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Auf Grund von § 148 Abs. 4 und § 150 Abs. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (Art. 1 des Gesetzes vom 19. Juni 2001, BGBl I S. 1046, 1047), zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 3 des Gesetzes vom 27. April 2005 (BGBl I S. 1138), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

§ 1

Das Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen macht den Prozentsatz nach § 148 Abs. 4 SGB IX bekannt.

§ 2

Für das Erstattungsverfahren nach § 150 Abs. 3 und 4 SGB IX sowie für die Berechnung des Prozentsatzes gemäß § 148 Abs. 4 SGB IX ist das Zentrum Bayern Familie und Soziales zuständig.

§ 3

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2005 in Kraft. Mit Ablauf des 31. Juli 2005 tritt die Verordnung zur Ausführung des Schwerbehindertengesetzes (AVSchwbG) vom 5. März 1980 (BayRS 811-1-1-A) außer Kraft.