Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
Art. 1 Geltungsbereich
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 1
Begriffsbestimmungen und Zuständigkeiten
Art. 2 Oberste Dienstbehörde
Art. 3 Dienstvorgesetzte, Vorgesetzte
Art. 4 Angehörige
Art. 5 Leistungen
Art. 6 Zuständigkeiten nach dem Beamtenstatusgesetz
Abschnitt 2
Beschwerdeweg und Rechtsschutz
Art. 7 Antrags- und Beschwerderecht
Art. 8 Aufschiebende Wirkung
Art. 9 Vertretung des Dienstherrn
Art. 10 Zustellung von Entscheidungen
Abschnitt 3
Leistungserfüllung
Art. 11 Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung
Art. 12 Verjährung
Art. 13 Rückforderung
Art. 14 Übergang von Ansprüchen
Abschnitt 4
Verfahren bei Erlass allgemeiner beamtenrechtlicher Regelungen
Art. 15 Zuständigkeit zum Erlass von Verwaltungsvorschriften
Art. 16 Beteiligung der Spitzenorganisationen
Art. 17 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
Teil 2
Beamtenverhältnis
Abschnitt 1
Ernennungen
Art. 18 Ernennungszuständigkeit und Wirksamwerden von Ernennungen
Art. 19 (aufgehoben)
Art. 20 Stellenausschreibungen
Art. 21 Verfahren und Rechtsfolgen bei nichtiger oder rücknehmbarer Ernennung
Abschnitt 2
Begründung des Beamtenverhältnisses
Art. 22 (aufgehoben)
Art. 23 Altersgrenze für die Berufung
Art. 24 Erlöschen des privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses zum Dienstherrn
Art. 25 Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Abschnitt 3
(aufgehoben)
Art. 26 bis 44 (aufgehoben)
Abschnitt 4
Führungspositionen auf Zeit und auf Probe
Art. 45 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
Art. 46 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
Abschnitt 5
Abordnung und Versetzung innerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
Art. 47 Abordnung
Art. 48 Versetzung
Art. 49 Zuständigkeit für Abordnung und Versetzung
Abschnitt 6
Rechtsstellung der Beamten, Beamtinnen, Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen bei Auflösung oder Umbildung von Behörden oder Körperschaften
Art. 50 Auflösung oder Umbildung von Behörden
Art. 51 Auflösung oder Umbildung einer Körperschaft
Art. 52 Rechtsfolgen der Umbildung
Art. 53 Rechtsstellung der Beamten und Beamtinnen
Art. 54 Rechtsstellung der Versorgungsempfänger und Versorgungsempfängerinnen
Teil 3
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Abschnitt 1
Entlassung
Art. 55 (aufgehoben)
Art. 56 Zuständigkeiten und Verfahren
Art. 57 Entlassung auf eigenen Antrag
Art. 58 Rechtsfolgen der Entlassung
Abschnitt 2
Verlust der Beamtenrechte
Art. 59 Rechtsfolgen des Verlustes der Beamtenrechte
Art. 60 Wiederaufnahmeverfahren
Art. 61 Gnadenerweis
Abschnitt 3
Ruhestand
Unterabschnitt 1
Ruhestandseintritt
Art. 62 Altersgrenze für den gesetzlichen Ruhestandseintritt
Art. 63 Hinausschieben des Ruhestandseintritts
Unterabschnitt 2
Ruhestandsversetzung
Art. 64 Ruhestandsversetzung auf Antrag
Art. 65 Verfahren bei Ruhestandsversetzungen wegen Dienstunfähigkeit
Art. 66 Zwangspensionierungsverfahren
Art. 67 Mitteilung aus Untersuchungsbefunden
Unterabschnitt 3
Einstweiliger Ruhestand
Art. 68 Auflösung oder Umbildung von Behörden
Art. 69 Auflösung oder Umbildung von Körperschaften
Art. 70 Beginn des einstweiligen Ruhestands
Unterabschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
Art. 71 Zuständigkeit für Ruhestandsversetzung, Beginn des Ruhestands
Abschnitt 4
Dienstzeugnis
Art. 72 Dienstzeugnis
Teil 4
Rechtliche Stellung der Beamten und Beamtinnen
Abschnitt 1
Allgemeines
Art. 73 Eid und Gelöbnis
Art. 74 Residenzpflicht
Art. 75 Bekleidung, äußeres Erscheinungsbild
Art. 76 Amtsbezeichnung
Abschnitt 2
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten
Art. 77 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
Art. 78 Verjährung der Schadensersatzpflicht und gesetzlicher Forderungsübergang
Abschnitt 3
Beschränkung der Vornahme von Amtshandlungen
Art. 79 Befreiung von Amtshandlungen
Abschnitt 4
Erteilung von Auskünften
Art. 80 Auskünfte an die Medien
Abschnitt 5
Nebentätigkeiten und Tätigkeiten von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen sowie früheren Beamten und Beamtinnen mit Versorgungsbezügen
Art. 81 Nebentätigkeit auf Verlangen des Dienstherrn, Genehmigungspflicht
Art. 82 Genehmigungsfreie Nebentätigkeit
Art. 83 Rückgriffshaftung des Dienstherrn
Art. 84 Beendigung der Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
Art. 85 Ausführungsverordnung
Art. 86 Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit von Ruhestandsbeamten und Ruhestandsbeamtinnen
Abschnitt 6
Arbeitszeit, Teilzeit und Beurlaubung
Art. 87 Regelung der Arbeitszeit, Mehrarbeit
Art. 88 Antragsteilzeit
Art. 89 Familienpolitische Teilzeit und Beurlaubung
Art. 90 Arbeitsmarktpolitische Beurlaubung
Art. 91 Altersteilzeit
Art. 92 Zeitliche Höchstgrenzen, Zuständigkeit, Hinweispflicht
Art. 93 Erholungs- und Sonderurlaub
Art. 94 Rechtsfolgen der Wahl in das Parlament eines anderen Landes
Art. 95 Fernbleiben vom Dienst
Abschnitt 7
Besondere Fürsorgepflichten
Art. 96 Beihilfe in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und sonstigen Fällen
Art. 97 Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeldansprüchen
Art. 98 Schadensersatz bei Gewaltakten Dritter und Sachschadensersatz bei Unfällen
Art. 99 Mutterschutz, Elternzeit, Schwerbehinderung, Arbeitsschutz, Gendiagnostik
Art. 100 Jugendarbeitsschutz
Art. 101 Jubiläumszuwendung
Abschnitt 8
Personalakten und Einsatz automatisierter Verfahren
Unterabschnitt 1
Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 102 (aufgehoben)
Art. 103 Verarbeitung personenbezogener Daten
Art. 103a Verarbeitung personenbezogener Daten bei Aufgabenübertragung
Unterabschnitt 2
Personalakten
Art. 104 Führung der Personalakte
Art. 105 Beihilfeunterlagen
Art. 106 Anhörung
Art. 107 Auskunft an Beamte und Beamtinnen
Art. 108 Übermittlung von Personalakten und Auskunft an nicht betroffene Personen
Art. 109 Entfernung von Unterlagen aus Personalakten
Art. 110 Aufbewahrung und Vernichtung von Personalakten
Unterabschnitt 3
Einsatz automatisierter Verfahren
Art. 111 Einsatz automatisierter Verfahren
Teil 5
Landespersonalausschuss
Art. 112 Errichtung, Unabhängigkeit
Art. 113 Zusammensetzung
Art. 114 Rechtsstellung der Mitglieder
Art. 115 Aufgaben
Art. 116 Geschäftsordnung
Art. 117 Sitzungen, Beschlussfähigkeit
Art. 118 Beweiserhebungsrecht, Amts- und Rechtshilfe
Art. 119 Bekanntmachung und Bindungswirkung der Beschlüsse
Art. 120 Geschäftsstelle
Teil 6
Besondere Beamtengruppen
Abschnitt 1
Beamte und Beamtinnen des Landtags
Art. 121 Beamte und Beamtinnen des Landtags
Abschnitt 2
Beamtenverhältnis auf Zeit
Art. 122 Beamte und Beamtinnen auf Zeit
Art. 123 Ruhestandseintritt
Abschnitt 3
Beamte und Beamtinnen der Polizei, der Justizvollzugsanstalten, der weiteren speziellen Hafteinrichtungen, des Landesamts für Verfassungsschutz, der Feuerwehren und Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
Art. 124 Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen
Art. 125 Status der Beamten und Beamtinnen im Polizeivollzugsdienst in Ausbildung
Art. 126 (aufgehoben)
Art. 127 Gemeinschaftsunterkunft
Art. 128 Polizeidienstunfähigkeit
Art. 129 Altersgrenze
Art. 130 Beamte und Beamtinnen bei den Justizvollzugsanstalten und den weiteren speziellen Hafteinrichtungen
Art. 131 Beamte und Beamtinnen des Landesamts für Verfassungsschutz
Art. 132 Feuerwehrbeamte und Feuerwehrbeamtinnen
Art. 133 Notariatsbeamte und Notariatsbeamtinnen
Abschnitt 4
Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Art. 134 Ehrenbeamte und Ehrenbeamtinnen
Teil 7
Besondere Vorschriften für die unter der Aufsicht des Staates stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts
Art. 135 Bestimmung von Dienstvorgesetzten oder Vorgesetzten
Art. 136 Zuständigkeiten bei nichtstaatlichen Dienstherren
Art. 137 Oberste Aufsichtsbehörde
Teil 8
Dienstherrnwechsel
Art. 138 Übernahme von Kirchenbeamten und Kirchenbeamtinnen in ein Beamtenverhältnis
Art. 139 Ausbildungskostenerstattung
Art. 140 (aufgehoben)
Teil 9
Übergangsregelungen und Schlussvorschriften
Art. 141 (aufgehoben)
Art. 142 (aufgehoben)
Art. 142a Übergangsregelung zur Altersteilzeit
Art. 143 Übergangsregelungen zur Anhebung der Altersgrenzen
Art. 144 Übergangsregelungen zur Beihilfe
Art. 145 Vertraglich Beschäftigte im öffentlichen Dienst
Art. 146 (aufgehoben)