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Änderungstext
Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften
Vom 14. Dezember 2006
(GVBl. Nr. 23 vom 21.12.2006 S. 656)
Artikel 1
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern
Ändert GVBl. II 230-6
Das Hessische Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern vom 31. Oktober 2001 (GVBl. I S. 441) wird wie folgt geändert:
1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:
"Hessisches Ausführungsgesetz zum Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz"
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
"(1) Zur Ausführung des § 11 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) wird Folgendes bestimmt:
des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes steht es gleich, wenn der Vormund oder die Betreuerin oder der Betreuer besondere Kenntnisse im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 oder § 4 Abs. 1 Satz 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes durch eine Umschulung oder Fortbildung erworben und durch eine Prüfung nachgewiesen hat."
b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 2 des Berufsvormündervergütungsgesetzes" durch " § 11 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes" ersetzt.
bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berufsvormündervergütungsgesetzes" durch " § 3 Abs. 1 Satz 2 oder § 4 Abs. 1 Satz 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes" ersetzt.
3. In § 2 Satz 2 wird die Zahl "2006" durch "2011" ersetzt.
Artikel 2
Änderung des Hessischen Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
Ändert GVBl. II 302-14
Das Hessische Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 25. August 2001 (GVBl. I S. 358) wird wie folgt geändert:
1. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Abs. 1 werden nach der Angabe " (BGBl. I S. 266) " ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2005 (BGBl. I S. 203)," eingefügt.
b) In Abs. 3 wird die Angabe " § 3 Abs. 1 bis 3" durch " § 3 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie § 9 Abs. 5" und die Angabe "Art. 17a" durch "Art. 17b" ersetzt.
2. In § 4 Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe "Art. 17a" durch "Art. 17b" ersetzt.
3. In § 6 werden die Klammerzusätze gestrichen.
4. In § 7 wird die Zahl "2006" durch "2011" ersetzt.
Artikel 3
Änderung des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen
Ändert GVBl. II 316-28
In § 7 Satz 2 des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen vom 3. November 1998 (GVBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2002 (GVBl. I S. 797), wird die Zahl "2006" durch "2007" ersetzt.
Artikel 4
Änderung des Hessischen Beamtengesetzes
Ändert GVBl. II 320-20
In § 235 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674), wird die Zahl "2006" durch "2009" ersetzt.
Artikel 5
Änderung des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes
Ändert GVBl. II 321-29
Das Hessische Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetz in der Fassung vom 6. Februar 1990 (GVBl. I S. 31), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I S. 566), wird wie folgt geändert:
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:
"Höhe der Dienstaufwandsentschädigung der Bürgermeister, der Landräte, des Direktors des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und des Verbandsdirektors des Planungsverbandes Ballungsraum
Frankfurt/Rhein-Main"
b) Die Angabe ",00" bei den Euro-Beträgen und die Klammerzusätze werden jeweils gestrichen.
c) Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.
2. In § 8 wird die Zahl "2006" durch "2011" ersetzt.
Artikel 6
Änderung des Kirchensteuergesetzes
Ändert GVBl. II 71-19
In § 18 Satz 2 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1986(GVBl. I S. 90), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2001 (GVBl. I S. 442), wird die Zahl "2006" durch "2011" ersetzt.
Artikel 7
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
und des Hessischen Verwaltungskostengesetzes
Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Hessischen Verwaltungskostengesetzes vom 15. Juni 2001 (GVBl. I S. 266) wird wie folgt geändert:
1. Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.
2. Abs. 2 wird aufgehoben.
Artikel 8
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(Stand: 16.06.2018)
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