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Änderungstext

Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen

Vom 6. Juli 2005
(MBl. NRW. 2005 S. 844)
Gl.-Nr.: 203204


RdErl. d. Finanzministeriums - B 3100 - 0.7 - IV a 4 -

Mein RdErl. v. 9.4.1965 (SMBl. NRW. 203204) wird im Einvernehmen mit dem Innenministerium wie folgt geändert:

I.

1 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

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 1 Zu § 1 Abs. 1

Nach § 101 Abs. 2 Satz 2 LBG werden, sofern eine oder mehrere Beurlaubungen ohne Dienstbezüge 30 Tage insgesamt im Kalenderjahr nicht überschreiten, für die Dauer dieser Beurlaubungen Beihilfen gewährt.

  1 Zu § 1 Abs. 1

1.1 Nach § 101 Abs. 2 Satz 2 LBG werden, sofern eine oder mehrere Beurlaubungen ohne Dienstbezüge 30 Tage insgesamt im Kalenderjahr nicht überschreiten, für die Dauer dieser Beurlaubungen Beihilfen gewährt.

1.2 Hinterbliebene eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Beihilfeberechtigten haben nach geltendem Beamtenversorgungsrecht keinen Anspruch auf Hinterbliebenenbezüge. Bis zu einer Änderung des Beamtenversorgungsrechts bestehen keine Bedenken, dem hinterbliebenen eingetragenen Lebenspartner entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 3 BVO Beihilfen zu gewähren.

2 In Nummer 4.1 werden hinter dem Wort "Ehegatte" jeweils die Wörter "oder eingetragene Lebenspartner" eingefügt.

3 In Nummer 4.2 Satz 9 werden hinter dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder eingetragenen Lebenspartners" eingefügt.

4 In Nummer 4.3 werden nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder eingetragene Lebenspartner" und nach dem Wort "Ehegatten" jeweils die Wörter "oder des eingetragenen Lebenspartners" eingefügt.

5 In Nummer 4.3a werden nach dem Wort "Ehegatte" die Wörter "oder eingetragene Lebenspartner" und nach dem Wort "Ehegatten" die Wörter "oder eingetragenen Lebenspartnern" eingefügt.

6 In Nummer 4.4 werden folgende Sätze 2 und 3 eingefügt:

Bei in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Kindern ist es bis zu einer Änderung der besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften für die Gewährung von Beihilfen ausreichend, wenn einem der eingetragenen Lebenspartner für das Kind Kindergeld zusteht oder zustehen würde. Nummer 4.7 gilt entsprechend.

7 Nach Nummer 4.9 wird folgende Nummer 4.10 eingefügt:

4.10 Beantragt der Beihilfeberechtigte erstmals Beihilfen für Aufwendungen seines eingetragenen Lebenspartners, ist dem Beihilfeantrag eine beglaubigte Kopie der Lebenspartnerschaftsurkunde beizufügen. Diese Kopie ist zu den Akten zu nehmen. Aufwendungen können für Zeiträume ab dem 26.5.2005 geltend gemacht werden.

8 Nummer 5.1 erhält folgende Fassung:

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5.1 Für die Früherkennung von Krankheiten gelten folgende Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen:
  1. über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres in der Fassung vom 26.04.1976 (Bundesarbeitsblatt 1977 S. 32), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 26.06.1998 (BAnz. Nr. 159 S. 12723),
  2. zur Jugendgesundheitsuntersuchung vom 26.06.1998 (BAnz. Nr. 159 S. 12723), zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 23.10.1998 (BAnz. Nr. 16 S. 947),
  3. über die Früherkennung von Krebserkrankungen in der Fassung vom 26.04.1976 (Beilage 28/76 zum Bundesanzeiger 1976 Nr. 214/Bundesarbeitsblatt 1977 S. 32), zuletzt geändert durch Richtlinien vom 23.09.1986 (BAnz. 1986 Nr. 224 S. 16310),
  4. über die Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten vom 24.08.1989 (Bundesarbeitsblatt 10/1989 S. 44).
  5.1 Für die Früherkennung von Krankheiten gelten folgende Richtlinien in der jeweils aktuellen Fassung:
  1. Richtlinien über die Früherkennung von Krankheiten bei Kindern bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (Kinder-Richtlinien) in der Fassung vom 26. April 1976 (Beilage Nr. 28 zum BAnz. Nr. 214 vom 11. November 1976),
  2. Richtlinien zur Jugendgesundheitsuntersuchung vom 26. Juni 1998 (BAnz. Nr. 159),
  3. Richtlinien über die Früherkennung von Krebserkrankungen (Krebsfrüherkennungs-Richtlinien) in der Fassung vom 26. April 1976 (Beilage Nr. 28 zum BAnz. Nr. 214 vom 11. November 1976),
  4. Richtlinien über die Gesundheitsuntersuchung zur Früherkennung von Krankheiten (Gesundheitsuntersuchungs-Richtlinien) vom 24. August 1989 (Bundesarbeitsblatt 10/1989).

9 Nach Nummer 5.4 werden folgende Nummern 5.5 bis 5.10 eingefügt:

5.5 Überschreitet eine Gebühr für ärztliche, zahnärztliche oder psychotherapeutische Leistungen den in § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ, § 5 Abs. 3 Satz 2 GOÄ, § 5 Abs. 4 Satz 2 GOÄ, § 5 Abs. 2 Satz 4 GOZ vorgesehenen Schwellenwert, so kann sie nur dann als angemessen angesehen werden, wenn in der schriftlichen Begründung der Rechnung ( § 12 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GOÄ, § 10 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GOZ) dargelegt ist, dass erheblich über das gewöhnliche Maß hinausgehende Umstände, die in der Person des Patienten liegen (patientenbezogene Bemessungskriterien) dies rechtfertigen. Derartige Umstände können i.d.R. nur dann gegeben sein, wenn die einzelne Leistung aus bestimmten Gründen

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