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Änderungstext

RdErl. d. Finanzministeriums - B 3100 - 0.7 - IV a 4 -

Mein RdErl. v. 9.4.1965 (SMBl. NRW.203204) wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium wie folgt geändert:

1. In Nummer 5.7 Sätze 2 und 3 wird jeweils die Angabe "1,5" durch die Angabe "2,3" ersetzt.

2. Nummer 5.11 erhält folgende Fassung:

5.11 ⁰⁷

Soweit hinsichtlich der Notwendigkeit und Angemessenheit der berechneten Leistungen erhebliche Zweifel an Heilpraktikerrechnungen bestehen, können Anfragen anonymisiert zur Prüfung (kostenfrei) an folgende Adressen gerichtet werden:

Bund Deutscher Heilpraktiker e.V.
Gebühren- u. Gutachtenkommission
Herrn Siegfried Kämper
Am Stadtgarten 2
45883 Gelsenkirchen

Deutsche Heilpraktikerverbände -DDH-
Gebühren- und Gutachterkommission
Maarweg 10
53123 Bonn

Freie Heilpraktiker e.V.
Gutachter- und GebüH-Kommission
Herrn R. Schmidt
Benrather Schlossallee 49 - 53
40597 Düsseldorf

Eine Durchschrift der Stellungnahme mit der vorgelegten Rechnung bitte ich dem Finanzministerium zu übersenden.

3. Nummer 9.7 erhält folgende Fassung:

9.7 ⁰⁷

Aufwendungen für die Extracorporale Stoßwellentherapie (ESWT) im orthopädischen und schmerztherapeutischen Bereich sind nur beihilfefähig für die Behandlung der

• Tendinosis calcarea,
• Pseudarthrose (nicht heilender Knochenbruch),
• Fasziitis plantaris (Fersensporn).

Auf der Grundlage des Beschlusses der Bundesärztekammer zur Analogbewertung der ESWT ist ausschließlich der analoge Ansatz der Ziffer 1800 GOÄ beihilfefähig. Daneben sind keine Zuschläge (da keine Operationsleistung) beihilfefähig.

Aufwendungen für eine Radiale ESWT sind mangels Wirksamkeitsnachweises der Therapie nicht beihilfefähig.

4. In Nummer 9a.1 Satz 1 wird das Wort "Mitnahme" durch das Wort "Mitaufnahme" ersetzt.

5. In Nummer 9a.8 erhält Satz 3 folgende Fassung:

Aufwendungen für eine gemäß § 22 BPflV oder § 17 KHEntgG in Rechnung gestellte Wahlleistung "gesondert berechenbare Unterkunft/Unterbringung in einem Ein- oder Zweibettzimmer" für den Entlassungs- oder Verlegungstag sind nicht beihilfefähig.

6. Nummer 9c wird gestrichen.

7. Nummer 10.1 Buchstabe a) wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 erhält folgende Fassung:

Für die nachfolgend aufgeführten Indikationsgebiete können grundsätzlich auch Aufwendungen für Arzneimittel der Anthroposophie und Homöopathie beihilfefähig sein, sofern die Anwendung dieser Arzneimittel für diese Indikationsgebiete als wissenschaftlich anerkannt gilt und der Arzt/Heilpraktiker dies bestätigt.

b) der vorletzte Satz erhält folgende Fassung:

Auch ohne die o.g. Indikationen sind die Aufwendungen für ein apothekenpflichtiges, nicht verschreibungspflichtiges Arzneimittel mit o.g. Wirkstoffen beihilfefähig, wenn das Arzneimittel zur Behandlung der vorliegenden Indikation zugelassen und der Bezugspreis des alternativ zur Verfügung stehenden verschreibungspflichtigen Arzneimittels über dem des verordneten Arzneimittels liegt.

8. Nummer 10.9 erhält folgende Fassung:

10.9 ⁰⁷

Aufwendungen für eine medizinische Trainingstherapie mit Sequenztrainingsgeräten (MedX-Therapie, medizinische Kräftigungstherapie - GMKT - , David-Wirbelsäulenkonzept sowie das Trainingskonzept des Forschungs- und Präventionszentrums - FPZ, Köln -) sind nur unter folgenden Voraussetzungen beihilfefähig:

1. Es besteht eine Schmerzsymptomatik von durchgängig mindestens 6 Monaten bzw. rezidivierend seit 2 Jahren,
2. vor Behandlungsbeginn (Zeitraum von drei Monaten) sind mindestens 20 Behandlungen klassische Krankengymnastik, Bewegungsübungen und/oder gerätegestützte Krankengymnastik erfolgt,
3. der Amtsarzt hat vor Behandlungsbeginn die Notwendigkeit einer fortführenden bzw. ergänzenden Behandlung durch eine medizinische Trainingstherapie bestätigt. (Die Kosten der Begutachtung sind beihilfefähig).

Als beihilfefähig können bis zu 18 Sitzungen anerkannt werden. Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit ist, dass Therapieplanung und Ergebniskontrolle zwingend durch einen Arzt erfolgen. Die Durchführung jeder Therapiesitzung hat in den Behandlungsräumen unter ärztlicher Aufsicht zu erfolgen; dies ist durch den Arzt auf seiner Rechnung zu bestätigen. Die Durchführung therapeutischer, aber auch diagnostischer Leistungsbestandteile ist teilweise an speziell geschultes medizinisches Personal delegationsfähig.

Folgende Analogbewertungen sind beihilfefähig:

1. Eingangsuntersuchung zur medizinischen Trainingstherapie, einschließlich biomechanischer Funktionsanalyse der Wirbelsäule, spezieller Schmerzanamnese und ggf. anderer funktionsbezogener Messverfahren sowie Dokumentation analog Nr. 842 GOÄ. Die Berechnung einer Kontrolluntersuchung analog Nr. 842 GOÄ ist nicht vor Abschluss der Behandlungsserie berücksichtigungsfähig.
2. Medizinische Trainingstherapie mit Sequenztraining einschließlich progressivdynamischen Muskeltraining mit speziellen Therapiemaschinen analog Nr. 846 GOÄ, zuzüglich zusätzliches Geräte-Sequenztraining analog Nr. 558 GOÄ, zuzüglich begleitende krankengymnastische Übungen nach Nr. 506 GOÄ.

Die Nrn. 846 analog, 558 analog und 506 GOÄ sind pro Sitzung jeweils einmal berücksichtigungsfähig.