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Regelwerk

ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz
Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts
sowie in anderen Rechtsgebieten

- Niedersachsen -

Vom 18. November 2004
(GVBl. Nr. 34 vom 25.11.2004 S. 464; 31.01.2005 S. 45; 05.01.2006 S. 2; 08.03.2007 S. 111; 23.03.2007 S. 125; 23.11.2008 S. 363)



zur aktuellen Fassung

Aufgrund

des § 1 des Gesetzes über die Regelung von Zuständigkeiten im Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom 26. April 1965 (Nds. GVBl. S. 91), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 12. Dezember 2002 (Nds. GVBl. S. 802),

des Artikels I § 5 des Fuenften Gesetzes zur Verwaltungs- und Gebietsreform vom 21. Juni 1972 (Nds. GVBl. S. 309), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 28. November 1997 (Nds. GVBl. S. 489),

des § 11 Abs. 1 Satz 2 und des § 12 Abs. 1 Satz 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 394),

des § 155 Abs. 2 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 2014),

des § 13 Abs. 2 Satz 2 des Arbeitszeitgesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 4 b des Gesetzes vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3002),

des § 10 Abs. 1 Satz 2, des § 23 Abs. 1 Satz 3 und des § 28 des Gesetzes über den Ladenschluss in der Fassung vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744),

des § 36 Abs. 1 des Sprengstoffgesetzes in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 113 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304),

des § 14 Abs. 2 des Kammergesetzes für die Heilberufe in der Fassung vom 8. Dezember 2000 (Nds. GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 404),

des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Region Hannover vom 5. Juni 2001 (Nds. GVBl. S. 348), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 5. November 2004 (Nds. GVBl. S. 394), und

des § 101 Abs. 6 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der. Fassung vom 20. Februar 1998 (Nds. GVBl. S. 101), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. September 2004 (Nds. GVBl. S. 362),

wird verordnet:

§ 1

(1) Für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und für die dort genannten Maßnahmen sind die in der Anlage genannten Stellen zuständig. Ist für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben einer Rechtsgrundlage oder für eine Maßnahme, die zu den in der Anlage genannten Rechtsgebieten gehört, eine zuständige Stelle nicht bestimmt, so sind die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg in den sich aus den Erläuterungen zum Verzeichnis (GAA-Z) ergebenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen zuständig.

(2) Die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Oldenburg sind in den sich aus den Erläuterungen zum Verzeichnis (GAA-Z) ergebenden örtlichen Zuständigkeitsbereichen bei Deponien, für deren Genehmigung und Überwachung sie zuständig sind, auch zuständig für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben aller Rechtsgrundlagen und alle Maßnahmen, für die nach der Anlage die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter zuständig sind, einschließlich der Genehmigung und Überwachung von Anlagen, die dem Betrieb der Deponie dienen.

(3) In den gemeinde- und kreisfreien Gebieten der Küstengewässer einschließlich des Dollarts, des Jadebusens und der Bundeswasserstraßen Elbe, Ems und Weser sowie der davon eingeschlossenen oder daran angrenzenden gemeinde- und kreisfreien Gebiete ist das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg für den Vollzug der Verwaltungsaufgaben der in der Anlage genannten Rechtsgrundlagen und für die dort genannten Maßnahmen zuständig. Satz 1 gilt nicht, soweit die in der Anlage bestimmte Stelle für das gesamte Land zuständig ist.

(4) Die für die Erteilung einer Erlaubnis, Genehmigung oder sonstigen Berechtigung, für die Festsetzung, für die öffentliche Bestellung oder für die Ausstellung eines Befähigungszeugnisses zuständige Stelle entscheidet auch über deren Versagung, Rücknahme, Widerruf, Entziehung; Änderung, Aufhebung oder Ablehnung.

(5) Ändern sich Zuständigkeiten nach dieser Verordnung, so führen die bisher zuständigen Stellen die bei ihnen anhängigen Verfahren zu Ende. Besteht die bisher zuständige Stelle nicht mehr, so führt die nunmehr zuständige Stelle das Verfahren fort. Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, dass ein anhängiges Verfahren abweichend von Satz 1 von der nunmehr zuständigen Stelle zu Ende geführt wird.

§ 2

(1) Die den Landkreisen, den Gemeinden und den Samtgemeinden entstehenden Kosten werden im Rahmen des Finanzausgleichs abgegolten.

(2) Die Apothekerkammer, die Ärztekammer, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, die Tierärztekammer und die Zahnärztekammer decken die ihnen entstehenden Kosten aus der Übertragung von Aufgaben durch Erhebung von Gebühren und Auslagen.

§ 3

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.

.

Erläuterungen zum Verzeichnis Anlage
(zu § 1 Abs. 1)


Im Verzeichnis werden folgende Abkürzungen verwendet:

ÄKN Ärztekammer Niedersachsen
BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
BNetzA Bundesnetzagentur
GAA Staatliches Gewerbeaufsichtsamt
GAA-Z
  • Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Braunschweig und Göttingen,
  • Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Hannover für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Hannover und Hildesheim,
  • Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Celle, Cuxhaven und Lüneburg,
  • Staatliches Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg für die Aufsichtsbezirke der Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter Emden, Oldenburg und Osnabrück
G Gemeinde
sG selbständige Gemeinde
gsS große selbständige Stadt
HWK Handwerkskammer
IHK Industrie- und Handelskammer
KS kreisfreie Stadt
Lk Landkreis
LBEG Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
LS Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
MI Ministerium für Inneres und Sport
MS Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit
ML Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
MU Umweltministerium
MW Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
NLStBV Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
NLWKN Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
Region Region Hannover in ihrem Gebiet einschließlich des Gebietes der Landeshauptstadt Hannover
TKN Tierärztekammer Niedersachsen
Untere Abfallbehörden Landkreis, kreisfreie Stadt sowie die Städte Celle, Cuxhaven, Göttingen, Hildesheim und Lüneburg
UVT Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
ZKN Zahnärztekammer Niedersachsen
ZLS Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik beim Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz

Ist in der letzten Spalte des nachfolgenden Verzeichnisses neben einer anderen Stelle das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie genannt, so ist dieses in seinem Aufsichtsbereich zuständig; ist neben dem MS oder dem MU das MW aufgeführt, so ist das MW als oberste Bergbehörde zuständig.

Nr. Rechtsgrundlage Maßnahme Stelle
1 Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und Arbeitsschutzgesetz
1.1 Gewerbeordnung in der Fassung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), zuletzt geändert durch Artikel 3a des Gesetzes vom 6. September 2005 (BGBl. I S. 2725) (Arbeitsschutz) GAA/LBEG
mit Ausnahme von
1.1.1 § 150 Abs. 2 Entgegennahme des Antrages auf Auskunftserteilung Meldebehörde, bei der der Antragsteller mit einer Wohnung gemeldet ist
1.2 Arbeitsschutzgesetz vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 20 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) GAA/LBEG
In Betrieben nach den §§ 123, 129 Abs. 4 Nr. 4 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs UVTl
In Betrieben nach § 129 Abs. 1, 2 und 3 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs in den Landkreisen Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg, Vechta und Wesermarsch sowie in den kreisfreien Städten Oldenburg (Oldenburg), Wilhelmshaven und Delmenhorst UVTl
mit Ausnahme von
1.2.1 § 20 landesrechtliche Regelungen MS
1.2.2 § 21 Abs. 4 Vereinbarungen mit den Unfallversicherungsträgern MS
1.2.3 § 23 Abs. 4 Veröffentlichung des Jahresberichts MS
1.3 Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch Artikel 260 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
1.3.1 § 9 Abs. 9 die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle GAa Hannover
1.3.2 § 15 Abs. 4 Satz 3 Genehmigung von Unfallverhütungsvorschriften MS
1.3.3 § 20 Abs. 1 Zusammenarbeit mit den Unfallversicherungsträgern GAA/LBEG
1.3.4 § 20 Abs. 2 Zusammenarbeit mit der gemeinsamen landesbezogenen Stelle MS
1.3.5 § 23 Abs. 4 Beteiligung bei der Ausbildung von Sicherheitsbeauftragten GAA/LBEG
1.3.6 § 24 Abs. 2 Bescheinigung, dass der Unternehmer gesetzliche Pflichten erfüllt hat GAA/LBEG
1.4 Berufskrankheiten-Verordnung vom 31. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2623), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. September 2002 (BGBl. I S. 3541)
§ 3 Abs. 1 Satz 3, § 4, § 5 Abs. 1 die für den medizinischen Arbeitsschutz zuständige Stelle GAa Hannover
2 Auf die Gewerbeordnung (Arbeitsschutz) und das Arbeitsschutzgesetz gestützte Verordnungen
2.1 Verordnungen aufgrund der §§ 120e und 139b der Gewerbeordnung sowie der §§ 18 und 19 des Arbeitsschutzgesetzes jedoch bei Verordnungen aufgrund des Arbeitsschutzgesetzes GAA/LBEG
in Betrieben nach den §§ 123, 129 Abs. 4 Nr. 4 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs in Betrieben nach § 129 Abs. 1, 2 und 3 des Siebten Buchs des Sozialgesetzbuchs UVTl
in den Landkreisen Ammerland, Cloppenburg, Friesland, Oldenburg, Vechta und Wesermarsch sowie in den kreisfreien Städten Oldenburg (Oldenburg), Wilhelmshaven und Delmenhorst UVTl
mit Ausnahme von
2.1.1 Druckluftverordnung vom 4. Oktober 1972 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 10 a des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666)
§ 13 Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten GAa Hannover
2.1.3 - gestrichen -
3 Recht der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes
3.1 Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2, 219), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 33 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) - einschließlich der Anlagen nach § 1 Abs. 2 -
mit Ausnahme von
GAA/LBEG/
Lk/kS1
3.1.1 § 8 Abs. 3 Hoheitliche Warnung MS
3.1.2 § 11 Abs. 1, 2, 3 und 5 Benennung, Akkreditierung und Überwachung ZLS
3.1.3 § 17 Abs. 5 Benennung einer Überwachungsstelle als Prüfstelle ZLS
3.1.4 § 17 Abs. 7 Akkreditierung und Überwachung von zugelassenen Überwachungsstellen ZLS
3.2 Verordnungen aufgrund des § 3 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes, mit Ausnahme von GAA/LBEG
3.2.1 Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 21. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2541), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) GAa3
Lk/kS4
3.3 Verordnungen aufgrund des § 14 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes
3.3.1 Betriebssicherheitsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 42 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970) GAa5/LBEG
mit Ausnahme von
3.3.1.1 § 13 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 Aufgaben der Erlaubnisbehörde Lk/kS/gsS/sG/LBEG
3.3.1.2 § 14 Abs. 6 Satz 2 Anerkennung von befähigten Personen eines Unternehmens GAA/LBEG
3.3.2 Verordnung über Gashochdruckleitungen vom 17. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3591), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 45 des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970), in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777) LBEG
mit Ausnahme von
3.3.2.1 § 12 Abs. 2 Nr. 2 in Verbindung mit § 6 der Rohrfernleitungsverordnung Anerkennung von technischen Überwachungsorganisationen MS
3.3.3 Verordnung über brennbare Flüssigkeiten in der Fassung vom 13. Dezember 1996 (BGBl. I S. 1937; 1997 I S. 447), zuletzt geändert durch Artikel 82 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), in Verbindung mit Artikel 8 Abs. 3 Nr. 6 der Verordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777)
§ 16 Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 6 der Rohrfernleitungsverordnung Anerkennung von Sachverständigen LBEG
3.4 Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit6 vom 12. Dezember 1973 (BGBl. I S. 1885), zuletzt geändert durch Artikel 178 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), einschließlich der Überwachung der Einhaltung des § 16 in öffentlichen Verwaltungen und Betrieben GAA/LBEG
mit Ausnahme von
3.4.1 § 7 Abs. 1 Anerkennung von Ausbildungslehrgängen für Fachkräfte für Arbeitssicherheit MS
3.5 Chemikaliengesetz in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2090), zuletzt geändert durch Artikel 2 § 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 1. September 2005 (BGBl. I S. 2618), und auf dieses Gesetz gestützte Rechtsverordnungen sowie EG-Verordnungen im Sinne des § 21 Abs. 2 des Chemikaliengesetzes GAA/LBEG
mit Ausnahme von
3.5.1 Chemikaliengesetz
3.5.1.1 § 19a Abs. 4 und Abs. 5 Nr. 2b, § 19b Abs. 1 Entgegennahme der Anzeige der Übertragung der Aufbewahrungspflicht sowie Feststellungen zur Guten Laborpraxis im Einzelfall GAa Hildesheim
3.5.1.2 § 19c Abs. 1 Mitwirkung bei der Berichterstattung des Bundes MU
3.5.1.3 § 21 Abs. 1, 2, 3 und 6, § 23 Abs. 1 Aufgaben zur Überwachung, Verlangen von Auskünften und Sachverständigengutachten sowie Anordnungen im Einzelfall bei
1. Begasungen und der Schädlingsbekämpfung7 bezüglich der Vorschriften des Anhangs III Nrn. 4 und 5 der Gefahrstoffverordnung, soweit sie in unmitteLBEGrem Zusammenhang mit Begasungen und Schädlingsbekämpfung stehen Lk/kS
2. der Abgabe und dem Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse im Einzelhandel und in Apotheken Lk/kS
3. der Verwendung gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse nach Anhang IV der Gefahrstoffverordnung in Haushalten Lk/kS
4. der Einhaltung der Guten Laborpraxis GAa Hildesheim
Diese Zuständigkeiten gelten nicht für die in Nr. 3.5.4 aufgeführte Verordnung und die nachstehend nicht aufgeführten Rechtsverordnungen aufgrund des Chemikaliengesetzes
3.5.1.4 § 22 Abs. 1 Nm. 1 und 2 Entgegennahme der Kurzfassung GAa Hildesheim
3.5.1.5 und Abs. 1 a Nr. 1 § 23 Abs. 2 Befristete Anordnungen GAA-Z
3.5.2 Gefahrstoffverordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3855)
3.5.2.1 § 20 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang III Nr. 5.2 Abs. 3 Satz 2 Zulassung von Ausnahmen von den Verwendungsbeschränkungen sowie Zulassung der Verwendung anderer Begasungsmittel Lk/kS
3.5.2.2 § 20 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Abs. 4 und Anhang II Nr. 1 Abs. 1 bis 4 Zulassung einer Ausnahme von Kennzeichnungsvorschriften GAa Hannover/LBEG
3.5.2.3 Anhang III Nr. 2.4.2 Abs. 3 Satz 3 Anerkennung eines Sachkundelehrgangs Asbest GAa Hannover
3.5.2.4 Anhang III Nr. 4.4 Abs. 1 und 3 Entgegennahme einer Mitteilung über die Durchführung einer Schädlingsbekämpfung oder über die Änderung diesbezüglicher Angaben Lk/kS
3.5.2.5 Anhang III Nr. 4.4 Abs. 5 Sätze 2 und 3 Anerkennung einer Prüfung oder einer Ausbildung als gleichwertig oder geeignet Lk/kS
3.5.2.6 Anhang III Nr. 4.6 Entgegennahme einer Mitteilung über die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen Lk/kS
3.5.2.7 Anhang III Nr. 4.7 Verlangen der Vorlage von Aufzeichnungen über die Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln Lk/kS
3.5.2.8 Anhang III Nr. 5.2 Abs. 2 Satz 1 Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung von Begasungen Lk/kS
3.5.2.9 Anhang III Nr. 5.2 Abs. 3 Satz 2 Verlangen der Prüfung eines Begasungsmittels durch das Bundesinstitut für Risikobewertung oder die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung Lk/kS
3.5.2.10 Anhang III Nr. 5.3 Abs. 1 Entgegennahme einer Anzeige über den Wechsel eines Befähigungsschein-Inhabers Lk/kS
3.5.2.11 Anhang III Nr. 5.3 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 Erteilung eines Befähigungsscheines sowie Entgegennahme eines neuen Zeugnisses Lk/kS
3.5.2.12 Anhang III Nr. 5.3 Abs. 2 Sätze 2 und 4 Anerkennung eines Lehrgangs und Abnahme einer Prüfung GAa Hannover
3.5.2.13 Anhang III Nr. 5.3.2 Entgegennahme einer schriftlichen Anzeige über eine Begasung außerhalb einer ortsfesten Begasungsanlage und Zulassung einer Ausnahme von der Anzeigepflicht Lk/kS
3.5.2.14 Anhang III Nr. 5.3.3 Verlangen der Übersendung einer Abschrift der Niederschrift über die Begasung Lk/kS
3.5.2.15 Anhang III Nr. 5.7 Zulassung einer Begasung auf Schiffen Lk/kS
3.5.3 Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung vom 13. Juni 2003 (BGBl. I S. 867), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1575)
3.5.3.1 § 1 Abs. 3 Ausnahmen von dem Verbot und den Beschränkungen des Inverkehrbringens GAA-Z
3.5.3.2 § 2 Erlaubnis und Anzeige für das Inverkehrbringen im Einzelhandel Lk/kS
3.5.3.3 § 5 Abnahme und Anerkennung der Sachkundeprüfung GAa Hannover
3.5.4 Chemikalien-Ozonschichtverordnung vom 13. November 2006 (BGBl. I S. 2638)
3.5.4.1 § 2 Abs. 4 Entgegennahme von Anzeigen GAa Hannover
3.5.4.2 § 5 Abs. 2 Nr. 1 Anerkennung von Fortbildungsveranstaltungen GAa Hannover
3.5.4.3 § 5 Abs. 2 Nr. 3 Anerkennung von Zertifizierungen
3.5.5 Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung vom 16. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3508), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 11. Juli 2006 (BGBl. I S. 1575)
3.5.5.1 § 3 Abs. 3 Buchst. b Erlaubnis zum Kauf oder Verkauf von Stoffen und Zubereitungen, die die Grenzwerte des Anhangs II nicht einhalten GAa Hannover
3.5.5.2 § 5 Abs. 1 Satz 1 Entgegennahme der Mitteilung der Hersteller oder Einführer eines im Anhang I aufgeführten Produktes GAa Hannover
Nr. Rechtsgrundlage Maßnahme Stelle
4 Arbeitszeit- und Ladenöffnungsrecht
4.1 Arbeitszeitgesetz vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170), zuletzt geändert durch Artikel 229 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
a) im Bereich des Personals der seiner Aufsicht unterliegenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts Lk
b) im nicht unter Buchstabe a fallenden Bereich GAA/LBEG
mit Ausnahme von
4.1.1 § 13 Abs. 2 Satz 1 Erlass von Rechtsverordnungen MS
4.1.2 § 13 Abs. 5 Bewilligung von Ausnahmen MS
4.1.3 § 15 Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 5 sowie § 15 Abs. 2 Bewilligung längerer Arbeitszeiten bei gleichzeitiger Antragstellung nach § 13 Abs. 5 oder § 15 Abs. 2 in Verbindung mit § 15 Abs. 1 MS
4.1.4 § 15 Abs. 2 Bewilligung von Ausnahmen im öffentlichen Interesse MS
4.1.5 § 19 Übertragung der Arbeitszeitbestimmungen auf die Arbeitnehmer der Gemeinden und Landkreise G/Lk
4.2 Verordnungen (Bekanntmachungen) aufgrund des § 13 Abs. 1 und 2 des Arbeitszeitgesetzes
4.2.1 Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie in der Fassung vom 31. Juli 1968 (BGBl. I S. 885), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) GAA
4.2.2 Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie vom 20. Juli 1963 (BGBl. I S. 491), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 6. Juni 1994 (BGBl. I S. 1170) GAA
4.2.3 Niedersächsische Verordnung über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen vom 12. Juli 1999 (Nds. GVBl. S. 161), geändert durch Verordnung vom 28. August 2002 (Nds. GVBl. S. 373) GAA
4.3 Fahrpersonalgesetz in der Fassung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Artikel 1 b, des Gesetzes vom 3. Mai 2005 (BGBl. I S. 1221), und auf dieses Gesetz gestützte Rechtsverordnungen sowie EG-Verordnungen im Sinne des § 4 Abs. 1 des Fahrpersonalgesetzes
mit Ausnahme von
GAA/LBEG/
im Rahmen der Verkehrsüberwachung die Polizeibehörden
4.3.1 § 4a Erteilung von Fahrer-, Werkstatt- oder Unternehmenskarten
a) Erteilung und Rückgabe der Fahrerkarten Lk/kS
b) Erteilung und Rückgabe der Werkstattkarten für zugelassene Werkstätten oder zugelassene Installateure GAA
c) Erteilung und Rückgabe der Unternehmerkarten GAA
4.3.2 § 5 Abs. 1 Untersagung der Fortsetzung der Fahrt Polizeibehörden/GAA
4.3.3 § 7 Untersagung der Weiterfahrt bis zur vollständigen Erbringung einer angeordneten Sicherheitsleistung Polizeibehörden
4.4 Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten vom 8. März 2007 (Nds. GVBl. S. 111)
mit Ausnahme von
G
4.4.1 § 7 Aufsicht zur Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften GAA
5 Arbeitsschutzrecht für bestimmte Personengruppen
5.1 Seemannsgesetz vom 26. Juli 1957 (BGBl. II S. 713), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1530)
§ 102 Abs. 1 Maßnahmen der Arbeitsschutzbehörde GAA
5.2 Verordnung über die Seediensttauglichkeit vom 19. August 1970 (BGBl. I S. 1241), zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 76 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718)
§ 12 Verlangen der Vorlage des Seediensttauglichkeitszeugnisses GAA
5.3 Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 7 d des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666)
mit Ausnahme von
GAA/LBEG
5.3.1 § 44 Abrechnung der Kosten für die ärztlichen Untersuchungen LS
5.3.2 § 45 Abs. 1 Nr. 1 Verlangen der Aushändigung der Aufzeichnungen über die Untersuchungsbefunde zur Einsichtnahme GAa Hannover
5.3.3 § 53 Entgegennahme der Mitteilung der Aufsichtsbehörde über schwerwiegende Verstöße bei Berufen nach
a) dem Berufsbildungsgesetz die nach dem Sechsten Teil des Berufsbildungsgesetzes zuständige Stelle
b) der Handwerksordnung HWK
5.3.4 § 55 Abs. 1, 3, 4 Satz 2, Abs. 5 und 8 Satz 3 Berufung und Abberufung der Mitglieder des Landesausschusses und ihrer Stellvertreter; Festsetzung der Entschädigung MS
5.3.5 § 56 Abs. 3 Satz 1 Vorschlag der Lehrerin oder des Lehrers Landesschulbehörde/ LBEG
5.3.6 § 56 Abs. 3 Satz 2 Genehmigung der Festsetzung der Entschädigung für den Ausschuss bei der Aufsichtsbehörde MS/MW
5.3.7 § 57 Abs. 1 und 2 Entgegennahme der Vorschläge; Beteiligung des Landesausschusses MS/MW
5.4 Jugendarbeitsschutzuntersuchungsverordnung vom 16. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2221) § 2 Ausgabe von Untersuchungsberechtigungsscheinen G
5.5 Kinderarbeitsschutzverordnung vom 23. Juni 1998 (BGBl. I S. 1508) GAA/LBEG
5.6 Verordnung über das Verbot der Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren mit sittlich gefährdenden Tätigkeiten vom 3. April 1964 (BGBl. I S. 262), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 8. Oktober 1986 (BGBl. I S. 1634) G
5.7 Mutterschutzgesetz in der Fassung vom 20. Juni 2002 (BGBl. I S. 2318), geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) GAA/LBEG
5.8 Heimarbeitsgesetz vom 14. März 1951 (BGBl. I S. 191), zuletzt geändert durch Artikel 82 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848)
mit Ausnahme von
GAa8
5.8.1 § 1 Abs. 4 und 5, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 und 2, § 5 Abs. 1 und 3, § 11 Abs. 2, § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 4, § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 1 Aufgaben der zuständigen Arbeitsbehörde MS
5.8.2 § 14 Abs. 2 Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit G
5.8.3 § 15 Entgegennahme der Anzeige G
5.8.4 § 19 Abs. 3, § 25 Vergleichsabschluss, Klagebefugnis GAa Lüneburg
5.9 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 1976 (BGBl. I S. 221), geändert durch Artikel 302 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)
mit Ausnahme von
GAa8
5.9.1 § 2, § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 4 Abs. 1, 4 Sätze 2 und 3, § 5 Abs. 1 und 2, § 7 Abs. 1, 2, 3 Sätze 1 und 4, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 4 Aufgaben der obersten Arbeitsbehörde oder der zuständigen Arbeitsbehörde MS
5.9.2 Satz 1, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 3, 4, 5 und 6 § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 3 Satz 4 Aufgaben der gleichgeordneten Wirtschaftsbehörde MW
5.10 Bundeserziehungsgeldgesetz in der Fassung vom 9. Februar 2004 (BGBl. I S. 206), geändert durch Artikel 10 Nr. 4 des Gesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950)
§ 18 Abs. 1 Satz 3 Kündigungszulassung GAA/LBEG
6 Atom- und Strahlenschutzrecht
6.1 Atomgesetz in der Fassung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I S. 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793)
mit Ausnahme von
MU
6.1.1 § 8 Abs. 2 Aufgaben der für den Immissionsschutz zuständigen Landesbehörde wie Nr. 8.1.1
6.1.2 § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 und 2 Aufsicht über Anlagen nach § 7, über die Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen und über die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung MU9 mit der Befugnis, im Einzelfall den NLWKN, das GAa oder das LBEG zu beauftragen
6.1.3 § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 Aufsicht über die Beförderung von Kernbrennstoffen sowie über die Durchführung der aufgrund des Atomgesetzes erlassenen Rechtsverordnungen GAa10,10a /LBEG9, 9b
6.1.4 § 19 in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Satz 1 und § 22 Abs. 1 Benehmensherstellung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über die Verbringung radioaktiver Abfälle in das Bundesgebiet
a) bei Anlagen nach Nr. 6.1.2 MU
b) bei sonstigen Nutzungen GAA
6.2 Strahlenschutzverordnung vom 20. Juli 2001 (BGBl. I S. 1714; 2002 I S. 1459), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. August 2008 (BGBl. I S. 1793)
mit Ausnahme von
GAa10,10a/LBEG10aa
6.2.1 § 30 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Anerkennung von Strahlenschutzkursen, jedoch Strahlenschutzkurse für den MU
humanmedizinischen Bereich ÄKN
zahnmedizinischen Bereich ZKN
tiermedizinischen Bereich TKN
6.2.2 § 30 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 4 Satz 2 Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde, Entziehung der Fachkunde, Anordnung von Auflagen für die Fortgeltung der Fachkunde für
Medizinphysik-Experten und Sachverständige MU
den humanmedizinischen Bereich ÄKN
den zahnmedizinischen Bereich ZKN
den tiermedizinischen Bereich TKN
Lehrerinnen und Lehrer Landesschulbehörde
6.2.3 § 41 Abs. 1 Satz 4 Bestimmung der Messstelle MU
6.2.4 § 47 Abs. 5 Hinwirken auf das Nichtüberschreiten der Werte nach § 47 Abs. 1 in Abwasser NLWKN
6.2.5 § 47 Abs. 3 und 4, § 48 Abs. 1 bis3 Aufgaben der zuständigen Behörde zum Schutz von Wasser NLWKN
6.2.6 § 64 Abs. 1 Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorgemaßnahmen GAa Hannover
6.2.7 § 64 Abs. 4 Vorlage der Gesundheitsakte/Entgegennahme der Gesundheitsakte nach Beendigung der Ermächtigung GAa Hannover
6.2.8 § 66 Abs. 1 Bestimmung von Sachverständigen MU
6.2.9 § 76 Abs. 3 und 5 Genehmigung der Ablieferung MU
6.2.10 § 77 Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens MU
6.2.11 § 83 Abs. 1 Satz 1 Errichtung und Betrieb der ärztlichen Stelle ÄKN
6.2.12 § 83 Abs. 1 Satz 3 Aufgaben der zuständigen Behörde MU
6.3 Röntgenverordnung in der Fassung vom 30. April 2003 (BGBl. I S. 604) mit Ausnahme von GAa10a/LBEG
6.3.1 § 4a Abs. 1 Satz 1 Bestimmung von Sachverständigen MU
6.3.2 § 17a Abs. 1 Satz 1 Errichtung und Betrieb
der ärztlichen Stelle ÄKN
der zahnärztlichen Stelle ZKN
6.3.3 § 18a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 Anerkennung von Strahlenschutzkursen jedoch Strahlenschutzkurse für den MU
humanmedizinischen Bereich ÄKN
zahnmedizinischen Bereich ZKN
tiermedizinischen Bereich TKN
6.3.4 § 18a Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 4, jeweils auch in Verbindung mit Abs. 3 Satz 2 Prüfung und Bescheinigung des Erwerbs der Fachkunde Entziehung der Fachkunde, Anordnung von Auflagen für die Fortgeltung der Fachkunde für
Medizinphysik-Experten und Sachverständige MU
den humanmedizinischen Bereich ÄKN
den zahnmedizinischen Bereich ZKN10b
den tiermedizinischen Bereich TKN10c
Lehrerinnen und Lehrer Landesschulbehörde
6.3.5 § 18a Abs. 1 Satz 5 Feststellung der geeigneten Ausbildung und der praktischen Erfahrung im Strahlenschutz MU
6.3.6 § 18a Abs. 3 Erteilung einer Bescheinigung über den Besitz der erforderlichen Kenntnisse ÄKN/ZKN/TKN
6.3.7 § 35 Abs. 4 Satz 2 Bestimmung der Messstelle MU
6.3.8 § 41 Abs. 1 Satz 1 Ermächtigung von Ärztinnen und Ärzten zur Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge GAa Hannover
6.3.9 § 41 Abs. 4 Satz 1 Vorlage der Gesundheitsakte/Entgegennahme der Gesundheitsakte nach Beendigung der Ermächtigung GAa Hannover
6.4 Strahlenschutzvorsorgegesetz vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2610), zuletzt geändert durch Artikel 43 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)
6.4.1 § 2 Abs. 3 Herstellung des Benehmens bei der Festlegung der Messstellen nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 durch den Bund MU
6.4.2 § 3 Abs. 1 Ermittlung der Radioaktivität
a) in Grundwasser, oberirdischen Gewässern außer Bundeswasserstraßen, Abwässern, Klärschlamm, Reststoffen, Abfällen MU
b) in Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen, Futtermitteln, Boden, Pflanzen, Düngemitteln ML
c) in Arzneimitteln und deren Ausgangsstoffen, Trinkwasser MS
6.4.3 § 3 Abs. 2 Übermittlung der Daten an die Zentralstelle des Bundes für die Überwachung der Umweltradioaktivität NLWKN
6.4.4 § 4 Abs. 3 Abruf der im Informationssystem des Bundes erfassten Daten NLWKN
6.4.5 § 9 Abs. 1 und 2 Herstellung des Benehmens hinsichtlich der Herausgabe von Empfehlungen durch den Bund sowie Herausgabe von Empfehlungen im Fall eines Ereignisses im Sinne des § 1 Nr. 2 mit ausschließlich örtlichen Auswirkungen MU
Nr. Rechtsgrundlage Maßnahme Stelle
7 Sprengstoffrecht
7.1 Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3518), zuletzt geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) GAA/LBA
mit Ausnahme von
7.1.1 § 5 Abs. 4 Zusätzliche Anforderungen im Einzelfall GAa Celle/LBA
7.1.2 § 14 Entgegennahme der Anzeige über den Vertrieb pyrotechnischer Gegenstände der Klassen I und II an Endverbraucher, G
in allen übrigen Fällen GAA/LBA
7.1.3 § 17 Abs. 4 Zulassung der Bauart von Bauteilen oder Systemen (Schranklager) GAa Celle
7.1.4 § 26 Abs. 1 Entgegennahme der Anzeige über das Abhandenkommen von explosionsgefährlichen Stoffen neben Polizeidienststellen: Lk/kS/gsS/sG/GAA/ LBA
7.1.5 § 27 Erteilung der Erlaubnis zum Erwerb und zum Umgang oder Lk/kS/gsS/sG
7.1.6 § 30, § 31 Abs. 1, 2 und 4, § 32, § 32a die Zulassung einer Ausnahme im Einzelfall im nicht gewerblichen Bereich Überwachung des Umgangs und des Verkehrs; Verlangen der Auskunftserteilung; Anordnung von Maßnahmen im Einzelfall; Sicherstellen explosionsgefährlicher Stoffe
a) im Zusammenhang mit dem Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II an Endverbraucher und dem Überlassen dieser Gegenstände an andere G
b) im Zusammenhang mit dem Abbrennen pyrotechnischer Gegenstände der Klassen II, III und IV G
c) im nicht gewerblichen Bereich Lk/kS/gsS/sG
d) in allen übrigen Fällen GAA/LBA
7.1.7 § 35 Abs. 1 Entgegennahme der Anzeige über den Verlust von Urkunden, Verlangen auf Rückgabe von Urkunden
a) im gewerblichen Bereich GAA/LBA
b) im nicht gewerblichen Bereich Lk/kS/gsS/sG
7.2 Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 31. Januar 1991 (BGBl. I S. 169), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626) GAA/LBA
mit Ausnahme von
7.2.1 § 12c Abs. 2 und 4 Akkreditierung und Überwachung von benannten Stellen ZLS
7.2.2 § 23 Abs. 2 Entgegennahme der Anzeige und Verzicht auf Einhaltung der Frist, im Einzelfall G
7.2.3 § 23 Abs. 4 Genehmigung zum Einsatz von pyrotechnischen Effekten in Theatern und vergleichbaren Einrichtungen
a) Genehmigung zur Erprobung Lk/kS/G mit Berufsfeuerwehr
b) Genehmigung der Vorführung G
7.2.4 § 23 Abs. 5 Anzeige über den Einsatz pyrotechnischer Effekte G
7.2.5 § 24 Abs. 1 Satz 1 Zulassung von Ausnahmen von Verboten des § 20 Abs. 1 und 2, GAA
im Übrigen G
7.2.6 § 24 Abs. 2 Satz 1 Anordnung von Abbrennverboten G
7.2.7 § 32 Abs. 1 Satz 1 Anerkennung von Lehrgängen (einschließlich der Ausstellung von Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes) GAa Celle/LBA
7.2.8 § 32 Abs. 5 Satz 2 Zulassung von Ausnahmen
a) im gewerblichen Bereich GAA/LBA
b) im nicht gewerblichen Bereich Lk/kS/gsS/sG
7.2.9 § 36 Abs. 3 bis 5 Abnahme der Prüfung; Unterzeichnung der Niederschrift und des Zeugnisses über die Prüfung zur Vermittlung der Fachkunde zum Erwerb einer Erlaubnis nach § 27 Lk/kS/gsS/sG
in allen übrigen Fällen GAA/LBA
7.2.10 § 41 Abs. 4 Verlangen der Vorlage des Verzeichnisses G/GAA/LBA
7.3 Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz in der Fassung vom 10. September 2002 (BGBl. I S. 3543), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 15. Juni 2005 (BGBl. I S. 1626)
mit Ausnahme von
GAA
7.3.1 § 3 Abs. 1 und 2 Zulassung von Maßnahmen bei der Aufbewahrung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von pyrotechnischen Gegenständen der Klassen I und II an den Endverbraucher; Verlangen des Nachweises im Zusammenhang mit dem Vertrieb an den Endverbraucher, soweit durch diese Maßnahme pyrotechnische Gegenstände der Klassen I und II betroffen sind. G
7.4 Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz vom 23. Juni 1978 (BGBl. I S. 783) GAA
8 Immissionsschutzrecht
8.1 Bundes-Immissionsschutzgesetz in der Fassung vom 26. September 2002 (BGBl. I S. 3830), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3180), und auf dieses Gesetz gestützte Rechtsverordnungen12asowie unmittelbar geltende EG-Richtlinien zum Immissionsschutz Aufgaben betreffend:
a) genehmigungsbedürftige Anlagen der Nr. 7.1 der Spalten 1 und 2 sowie der Nrn. 1.6, 9.36, 10.17 und 10.18 der Spalte 2 des Anhangs der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV - in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 504), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 20. Juni 2005 (BGBl. I S. 1687),

nicht genehmigungsbedürftige Anlagen bei den im Anhang aufgeführten Wirtschaftszweigen, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden,

nicht genehmigungsbedürftige Anlagen, die weder gewerblichen Zwecken dienen noch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden;

Lk/kS/gsS11, 12
b) genehmigungsbedürftige Anlagen der Nr. 8.9 Buchst. c der Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV Untere Abfallbehörden
c) nicht unter die Buchstaben a und b fallende Anlagen GAA12/LBA
mit Ausnahme von
8.1.1 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)
8.1.1.1 § 8a Abs. 2, § 10 Abs. 1, 3, 5 und 6a, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 19 Abs. 3, § 21 Abs. 1 bis 3 Genehmigung der Errichtung, des Betriebs ( § 4) oder der wesentlichen Änderung ( § 16), Teilgenehmigung, Zulassung des vorzeitigen Beginns, Vorbescheiderteilung und sonstige Aufgaben der Genehmigungsbehörde bei den in Spalte 1 des Anhangs der 4. BImSchV genannten Anlagen - ausgenommen Nrn. 1.6 und. 7.1 - sowie bei den unter Nr. 8.1 Buchst. c fallenden Anlagen, wenn die Genehmigung im förmlichen Verfahren zu erteilen ist GAA-Z/LBA
8.1.1.2 § 21 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 5 Entschädigen des Vermögensnachteils GAA-Z/LBA
8.1.1.3 § 26 Bekanntgabe der Messstelle GAa Hildesheim
8.1.1.4 § 40 Abs. 1 und 2 Für den Immissionsschutz zuständige Behörde für das Einvernehmen bei Ausnahmen von Verboten/Beschränkungen und das Feststellen des Gebotenseins von verkehrlichen Maßnahmen GAa Hildesheim
8.1.1.5 § 42 Abs. 3 Festsetzung der Entschädigung MI/LBA
8.1.1.6 § 44 Abs. 1 Untersuchung der Luftqualität GAa Hildesheim
8.1.1.7 § 46 Aufstellen vom Emissionskatastern GAa Hildesheim
8.1.1.8 § 46a Unterrichtung der Öffentlichkeit GAa Hildesheim
8.1.1.9 § 47 Abs. 1, 2 und 3 Aufstellen von Luftreinhalteplänen und Aktionsplänen Lk/kS/gsS/sG
8.1.1.10 § 47 Abs. 7 Erlass von Rechtsverordnungen MU
8.1.1.11 § 47 c Abs. 1 und 4 Ausarbeitung, Überprüfung und Überarbeitung der Lärmkarten
a) für Ballungsräume im Sinne des § 47 b Nr. 2 G12b
b) für Hauptverkehrsstraßen im Sinne des § 47 b Nr. 3 und für Großflughäfen im Sinne des § 47 b Nr. 5 GAa Hildesheim
8.1.1.12 § 47 c Abs. 5 Mitteilung der Ballungsräume, der Hauptverkehrsstraßen und der Großflughäfen MU
8.1.1.13 § 47 c Abs. 6 Mitteilung von Informationen aus den Lärmkarten MU
8.1.1.14 § 47 d Abs. 1 und 5 Aufstellung, Überprüfung und Überarbeitung der Lärmaktionspläne für Ballungsräume, für Hauptverkehrsstraßen und für Haupteisenbahnstrecken sowie für Großflughäfen G12b
8.1.1.15 § 47 d Abs. 7 Mitteilung von Informationen aus den Lärmaktionsplänen MU
8.1.2 Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV - in der Fassung vom 14. März 1997 (BGBl. I S. 490), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1614)
8.1.2.1 § 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 52 BImSchG Überwachung von Prüfstellen GAa Hildesheim
8.1.2.2 § 13 Abs. 2 Anerkennung von Prüfstellen GAa Hildesheim
8.1.2.3 § 16 Satz 2, § 17 Abs. 3 Entgegennahme der Messergebnisübersichten MU
8.1.2.4 § 17 Abs. 1 Satz 2 Entgegennahme von Mitteilungen über die Wahrnehmung der Eigenüberwachung GAA
8.1.3 Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV - vom 10. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2694), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758)
8.1.3.1 § 12 Abs. 7 Satz 2 Bekanntgabe von Stellen zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen GAa Hildesheim
8.1.3.2 § 15a Abs. 2 Satz 1 Zusammenstellung und Weiterleitung von Informationen an das MU GAa Hildesheim
Weiterleitung der Informationen an das BMU MU
8.1.4 Verordnung über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe - 3. BImSchV - vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2243)
§ 4 Abs. 1 Bewilligung von Ausnahmen MU/LBA
8.1.5 Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV - vom 30. Juli 1993 (BGBl. I S. 1433), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 9. September 2001 (BGBl. I S. 2331)
§ 7 Nr. 2 Anerkennung von Lehrgängen IHK
8.1.6 Störfall-Verordnung - 12. BImSchV - in der Fassung vom 8. Juni 2005 (BGBl. I S. 1598)
8.1.6.1 § 14 Entgegennahme und Weiterleitung der Verzeichnisse, Berichte und Informationen an das MU GAa Hannover
Weiterleitung der Verzeichnisse, Berichte und Informationen an das BMU MU
8.1.6.2 § 19 Abs. 4 und 5 Entgegennahme und Weiterleitung von Mitteilungen an das MU GAa Hannover
Weiterleitung von Mitteilungen an das BMU MU
8.1.7 Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen - 13. BImSchV - vom20. Juli 2004 (BGBl. I S. 2847)
8.1.7.1 § 12 Abs. 2 Bestimmung geeigneter Maßnahmen für den Fall einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung GAA-Z/LBA
8.1.7.2 § 14 Abs. 2 und 3 Bekanntgabe von Stellen zum Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit von Messeinrichtungen GAa Hildesheim
8.1.8 Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV - in der Fassung vom 14. August 2003 (BGBl. I S. 1633)
§ 10 Abs. 2 und 3 Satz 1 Bekanntgabe von Stellen zum Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen GAa Hildesheim
8.1.9 Verordnung über Chlor- und Bromverbindungen als Kraftstoffzusatz - 19. BImSchV - vom 17. Januar 1992 (BGBl. I S. 75), geändert durch Artikel 35 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1956)
§ 3 Abs. 1 und 2 Bewilligung von Ausnahmen MU/LBA
8.1.10 Verordnung über Immissionswerte für Schadstoffe in der Luft - 22. BImSchV - vom 11. September 2002 (BGBl. I S. 3626), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1612)
8.1.10.1 § 8 Bestandsaufnahme der Luftqualität GAa Hildesheim
8.1.10.2 § 9 Gebietseinstufung, repräsentative Probenahmestellen GAa Hildesheim
8.1.10.3 § 10 Abs. 1, 2, 9, 10 und 11 Fortlaufende Beurteilung, Durchführung von Messungen GAa Hildesheim
8.1.10.4 § 11 Abs. 1 und 2 Aufstellung von Listen GAa Hildesheim
8.1.10.5 § 11 Abs. 5 bis 8 Benennung von Gebieten und Ballungsräumen an das BMU MU
8.1.10.6 § 12 Abs. 1 bis 4 und 6 Veröffentlichung und Aktualisierung von Messdaten, Mitteilung von Alarmwertüberschreitungen GAa Hildesheim
8.1.10.7 § 13 Berichte an das BMU MU
8.1.10.8 § 14 Prüfpflicht bei Überschreitungen von Immissionsgrenzwerten MU
8.1.11 Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV - vom 16. Dezember1996 (BGBl. I S. 1966) Lk/kS/gsS/andere Gemeinden, denen die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde obliegen12/LBA
8.1.12 Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV - vom 19. März 1997 (BGBl. I S. 545), geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl. I S. 632)
§ 7 Abs. 3 Satz 1 Bekanntgabe von Stellen zum Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen GAa Hildesheim
8.1.13 Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV - vom 20. Februar 2001 (BGBl. I S. 305)
§ 8 Abs. 3 und 4 Bekanntgabe von Stellen zum Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen GAa Hildesheim
8.1.14 Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV - vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2180), geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3758)
§ 8 Abs. 1 Zusammenstellung und Weiterleitung von Informationen an das MU GAa Hildesheim
Weiterleitung der Informationen an das BMU MU
8.1.15 Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV - vom 29. August 2002 (BGBl. I S. 3478), zuletzt geändert durch Verordnung vom 16. Juni 2006 (BGBl. I S. 1312)
8.1.15.1 § 4 Entgegennahme der Konformitätsbescheinigung GAa Hannover
8.1.15.2 § 6 Abs. 1 Mitteilung von Marktaufsichtsmaßnahmen MS
8.1.15.3 § 6 Abs. 2 Meldung an die Mitgliedstaaten ZLS
8.1.15.4 § 7 Abs. 1 in Verbindung mit § 52 BImSchG Überwachung des Betriebes von Maschinen und Geräten G
8.1.15.5 § 7 Abs. 2 Zulassung von Ausnahmen, Anforderung von Unterrichtung, Ausnahmen von Einschränkungen
a) für den Betrieb von Müllsammelfahrzeugen und rollbaren Müllbehältern, wenn der Landkreis oder eine kommunale Anstalt in seiner Trägerschaft oder ein Zweckverband oder eine kommunale Anstalt unter Beteiligung des Landkreises für die transportierten Abfälle entsorgungspflichtige Körperschaft ist Untere Abfallbehörden
b) im Übrigen G
8.1.16 Verordnung zur Verminderung von Sommersmog; Versauerung und Nährstoffeinträgen- 33. BImSchV - vom 13. Juli 2004 (BGBl. I S. 1612)
8.1.16.1 § 3 Beurteilung der Luftqualität GAa Hildesheim
8.1.16.2 § 4 Abs. 2 Unterrichtung der Öffentlichkeit GAa Hildesheim
8.1.16.3 § 6 Übermittlung von Informationen an das MU GAa Hildesheim
Weiterleitung der Informationen an das BMU MU
8.1.17 Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. EG Nr. L 257 S. 26), zuletzt geändert durch Artikel 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und Rates vom 18. Januar 2006 (ABl. EU Nr. L 33 S. 1)
Artikel 16 Abs. 1 Zusammenstellung und Weiterleitung von Daten und Informationen zu den besten verfügbaren Techniken an das MU GAa Hildesheim
Weiterleitung der Daten und Informationen an das BMU MU
8.1.18 Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. EG Nr. L 309 S. 1, L 319 S. 30)
Artikel 15 Zusammenstellung und Weiterleitung von Daten und Informationen zu Großfeuerungsanlagen an das MU GAa Hildesheim
Weiterleitung der Daten und Informationen an das BMU MU
8.2 Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel vom 23. Oktober 1989 (BGBl. I S. 1918) GAA
8.3 Ermittlung von Immissionen in Untersuchungsgebieten - 4. BImSchVwV - vom 26. November 1993 (GMBl. S. 827)
8.3.1 Nummer 5.4 Sätze 3 und 5 Abstimmung über die Bekanntgabe von Messgeräten sowie andere oder ergänzende Messverfahren MU
8.3.2 Nummer 7.4.1 Satz 4 Übermittlung der Messergebnisse (jährliche Angaben) MU
8.3.3 Nummer 7.4.2 Buchst. B Übermittlung von Angaben bei Überschreitung von Schwellenwerten GAa Hildesheim
8.3.4 Nummer 7.5 Unterrichtung der Bevölkerung GAa Hildesheim
8.4 Benzinbleigesetz vom 5. August 1971 (BGBl. I S. 1234), zuletzt geändert durch Artikel 40 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304)
§ 5 Abs. 1 und 3 Überwachung durch die zuständige Behörde
a) in genehmigungsbedürftigen Anlagen der Nrn. 1.6 und 7.1 der Spalten 1 und 2 sowie der Nrn. 9.36, 10.17 und 10.18 der Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV, in nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen bei den im Anhang aufgeführten Wirtschaftszweigen, soweit sie gewerblichen Zwecken dienen oder im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden, in nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen, die weder gewerblichen Zwecken dienen noch im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmungen Verwendung finden; Lk/kS/gsS
b) in nicht unter Buchstabe a fallenden Anlagen GAA
8.5 Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - Ta Luft - vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511)
8.5.1 Nr. 5.3.3.4 Abs. 2,
Nr. 5.3.3.6 Abs. 1
Bekanntgabe von Stellen zum Einbau, zur Kalibrierung und Prüfung der Funktionsfähigkeit aufzeichnender Messeinrichtungen GAa Hildesheim
8.5.2 Nr. 5.3.3.4 Abs. 3 Auswahl geeigneter Messeinrichtungen sowie Abstimmung über Richtlinien über die Eignungsprüfung, den Einbau, die Kalibrierung und die Wartung von Messeinrichtungen MU
8.5.3 Nr. 5.5.3 Abs. 3 Satz 1 Festlegung von kleineren Werten für die Schornsteinhöhenbestimmung in nach § 44 Abs. 3 BImSchG festgesetzten Untersuchungsgebieten GAa Hildesheim
8.5.4 Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 Buchst. d und f Zulassung von Stellen zur Prüfung der Trockenlegung oder zur Prüfung von Dichtigkeit und Dokumentation GAa Hildesheim
8.5.5 Nr. 5.4.8.10.3/5.4.8.11.3 Buchst. g Entgegennahme des Nachweises der gleichwertigen Zerstörungseffizienz GAA
8.6 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. September 2005 (BGBl. I S. 2826)
8.6.1 § 4 Abs. 3 Entgegennahme des Antrags auf Emissionsgenehmigung GAA/LBA
8.6.2 § 4 Abs. 4 Vorgabe und Bekanntgabe von elektronischen Formularvorlagen MU
8.6.3 § 4 Abs. 7 Satz 2 Nachträgliche Anordnung im Einzelfall GAA/LBA
8.6.4 § 4 Abs. 9 Entgegennahme der Anzeige über eine geplante Änderung der Tätigkeit, insbesondere der Lage, der Betriebsweise, des Betriebsumfangs sowie der Stilllegung einer Anlage GAA/LBA
8.6.5 § 4 Abs. 10 Entgegennahme der Anzeige über die Änderung der Identität oder der Rechtsform des Verantwortlichen GAA/LBA
8.6.6 § 5 Abs. 1 Entgegennahme des Emissionsberichtes GAA/LBA
8.6.7 § 5 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Anhang 2 Teil I nach Maßgabe der Entscheidung 2004/156/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Festlegung von Leitlinien für Überwachung und Berichterstattung betreffend Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. EU Nr. L 59 S.1) Genehmigung von CO2 -Überwachungsmethoden GAA/LBA
8.6.8 § 5 Abs. 3 Bekanntgabe von sachverständigen Stellen GAa Hildesheim
8.6.9 § 5 Abs. 4 Zuleitung der Emissionsberichte nach § 5 Abs.1 und der Sachverständigenberichte nach § 5 Abs. 3 an die nach § 20 Abs. 1 Satz 2 zuständige Stelle sowie deren stichprobenartige Prüfung GAA/LBA
8.6.10 § 10 Abs. 4 Satz 3 Entgegennahme eines Abdrucks der Zuteilungsentscheidung GAA/LBA
8.7 Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. EU Nr. L 33 S. 1)
Artikel 5 und 9 Abs. 2 Überwachung der Berichterstattung durch die Betreiber und Entgegennahme der Daten und Informationen sowie Prüfung der Qualität der übermittelten Daten für
a) Betriebseinrichtungen und Tätigkeiten nach Anhang I Nr. 5 Buchst. f sowie Nr. 7 Lk/kS/gsS
b) Betriebseinrichtungen nach Anhang I Nr. 5 Buchst. d GAA-Z/LBEG12c
c) nicht unter die Buchstaben a und b fallende Betriebseinrichtungen und Tätigkeiten nach Anhang I GAA/LBEG12c
9 Gentechnikrecht
9.1 Gentechnikgesetz in der Fassung vom 16. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2066), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. März 2006 (BGBl. I S. 534), und auf dieses Gesetz gestützte Rechtsverordnungen GAa Braunschweig/
GAa Hannover13
mit Ausnahme von
9.1.1 Gentechnikgesetz
9.1.1.1 § 6 Abs. 3 Vorlagen von Aufzeichnungen der Betreiber GAa14
9.1.1.2 § 20 Anordnung der einstweiligen Einstellung der Tätigkeit GAa14
9.1.1.3 § 21 Abs. 5 Anzeigen neuer Informationen über Risiken für menschliche Gesundheit oder die Umwelt GAa14
9.1.1.4 § 25 Überwachung der Durchführung des Gentechnikgesetzes, der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen,der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaften im Anwendungsbereich dieses Gesetzes sowie der darauf beruhenden behördlichen Anordnungen und Verfügungen GAa14
9.1.1.5 § 26 behördliche Anordnungen GAa14
9.1.1.6 § 28a Unterrichtung der Öffentlichkeit GAa14
9.1.2 ZKBS-Verordnung in der Fassung vom 5. August 1996 (BGBl. I S. 1232), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 6 des Gesetzes vom 22. März 2004 (BGBl. I S. 454)
§ 4 Abs. 1, § 9 Abs. 3 Satz 3, § 12 Abs. 4 Satz 2 Beteiligung der obersten Landesbehörde MU
9.1.3 Gentechnik-Aufzeichnungsverordnung in der Fassung vom 4. November 1996 (BGBl. I S. 1644), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3220)
§§ 1, 4 Abs. 1 und 3 Vorlage der Aufzeichnung bei gentechnischen Arbeiten oder bei Freisetzungen GAa14
9.1.4 - getrichen -
9.2 EG-Gentechnik-Durchführungsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1244), geändert durch Artikel 38 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)
9.2.1 § 4 Abs. 1 Nr. 2 Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über die Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung von genetisch veränderten Organismen und über die Rückverfolgbarkeit von aus genetisch veränderten Organismen hergestellten Lebensmitteln und Futtermitteln sowie zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG (ABl. EU Nr. L 268 S. 24), jedoch nicht in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel GAa14
9.2.2 § 4 Abs. 1 Nr. 3 Überwachung der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1946/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über grenzüberschreitende Verbringungen genetisch veränderter Organismen (ABl. EU Nr. L 287 S. 1), jedoch nicht in Bezug auf Lebensmittel und Futtermittel GAa Braunschweig/ GAa Hannover13
10 Recht zur Umweltverträglichkeitsprüfung
10.1 Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung in der Fassung vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1757, 2797), geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2005 (BGBl. I S. 1794)
10.1.1 § 20 in Verbindung mit Anlage 1 Planfeststellung und Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von LBA
Nr. 19.3 Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe
Nr. 19.4 Rohrleitungsanlagen zum Befördern verflüssigter Gase
Nr. 19.5 Rohrleitungsanlagen zum Befördern nichtverflüssigter Gase
Nr. 19.6 Rohrleitungsanlagen nach § 3a des Chemikaliengesetzes
10.1.2 § 20 in Verbindung mit Anlage 1 Planfeststellung und Plangenehmigung für die Errichtung und den Betrieb von Lk/kS/gsS/Region/LBA
Nr. 19.7 Rohrleitungsanlagen zum Befördern von Dampf oder Warmwasser
Nr. 19.8 Wasserfernleitungen
Nr. 19.9 künstlichen Wasserspeichern
10.2 Rohrfernleitungsverordnung vom 27. September 2002 (BGBl. I S. 3777, 3809), zuletzt geändert durch Artikel 387 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) LBA
11 Energiewirtschaftsrecht
11.1 Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) MU
11.1.1 § 43 Abs. 1 Nr. 1 Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Hochspannungsfreileitungen, ausgenommen Bahnstromfernleitungen, mit einer Nennspannung von 110 kV oder mehr NLStBV
11.1.2 § 43 Abs. 1 Nr. 2 Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren für Gasversorgungsleitungen mit einem Durchmesser von mehr als 300 mm LBEG
11.1.3 § 44 Abs. 3 Festsetzung der Geldentschädigung NLStBV/LBEG
11.1.4 § 54 Abs. 2 Aufgaben der Landesregulierungsbehörde BNetzA
11.2 Bundestarifordnung Elektrizität vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2255), geändert durch Artikel 345 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) MU
11.3 Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung vom 30. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2616), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 19. Februar 2004 (BGBl. I S. 311) G
12 Andere Rechtsgebiete
12.1 Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit frei verkäuflichen Arzneimitteln vom 20. Juni 1978 (BGBl. I S. 753), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. August 1998 (BGBl. I S. 2044)
§ 2 Errichtung von Prüfungsausschüssen, Durchführung der Prüfung IHK (mehrere Kammern können einen gemeinsamen Prüfungsausschuss bilden)
12.2 Luftverkehrsgesetz in der Fassung vom 27. März 1999 (BGBl. I S. 550), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) MU
§ 29 Abs. 1 Satz 3 für den Immissionsschutz zuständige Landesbehörde

.

Wirtschaftszweige entsprechend der NACE Rev. 1
- Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft -
(Verordnung [EWG] Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 [ABl. EG Nr. L 293 S. 1], zuletzt geändert durch Verordnung [EWG] Nr. 29/2002 der Kommission vom 19. Dezember 2001 [ABl. EG 2002 Nr. L 6 S. 3])
Anhang
(zu Nr. 8.1 Buchst. a der Anlage zu § 1 Abs. 1 der ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz)

 

NAGE Rev.1

Klassifikation

Bezeichnung
01 Landwirtschaft, gewerbliche Jagd
02 Forstwirtschaft
05 Fischerei und Fischzucht
22.1 Verlagsgewerbe
37.10.1 Recycling von Eisen- und Stahlschrott (nur Autowrackplätze)
40.10.8 Elektrizitätserzeugung aus Windkraft und sonstigen
45 Energiequellen (nur Windkraftanlagen als Einzelanlagen oder Windfarm) Baugewerbe
50.5 Tankstellen
52 Einzelhandel (ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und
55 Tankstellen); Reparatur von Gebrauchsgütern Gastgewerbe
63.3 Reisebüros und Reiseveranstalter
65 Kreditgewerbe
66 Versicherungsgewerbe
67 Mit dem Kredit- und Versicherungsgewerbe verbundene Tätigkeiten
70 Grundstücks- und Wohnungswesen
71 Vermietung beweglicher Sachen (ohne Bedienungspersonal)
72 Datenverarbeitung und Datenbanken
74 Erbringung von Dienstleistungen überwiegend für Unternehmen
75 Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung
80 Erziehung und Unterricht
85 Gesundheits-, Veterinär- und Sozialwesen
91 Interessenvertretungen sowie kirchliche und sonstige religiöse Vereinigungen (Ohne Sozialwesen und Sport)
92 Kultur, Sport und Unterhaltung
93 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen - mit Ausnahme der, Wäschereien und chemischen Reinigungen (93.01) -

Die Zuordnung von Anlagen zu den NAGE-Schlüsseln nimmt das Gewerbeaufsichtsamt vor. Bei mehreren Möglichkeiten steht die technische Zuordnung im Vordergrund.

1) Nach der gemäß § 21 Abs. 4 des Arbeitsschutzgesetzes erfolgten Übertragung von Aufgaben auf Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.

2) Soweit es sich um Überwachungsmaßnahmen der zuständigen Behörde aufgrund der stofflichen Beschaffenheit von Spielzeug handelt.

3) Soweit es um Anforderungen der technischen Sicherheit geht.

4) Soweit es um Anforderungen der stofflichen Beschaffenheit geht.

5) Bei Dampfkesselanlagen, Druckbehältern, Druckgasbehältern, Füllanlagen und Rohrleitungen, die gleichzeitig Kernanlagen im Sinne des § 7 des Atomgesetzes sind, tritt anstelle des GAa die für die Genehmigung von Kernanlagen zuständige Stelle (Nr. 6.1).

6) Für den Bereich der Bergverwaltung wird auf § 17 Abs. 3 Satz 2 des Gesetzes sowie auf die Bergverordnung über einen arbeitssicherheitlichen und einen betriebsärztlichen Dienst vom 24. April 1998 (Nds. MBl. S. 625) verwiesen.

7) Die Zuständigkeiten nach dem Pflanzenschutzgesetz bleiben unberührt.

8) Das GAa Göttingen ist zugleich auch für den Aufsichtsbezirk des GAa Braunschweig, das GAa Hannover auch für den Aufsichtsbezirk des GAa Hildesheim, das GAa Lüneburg auch für die Aufsichtsbezirke der Gewerbeaufsichtsämter Celle und Cuxhaven und das GAa Oldenburg auch für die Aufsichtsbezirke der Gewerbeaufsichtsämter Emden und Osnabrück zuständig.

9) Die Aufsichtsbehörden nach § 19 des Atomgesetzes sind auch zuständig für die Aufgaben nach § 15 Abs. 1 des Ausführungsgesetzes zum Verifikationsabkommen vom 7. Januar 1980 (BGBl. I S. 17), zuletzt geändert durch Artikel 152 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785).

9a) Ist das GAa in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.

9b) Nicht im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II

10) Im Zusammenhang mit Kernanlagen - auch stillgelegten Kernanlagen - oder mit der Verwendung von Kernbrennstoffen außerhalb dieser Anlagen ist MU zuständig mit der Befugnis, im Einzelfall den NLWKN, das GAa oder das LBa zu beauftragen.

10a) Ist das GAa in eigener Sache beteiligt, so ist das MU zuständig.

10 aa) Im Zusammenhang mit der Schachtanlage Asse II ist das MU zuständig, Es kann im Einzelfall auf den NLWKN übertragen werden.

10b) Die ZKN kann im Einzelfall die Medizinische Hochschule Hannover und die Universität Göttingen für ihren Bereich beauftragen.

10c) Die TKN kann im Einzelfall die Tierärztliche Hochschule Hannover für ihren Bereich beauftragen.

11) Ist die benannte Stelle in eigener Sache beteiligt, so ist das GAa zuständig.

12) Die Zuständigkeit des Eisenbahn-Bundesamtes bleibt unberührt.

12a) Die zuständige Behörde nach § 11a der Verordnung über Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV - in der Fassung vom 29. Mai 1992 (BGBl. I S. 1001), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1666), ergibt sich aus dem Gemeinsamen Runderlass des Umweltministeriums und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 1. Dezember 2004 (Nds. MBl. 2005 S. 20).

12b) Erstreckt sich der Ballungsraum über mehrere Gemeinden, so erstellen die Gemeinden eine gemeinsame Lärmkarte oder einen gemeinsamen Lärmaktionsplan.

12c) Die Qualität von Daten, die die Einleitung in Gewässer und Abwasseranlagen betreffen, wird für die genannten Behörden von der Behörde geprüft, die für die wasserrechtliche Erlaubnis oder Genehmigung der Einleitung zuständig ist. Diese wird von den genannten Behörden beteiligt.

13) Das GAa Hannover ist zugleich auch für die Aufsichtsbezirke der Gewerbeaufsichtsämter Emden, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück und das GAa Braunschweig auch für die Aufsichtsbezirke der Gewerbeaufsichtsämter Celle, Cuxhaven, Göttingen und Lüneburg zuständig.

14) Die Überwachung gentechnischer Anlagen sowie der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 wird übertragen

  1. im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Gewerbeaufsichtsämter Celle, Cuxhaven und Lüneburg dem GAa Braunschweig,
  2. im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Gewerbeaufsichtsämter Oldenburg und Emden dem GAa Osnabrück,
  3. im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim dem GAa Hannover.

Der örtliche Zuständigkeitsbereich des Gewerbeaufsichtsamtes Göttingen bleibt unberührt.

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