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Änderungstext
Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Verordnungen
- Bremen -
Vom 22. September 2026
(Brem.GBl. Nr. 95 vom 25.09.2026 S. 648)
Artikel 1
Änderung der Bremischen Arbeitszeitverordnung
Die Bremische Arbeitszeitverordnung vom 25. Januar 2022 (Brem.GBl. S. 78), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 28. April 2026 (Brem.GBl. S. 358) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
§ 12 wird wie folgt geändert:
1. Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
| alt | neu |
| (1) In Bereichen mit personellen Mehrbedarfen kann mit einzelnen Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern auf deren Antrag vereinbart werden, dass bis längstens zum 31. Dezember 2026 über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit bis zu fünf Stunden auf ein gesondertes Lebensarbeitszeitkonto als Zeitguthaben gutgeschrieben wird. | "(1) In Bereichen mit personellen Mehrbedarfen kann mit einzelnen Beamtinnen und Beamten mit Dienstbezügen in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern auf deren Antrag vereinbart werden, dass bis längstens zum 31. Dezember 2027 über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus geleistete Arbeit bis zu fünf Stunden auf ein gesondertes Lebensarbeitszeitkonto als Zeitguthaben gutgeschrieben wird." |
2. In Absatz 3 Satz 4 wird die Angabe "1 200" durch die Angabe "1 400" ersetzt.
Artikel 2
Änderung der Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes
Die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes vom 10. Februar 2009 (Brem.GBl. S. 41), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 1. Oktober 2024 (Brem.GBl. S. 801) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:
| alt | neu |
| "Bremische Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Polizeivollzugsdienstes (Bremische Polizeiarbeitszeitverordnung - BremPolAZV)" |
2. § 3 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift wird durch die folgende Überschrift ersetzt:
| alt | neu |
| " § 3 Dienstformen und -gestaltung" |
b) Absatz 1 wird durch den folgenden Absatz 1 ersetzt:
| alt | neu |
"(1) Der polizeiliche Dienst wird bedarfsorientiert geleistet als
|
c) Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
| alt | neu |
| "(2) Die Polizei Bremen und die Ortspolizeibehörde Bremerhaven werden ermächtigt, im Rahmen von Dienstvereinbarungen die flexible Gestaltung von Dienstplänen oder Arbeitszeiten zu entwickeln. Die Dienstvereinbarung der Polizei Bremen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Der Magistrat der Stadt Bremerhaven kann sich vorbehalten, der Dienstvereinbarung der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zuzustimmen." |
d) Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 3 eingefügt:
"(3) Die Polizei Bremen, die Ortspolizeibehörde Bremerhaven und die Senatorin oder der Senator für Inneres und Sport, sofern sie oder er Aufgaben des Polizeivollzugsdienstes wahrnimmt, werden ermächtigt, im Rahmen von Dienstanweisungen die Gestaltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaften festzulegen. Die Dienstanweisung der Polizei Bremen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde. Der Magistrat der Stadt Bremerhaven kann sich vorbehalten, der Dienstanweisung der Ortspolizeibehörde Bremerhaven zuzustimmen."
3. Nach § 6 wird der folgende § 6a eingefügt:
" § 6a Rufbereitschaft mit besonderen Anforderungen
(1) Abweichend von § 10 der Bremischen Arbeitszeitverordnung ist für Zeiten der Rufbereitschaft ein Zeitausgleich von mehr als einem Achtel Dienstbefreiung zu gewähren.
(2) Ein höherer Zeitausgleich im Sinne des Absatzes 1 setzt voraus, dass die Rufbereitschaft nach einer Gesamtbetrachtung durch besondere Anforderungen geprägt ist und dadurch eine über die übliche Belastung hinausgehende Beanspruchung der Rufbereitschaftsleistenden entsteht.
(3) Im Rahmen der Gesamtbetrachtung nach Absatz 2 sind insbesondere folgende Merkmale zu berücksichtigen:
(Stand: 28.09.2026)
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