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Änderungstext

Artikel 1
Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwoelftes Buch (SGB XII)
Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen

Das Landesausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch Zwoelftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. Dezember 2004 (GV. NRW. S. 816), das zuletzt durch das Gesetz vom 1. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1384) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

"Satz 1 gilt auch für

1. die Leistungserbringung nach dem Dritten Kapitel Dritter Abschnitt des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch und
2. die Leistungserbringung nach § 145 des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch."

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

3. Die Überschrift von § 2a wird wie folgt gefasst:

4. Die Überschrift von § 2b wird wie folgt gefasst:

5. Die Überschrift von § 3 wird wie folgt gefasst:

6. Die Überschrift von § 4 wird wie folgt gefasst:

7. Die Überschrift von § 5 wird wie folgt gefasst:

8. Die Überschrift von § 6 wird wie folgt gefasst:

9. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift von § 7 wird wie folgt gefasst:

b) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "SGB XII" durch die Angabe "des Zwoelften Buches Sozialgesetzbuch" ersetzt.

10. Die Überschrift von § 7a wird wie folgt gefasst: