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Änderungstext

Der Senat verkündet das nachstehende von der Bürgerschaft beschlossene Gesetz:

Artikel 1
Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2026/2027/2028

§ 1 Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für die

1. Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,
2. Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3. Beamtinnen und Beamten der der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
4. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger denen laufende Versorgungsbezüge zustehen, die die Freie und Hansestadt Hamburg oder eine der Aufsicht der Freien und Hansestadt Hamburg unterstehende Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu tragen hat.

(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die

1. ehrenamtlichen Beamtinnen und Beamten der Freien und Hansestadt Hamburg,
2. ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
3. öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Verbände.

§ 2 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge ab dem 1. April 2026

(1) Ab dem 1. April 2026 werden um 2,8 vom Hundert (v. H.) erhöht

1. die Grundgehaltssätze nach dem Hamburgischen Besoldungsgesetz (HmbBesG) vom 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S 23), zuletzt geändert am 27. März 2026 (HmbGVBl. S. 109),
2. der Familienzuschlag der Stufen 1 bis 3,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach § 48 HmbBesG,
4. die Leistungsbezüge nach § 32 HmbBesG, die Grundleistungsbezüge nach § 33 HmbBesG und der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig erklärten Leistungsbezüge,
5. die Beträge zu § 4 Absätze 1 und 2 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung vom 8. Mai 2012 (HmbGVBl. S. 171), zuletzt geändert am 22. Oktober 2024 (HmbGVBl. S. 520, 524),
6. die Beträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2, § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sowie § 16a der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung vom 23. Juli 2013 (HmbGVBl. S. 340), zuletzt geändert am 22. Oktober 2024 (HmbGVBl. S. 520, 524).

(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. April 2026 um 60 Euro erhöht.

(3) Der Familienzuschlag der Stufe 4 und der folgenden Stufen beträgt ab dem 1. April 2026.635 Euro.

(4) Abweichend von Satz 1 Nummer 1 werden die Grundgehälter in den Besoldungsgruppen a 4 bis a 6 sowie den Gruppen a 7 Stufe 1 bis 6, a 8 Stufe 1 bis 4, a 9 Stufe 1 bis 3 und a 10 Stufe 1 um 100 Euro erhöht.

§ 3 Anpassung der Bezüge nach fortgeltendem Recht

Die Erhöhung nach § 2 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze
   1. in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
   2. der nach § 80 HmbBesG künftig wegfallenden Ämter,
2. die Höchstbeträge für Sondergrundgehälter sowie festgesetzte Sondergrundgehälter nach fortgeltenden Besoldungsordnungen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,
3. die Grundgehaltssätze der gemäß § 41 Absatz 1 HmbBesG fortgeltenden Bundesbesoldungsordnung C gemäß Anlage IV in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung mit den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen (Anlage X HmbBesG),
4. die
   1. in festen Beträgen ausgewiesenen Zuschüsse zum Grundgehalt nach den Vorbemerkungen Nummern 1 und 2 gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit den am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Beträgen,
   2. allgemeine Stellenzulage nach Vorbemerkung Nummer 2b gemäß Anlage II in der bis zum 22. Februar 2002 geltenden Fassung des Bundesbesoldungsgesetzes mit dem am Tag vor Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Betrag (Anlage X HmbBesG).

§ 4 Erhöhung der Versorgungsbezüge ab dem 1. April 2026

Bei Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gilt die Erhöhung nach § 2 entsprechend für die in den §§ 2 und 3 genannten Bezügebestandteile, sofern sie der Berechnung ihrer Versorgungsbezüge zugrunde liegen.

§ 5 Erhöhung der Dienstbezüge und sonstigen Bezüge ab dem 1. März 2027

(1) Ab dem 1. März 2027 werden um 2 v. H. erhöht

1. die Grundgehaltssätze,
2. der Familienzuschlag der Stufen 1 bis 3,
3. die Amtszulagen sowie die allgemeinen Stellenzulagen nach § 48 HmbBesG,
4. die Leistungsbezüge nach § 32 HmbBesG, die Grundleistungsbezüge nach § 33 HmbBesG und der Gesamtbetrag der nach § 38 Absatz 2 Satz 4 HmbBesG für ruhegehaltfähig erklärten Leistungsbezüge,
5. die Beträge zu § 4 Absätze 1 und 2 der Hamburgischen Mehrarbeitsvergütungsverordnung,
6. die Beträge nach § 4 Absatz 1 Nummer 1, § 4a Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2, § 4b Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 und 2 sowie § 16a der Hamburgischen Erschwerniszulagenverordnung.

(2) Die Anwärtergrundbeträge werden ab dem 1. März 2027 um 4,2 v. H. erhöht.

(3) Der Familienzuschlag der Stufe 4 und der folgenden Stufen beträgt ab dem 1. März 2027.670 Euro.

§ 6 Anpassung der Bezüge nach fortgeltendem Recht

Die Erhöhung nach § 5 gilt entsprechend für

1. die Grundgehaltssätze
   1. in den fortgeltenden Besoldungsordnungen und Besoldungsgruppen der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer,