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Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025

Das Haushaltsgesetz 2024/2025 ( HG 2024/2025) vom 21. Juni 2024 (GVBl. S. 114, BayRS 630-2-26-F) wird wie folgt geändert:

1. Art. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 2 wird die Angabe "76.419.117.000" durch die Angabe "76.829.461.200" ersetzt.

b) Gleichzeitig wird der Haushaltsplan nach Maßgabe des diesem Gesetz als Anlage beigefügten Nachtragshaushaltsplans geändert.

2. Art. 6 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 Doppelbuchst. aa wird nach dem Spiegelstrich 3 folgender Spiegelstrich eingefügt:

• durch Dienstanfänger (Titel 422 21 bis 422 25),".

b) In Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 2 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort "Regierungen" werden die Wörter "sowie für die Anwärter des bautechnischen und umweltfachlichen Verwaltungsdienstes im Fachgebiet Straßenbau in der 3. und 4. Qualifikationsebene im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr" eingefügt.

c) Die folgenden Abs. 18 bis 20 werden angefügt:

"(18) Das Staatsministerium der Finanzen und für Heimat wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den betroffenen obersten Dienstbehörden, Stellen und die entsprechenden Personalmittel zur Deckung des personellen Bedarfs für den Öffentlichen Gesundheitsdienst umzusetzen und die Stellen bei Bedarf kostenneutral umzuwandeln. Stellen im Sinne des Satzes 1 sind Stellen, die der Stellenbindung gemäß Abs. 1 Satz 1 unterliegen oder für die der Abschluss unbefristeter Arbeitsverhältnisse zugelassen ist.

(19) Im Stellenplan werden im Einzelplan 09 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr) im Kapitel 09 09 (Luft- und Güterverkehr, Wasserstraße) bei Titel 422 70 (Planmäßige Beamte)

1. zwei Planstellen der BesGr a 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin), drei Planstellen der BesGr a 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) und drei Planstellen der BesGr a 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau) zur Anpassung der Stellen an die Mittel und
2. folgender neuer allgemeiner Vermerk zum Titel:
   "3 Planstellen der BesGr a 11, 2 Planstellen der BesGr a 10 und 2 Planstellen der BesGr a 9 gesperrt." ausgebracht.

(20) Im Stellenplan werden im Einzelplan 16 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Digitales) im Kapitel 16 01 (Ministerium)

1. bei Titel 422 01 Buchst. b (Planmäßige Beamte Unternehmenskonto, Unternehmensportal, sonstige Wirtschafts- und Verwaltungsleistungen) eine Planstelle der BesGr a 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), sechs Planstellen der BesGr a 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr a 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und drei Planstellen der BesGr a 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) im Vollzug des kw-Vermerks eingespart und
2. bei Titel 422 01 Buchst. a (Planmäßige Beamte) eine Planstelle der BesGr a 11 (Regierungsamtmann, Regierungsamtfrau), eine Planstelle der BesGr a 13 (Regierungsrat, Regierungsrätin), zwei Planstellen der BesGr a 14 (Oberregierungsrat, Oberregierungsrätin) und drei Planstellen der BesGr a 15 (Regierungsdirektor, Regierungsdirektorin) durch Umwandlung aus Mitteln kostenneutral ausgebracht."

3. Art. 6b wird wie folgt gefasst:

4. Art. 6i wird wie folgt gefasst: