Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an. Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Das Gesetz zur Ausführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes ( AGLPartG) vom 26. Oktober 2001 (GVBl S. 677, BayRS 404-3-J) wird wie folgt geändert:

1. In Art. 1 Abs. 1 Satz 1 werden vor den Worten "des Lebenspartnerschaftsgesetzes" die Worte "und Abs. 5, § 9 Abs. 5" und nach dem Klammerzusatz "(BGBl I S. 266)" die Worte "sowie nach Art. 17b Abs. 2 Satz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche" eingefügt.

2. Art. 3 wird wie folgt geändert:

a) Es wird der neuer Abs. 4 eingefügt.

b) Die bisherigen Abs. 4 und 5 werden Abs. 5 und 6.

c) In Abs. 5 (neu) werden nach dem Wort "Lebenspartner" die Worte "sowie die Mitteilungen nach Abs. 4 Nrn. 1 und 2" eingefügt.

§ 2

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.

(2) Mit Ablauf des 12. Februar 2006 tritt die durch § 1 Nr. 1 bewirkte Änderung des Art. 1 Abs. 1 Satz 1 AGLPartG außer Kraft, soweit vor den Worten "des Lebenspartnerschaftsgesetzes" die Worte "und Abs. 5" eingefügt worden sind.