Für einen individuellen Ausdruck passen Sie bitte die
Einstellungen in der Druckvorschau Ihres Browsers an.
Regelwerk

Änderungstext

Zweites Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften

Vom 14. Dezember 2006
(GVBl. Nr. 23 vom 21.12.2006 S. 656)



Artikel 1
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern
Ändert GVBl. II 230-6

Das Hessische Ausführungsgesetz zum Gesetz über die Vergütung von Berufsvormündern vom 31. Oktober 2001 (GVBl. I S. 441) wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

"Hessisches Ausführungsgesetz zum Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz"

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

"(1) Zur Ausführung des § 11 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S. 1073) wird Folgendes bestimmt:

  1. Einer abgeschlossenen Lehre im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 oder
  2. einer abgeschlossenen Ausbildung an einer Hochschule im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 oder § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2

des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes steht es gleich, wenn der Vormund oder die Betreuerin oder der Betreuer besondere Kenntnisse im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 oder § 4 Abs. 1 Satz 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes durch eine Umschulung oder Fortbildung erworben und durch eine Prüfung nachgewiesen hat."

b) Abs. 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe " § 2 des Berufsvormündervergütungsgesetzes" durch " § 11 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 wird die Angabe " § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berufsvormündervergütungsgesetzes" durch " § 3 Abs. 1 Satz 2 oder § 4 Abs. 1 Satz 2 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes" ersetzt.

3. In § 2 Satz 2 wird die Zahl "2006" durch "2011" ersetzt.

Artikel 2
Änderung des Hessischen Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
Ändert GVBl. II 302-14

Das Hessische Gesetz zur Regelung der Zuständigkeit und des Verfahrens nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vom 25. August 2001 (GVBl. I S. 358) wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 1 werden nach der Angabe " (BGBl. I S. 266) " ein Komma und die Angabe "zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Februar 2005 (BGBl. I S. 203)," eingefügt.

b) In Abs. 3 wird die Angabe " § 3 Abs. 1 bis 3" durch " § 3 Abs. 1 bis 3 und 5 sowie § 9 Abs. 5" und die Angabe "Art. 17a" durch "Art. 17b" ersetzt.

2. In § 4 Abs. 1 Nr. 4 wird die Angabe "Art. 17a" durch "Art. 17b" ersetzt.

3. In § 6 werden die Klammerzusätze gestrichen.

4. In § 7 wird die Zahl "2006" durch "2011" ersetzt.

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen

Ändert GVBl. II 316-28

In § 7 Satz 2 des Gesetzes über staatliche Sportwetten, Zahlenlotterien und Zusatzlotterien in Hessen vom 3. November 1998 (GVBl. I S. 406), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2002 (GVBl. I S. 797), wird die Zahl "2006" durch "2007" ersetzt.

Artikel 4
Änderung des Hessischen Beamtengesetzes
Ändert GVBl. II 320-20

In § 235 des Hessischen Beamtengesetzes in der Fassung vom 11. Januar 1989 (GVBl. I S. 26), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 674), wird die Zahl "2006" durch "2009" ersetzt.

Artikel 5
Änderung des Hessischen Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetzes
Ändert GVBl. II 321-29

Das Hessische Wahlbeamten-Aufwandsentschädigungsgesetz in der Fassung vom 6. Februar 1990 (GVBl. I S. 31), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2001 (GVBl. I S. 566), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift erhält folgende Fassung:

"Höhe der Dienstaufwandsentschädigung der Bürgermeister, der Landräte, des Direktors des Landeswohlfahrtsverbandes Hessen und des Verbandsdirektors des Planungsverbandes Ballungsraum
Frankfurt/Rhein-Main"

b) Die Angabe ",00" bei den Euro-Beträgen und die Klammerzusätze werden jeweils gestrichen.

c) Abs. 3 Satz 2 wird aufgehoben.

2. In § 8 wird die Zahl "2006" durch "2011" ersetzt.

Artikel 6
Änderung des Kirchensteuergesetzes
Ändert GVBl. II 71-19

In § 18 Satz 2 des Kirchensteuergesetzes in der Fassung vom 12. Februar 1986(GVBl. I S. 90), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31. Oktober 2001 (GVBl. I S. 442), wird die Zahl "2006" durch "2011" ersetzt.

Artikel 7
Änderung des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung
und des Hessischen Verwaltungskostengesetzes

Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Hessischen Verwaltungskostengesetzes vom 15. Juni 2001 (GVBl. I S. 266) wird wie folgt geändert:

1. Die Absatzbezeichnung "(1)" wird gestrichen.

2. Abs. 2 wird aufgehoben.

Artikel 8
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

umwelt-online - Demo-Version


(Stand: 16.06.2018)

Alle vollständigen Texte in der aktuellen Fassung im Jahresabonnement
Nutzungsgebühr: ab 105.- € netto

(derzeit ca. 7200 Titel s.Übersicht - keine Unterteilung in Fachbereiche)

Preise & Bestellung

Die Zugangskennung wird kurzfristig übermittelt

? Fragen ?
Abonnentenzugang/Volltextversion