Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
PersonalvertretungsG
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Erstes Kapitel
Allgemeine
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern
§ 3 Bedienstete
§ 4 Beamte
§ 5 Arbeitnehmer
§ 6 Arbeiter
§ 7 Dienststellen
§ 8 Leiter oder Leitung der Dienststelle
Zweites Kapitel
Der Personalrat
Erster Abschnitt
Wahl und Zusammensetzung
§ 9 Aktives Wahlrecht
§ 10 Passives Wahlrecht
§ 11 Ausnahmen
§ 12 Mitgliederzahl
§ 13 Gruppenvertretung
§ 14 Abweichende Sitzverteilung
§ 15 Wahlgrundsätze und Wahlvorschläge
§ 16 Bildung des Wahlvorstands, wenn ein Personalrat besteht
§ 17 Wahl des Wahlvorstands, wenn kein Personalrat besteht
§ 18 Bestellung des Wahlvorstandes durch die Dienststelle
§ 19 Aufgaben des Wahlvorstandes
§ 20 Schutz der Wahl und Wahlkosten
§ 21 Anfechtung der Wahl
§ 22 Jugendvertreter
§ 22a Ausbildungspersonalrat
Zweiter Abschnitt
Amtszeit
§ 23 Dauer
§ 24 Neuwahl
§ 25 Abberufung und Ausschluss
§ 26 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 27 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 28 Ersatzmitglieder
§ 29 Entsprechende Geltung für Jugend- und Auszubildendenvertreter
Dritter Abschnitt
Geschäftsführung
§ 30 Vorstand und Vorsitz
§ 31 Wahl des Vorstands und Anberaumung von Sitzungen
§ 32 Teilnahme an den Sitzungen
§ 33 Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaften an den Sitzungen
§ 34 Beschlussfassung
§ 35 Gemeinsame und Gruppenangelegenheiten
§ 36 Aussetzung von Beschlüssen
§ 37 Sitzungsniederschrift
§ 38 Geschäftsordnung
§ 39 Ehrenamt, Schutz vor Benachteiligung, Dienstbefreiung und Freistellung
§ 40 Sprechstunden
§ 41 Kosten und Geschäftsbetrieb
§ 42 Umlageverbot
Drittes Kapitel
Personalversammlung
§ 43 Zusammensetzung
§ 44 Einberufung
§ 45 Zeitpunkt und Teilnahme
§ 46 Befugnisse
§ 47 Teilnahme von Beauftragten der Gewerkschaften sowie des Leiters der Dienststelle
Viertes Kapitel
Gesamtpersonalrat
§ 48 Bildung
§ 49 Vorstand und Vorsitz, Amtszeit und Geschäftsführung
§ 50 Zuständigkeit
§ 51 Versammlung der Vertreter der Personalräte
Fuenftes Kapitel
Mitbestimmung des Personalrates
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 52 Gleichberechtigte Mitbestimmung und Grundsätze für die Zusammenarbeit
§ 53 Persönlichkeitsrechte des Bediensteten
§ 54 Allgemeine Aufgaben des Personalrats
§ 55 Verwaltungsanordnungen
§ 56 Behinderungsverbot und Kündigungsschutz
§ 57 Schweigepflicht
Zweiter Abschnitt
Form und Durchführung der Mitbestimmung
§ 58 Verfahren
§ 59 Schlichtungsstelle
§ 60 Einigungsstelle
§ 61 Verfahren vor der Einigungsstelle
§ 62 Dienstvereinbarungen
Dritter Abschnitt
Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 63 Beispiele für Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 64 Unfall- und Gesundheitsgefahren, Arbeitsschutz
Vierter Abschnitt
Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
§ 65 Beispiele für Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten
Fuenfter Abschnitt
Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
§ 66 Beispiele für Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten
§ 67 Beteiligung bei der Aufstellung von Haushaltsplänen und Personalprogrammen
Sechster Abschnitt
Vertreter der Bediensteten in Verwaltungsräten
§ 68 Vertreter der Bediensteten in Verwaltungsräten bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die überwiegend wirtschaftliche Aufgaben erfüllen
Sechstes Kapitel
Strafvorschriften
§ 69 (aufgehoben)
Siebentes Kapitel
Gerichtliche Entscheidungen
§ 70 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte
§ 70a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 71 Fachkammer und Fachsenat
Achtes Kapitel
Ergänzende Vorschriften
§ 72 Wahlordnung
Neuntes Kapitel
Schlussvorschriften
§ 73 Geltung von Vorschriften über Betriebsräte
§ 73a Übergangsregelung
§ 73b Übergangsvorschrift für am 2. November 2007 bestehende oder nach dem Bremischen Personalvertretungsgesetz in der bis 2. November 2007 geltenden Fassung neu gewählte Personalräte
§ 73c Übergangsregelung für Jugendvertreter und Ausbildungspersonalräte