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LSchlV - Ladenschlussverordnung
- Bayern -

Vom 21. Mai 2003
(GVBl. Nr. 12 vom 30.05.2003 S. 340, 26.07.2005 S. 302; 31.01.2006 S. 96 ⁰⁶;17.09.2007 S. 648 ⁰⁷; 14.09.2011 S. 442 ¹¹)
Gl.-Nr.: 8050-20-1-A

Auf Grund von § 9 Abs. 3 und § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28. November 1956 (BGBl. I S. 875), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 2003 (BGBl. I S. 658), erlässt die Bayerische Staatsregierung folgende Verordnung:

§ 1

In den in der Anlage aufgeführten Gemeinden oder Gemeindeteilen dürfen Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinn des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind, abweichend von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden.

§ 2

Die Öffnungszeiten werden von den Gemeinden durch Rechtsverordnung festgesetzt; dabei ist auf die Zeit des Hauptgottesdienstes Rücksicht zu nehmen. Die Gemeinden bestimmen auch, an welchen Sonn- und Feiertagen im Rahmen von § 1 offengehalten werden darf.

§ 3

Die Offenhaltung ist auf diejenigen Verkaufsstellen beschränkt, in denen eine oder mehrere der genannten Waren im Verhältnis zum Gesamtumsatz in erheblichem Umfang geführt werden.

§ 4

(1) Auf den Flughäfen München und Nürnberg dürfen in den Verkaufsstellen Waren des täglichen Ge- und Verbrauchs sowie Geschenkartikel während der allgemeinen Ladenschlusszeiten ( § 3 des Gesetzes über den Ladenschluss) auch an andere Personen als an Reisende abgegeben werden.

(2) Die Verkaufsfläche darf auf dem Flughafen München insgesamt 10.000 m² nicht übersteigen. Auf dem Flughafen Nürnberg darf die Verkaufsfläche insgesamt 2.000 m² nicht übersteigen. Die Verkaufsfläche einer einzelnen Verkaufsstelle soll in der Regel nicht mehr als 100 m² betragen, sofern nicht bauliche oder bedarfsbedingte Besonderheiten Abweichungen erfordern. Die Errichtung von Großverkaufsstellen ist nicht zulässig.

§ 4a ⁰⁶

Die Landeshauptstadt München und die Stadt Nürnberg sind für die Bewilligung von Ausnahmen im Sinn des § 23 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Ladenschluss im eigenen Gemeindegebiet für folgende Zeiträume zuständig:

1. für Sonntage in der Zeit zwischen 12.00 Uhr und 24.00 Uhr und
2. für den Feiertag Fronleichnam in der Zeit zwischen 14.00 Uhr und 24.00 Uhr,

sofern an dem betreffenden Tag im eigenen Gemeindegebiet ein Spiel der Fußballweltmeisterschaft 2006 stattfindet.

§ 5 ⁰⁶

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2003 in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 4 Abs. 2 Satz 2 am 1. Januar 2005 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 31. Mai 2003 tritt die Ladenschlussverordnung vom 29. Juli 1997 (GVBl. S. 386, ber. S. 486, BayRS 8050-.20-l-A) außer Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt § 4 Abs. 2 Satz 1 der Ladenschlussverordnung vom 29. Juli 1997 mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft, soweit darin die Verkaufsfläche auf dem Flughafen Nürnberg auf höchstens 600 m² festgesetzt wird.

(3) Mit Ablauf des 31. Juli 2006 tritt § 4a außer Kraft.

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