(2) Als die im öffentlichen Schulwesen entstehenden Kosten im Sinne von Absatz 1 gelten die auf einen Schüler bezogenen Kosten des Landes und der kommunalen Schulträger. Die Kosten sind aus den jeweiligen Haushaltsrechnungen, bezogen auf das Kalenderjahr, zu ermitteln.

(3) Schülerzahlen sowie Zahlen über Unterricht sind den amtlichen Statistiken zu entnehmen. Soweit keine amtliche Statistik geführt wird, sind Erhebungen der zuständigen Behörden zugrunde zu legen.

(4) Soweit notwendige Differenzierungen nicht aus amtlichen oder sonstigen Statistiken entnommen werden können, erfolgen sie nach billigem Ermessen. Können unmittelbare Berechnungen nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand vorgenommen werden, erfolgt die Berechnung in pauschalierter Form.

(5) Innerhalb der Berechnungsvorgänge werden Ergebnisse gerundet.

(6) Kosten des Landes im Sinne von Absatz 2 sind:

1. Bezüge der beamteten und Arbeitgebergesamtkosten der angestellten Lehrkräfte des Landes;
2. Arbeitgebergesamtkosten für Hilfsunterricht und Lehraufträge;
3. Vergütungen des Landes an die Kirchen für die Erteilung von Religionsunterricht;
4. Kosten der Schulaufsichtsbehörden und des Landesinstituts für Schulentwicklung nach den jeweiligen Kapiteln in der Haushaltsrechnung des Landes sowie die pauschalierten Raumkosten der vorgenannten Einrichtungen, die sich aus der jeweils geltenden VwV-Kostenfestlegung ergeben, wobei Teilzeitkräfte in Vollzeitkräfte umgerechnet werden;
5. der pauschale Zuschlag für die Versorgung der beamteten Lehrkräfte und der Beamten der Schulaufsichtsbehörden und des Landesinstituts für Schulentwicklung in der nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz vom 3. November 1980 (GMBl. Nr. 35/1980) in der jeweils geltenden Fassung geltenden Höhe;
6. anteilige Kosten des Landesamts für Besoldung und Versorgung für die Festsetzung der Bezüge, Vergütungen und Beihilfen für Lehrkräfte und Beschäftigte der in Nummer 4 genannten Einrichtungen;
7. Beihilfen an die beamteten Lehrkräfte und die Beamten der in Nummer 4 genannten Einrichtungen in pauschalierter Form nach der jeweils geltenden VwV-Kostenfestlegung;
8. Kosten der beruflichen Weiterqualifizierung der Bediensteten und der beruflichen Weiterqualifizierung von Lehrkräften sowie Kosten für die Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, für das Landesinstitut für Schulsport und für die Akademie Schloss Rotenfels;
9. Kosten für Fürsorgemaßnahmen, Kosten für Bildungsinformation und Öffentlichkeitsarbeit, Abfindungen und Übergangsgelder für Arbeitnehmer, Jubiläumsgaben und -zuwendungen für Beamte und Arbeitnehmer, Aufwendungen für Haupt- und Bezirkspersonalräte sowie Haupt- und Bezirksvertrauensleute der Schwerbehinderten, Erstattung von Bezügen durch Träger von Weiterbildungseinrichtungen, Aufwendungen für außerunterrichtliche Veranstaltungen, Förderung der musischkulturellen Erziehung an den Schulen, Kosten für Maßnahmen zur Schul- und Bildungsplanreform, zur Fortentwicklung von Ausbildungs- und Prüfungsordnungen sowie Zuwendungen zum laufenden

Schulbetrieb von Ganztagsschulen, Kosten der Mitwirkung der Eltern und Schüler an Angelegenheiten der Schule und für den Landesschulbeirat, Kosten der Förderung des Lehrer- und Assistentenaustausches und der Schulpartnerschaften mit Auslandsschulen, Kosten für die Durchführung des internationalen Schüleraustausches, Kosten für die Förderung des Schulbauernhofs, Kosten für die Bildungsplanung und überregionale Angelegenheiten, Kosten für Film und Bild in Wissenschaft und Unterricht.