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Abschnitt 1
Allgemeines

§ 1 Zweck des Gesetzes ^26a

(1) Zweck des Gesetzes ist es, die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse älterer, pflegebedürftiger oder behinderter oder von Behinderung bedrohter volljähriger Menschen als Bewohnerinnen und Bewohner von Einrichtungen und nicht selbstorganisierten Wohnformen nach § 2 Abs. 1 vor Beeinträchtigungen zu schützen und dabei insbesondere

1. die Selbstbestimmung, die Selbstverantwortung und die Selbständigkeit, die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowie die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner zu wahren und zu fördern,
2. ihre kulturelle Herkunft sowie ihre religiöse, weltanschauliche und sexuelle Orientierung zu achten und geschlechtsspezifische Belange angemessen zu berücksichtigen,
3. eine dem allgemein anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse entsprechende Qualität des Wohnens sowie der Pflege und Betreuung zu sichern und eine angemessene Lebensgestaltung zu ermöglichen,
4. die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner zu gewährleisten und ihre Rechte als Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken,
5. die Beratung und Information in Angelegenheiten der Einrichtungen und anderen Wohnformen im Sinne dieses Gesetzes zu unterstützen.
6. die Einhaltung der dem Träger der Einrichtung oder nicht selbstorganisierten Wohnform gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern obliegenden Pflichten zu sichern und
7. die Zusammenarbeit der für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörde mit den Trägern und deren Verbänden, den Pflegekassen, dem Medizinischen Dienst, dem Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. sowie den Trägern der Sozialhilfe zu fördern.

(2) Dieses Gesetz soll auch zur Sicherung der Rechte nach der Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen, veröffentlicht in der Broschüre "Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen", herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 14. Auflage 2020, und des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (BGBl. 2008 II S. 1419, 1420) beitragen.

(3) Die Selbständigkeit und die unternehmerische Eigenverantwortung der Träger in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben bleiben im Übrigen unberührt.

§ 2 Anwendungsbereich ^26a

(1) Dieses Gesetz gilt für

1. Einrichtungen der Pflege für volljährige Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf als selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt sowie ganztägig untergebracht und verpflegt werden können,
2. nicht selbstorganisierte Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen für volljährige Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf,
3. Einrichtungen der Eingliederungshilfe für volljährige Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte volljährige Menschen, in deren Räumlichkeiten der Zweck des Wohnens und der Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe im Vordergrund steht, auf deren Überlassung das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz Anwendung findet und in denen der Umfang der Gesamtversorgung durch Leistungserbringer regelmäßig einen Umfang erreicht, der weitgehend der Versorgung in einer vollstationären Einrichtung entspricht,
4. nicht selbstorganisierte betreute Wohngruppen für volljährige Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte volljährige Menschen,
5. Einrichtungen oder Teile von Einrichtungen nach Nummer 1, die der vorübergehenden Aufnahme von bis zu drei Monaten dienen (Kurzzeitpflegeeinrichtungen),
6. selbstständige, organisatorisch und wirtschaftlich vom Krankenhaus getrennte Pflegeabteilungen, die als stationäre Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zugelassen sind und Leistungen der Kurzzeitpflege erbringen, sowie
7. Hospize als selbständig wirtschaftende Einrichtungen, in denen Pflegebedürftige unter ständiger Verantwortung einer ausgebildeten Pflegefachkraft gepflegt sowie ganztägig untergebracht und verpflegt werden können.

(2) Dieses Gesetz gilt insbesondere nicht für

1. betreutes Wohnen, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner vertraglich lediglich dazu verpflichtet sind, allgemeine Unterstützungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen oder Beratungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen, und die über diese Unterstützungsleistungen hinausgehenden Pflege- und Betreuungsleistungen von den Bewohnerinnen und Bewohnern rechtlich und tatsächlich frei wählbar sind sowie eine abgeschlossene Wohnung nach § 47 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt zur Verfügung gestellt wird, die eine selbständige und selbstbestimmte Haushalts- und Lebensführung ermöglicht,
2. Einrichtungen der teilstationären Tages- und Nachtpflege im Sinne des § 41 Abs. 1 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
3. Krankenhäuser im Sinne des § 107 Abs. 1 des Fuenften Buches Sozialgesetzbuch,
4. Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107