Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht
NebVO - RP
- Inhalt -
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Öffentliche Ehrenämter
Zweiter Abschnitt
Ausübung von Nebentätigkeiten
§ 3 Begriff
§ 4 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst
§ 5 Genehmigung, Widerruf und Untersagung
Dritter Abschnitt
Vergütung
§ 6 Begriff
§ 7 Vergütungsverbot
§ 8 Ablieferungspflicht
§ 9 Ausnahmen von Vergütungsverbot und Ablieferungspflicht
Vierter Abschnitt
Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 10 Einrichtungen, Material
§ 11 Genehmigung
§ 12 Nutzungsentgelt
§ 13 Verfahren
Fuenfter Abschnitt
(aufgehoben)
§ 14 (aufgehoben)
§ 15 (aufgehoben)
§ 16 (aufgehoben)
Sechster Abschnitt
Sonderregelungen bei Nebentätigkeit in der Krankenversorgung
§ 17 Genehmigung der Privatbehandlung
§ 18 aufgehoben
§ 19 Nutzungsentgelt
§ 20 Nutzungsentgelt bei Beteiligung ärztlicher Mitarbeiter nach dem Landeskrankenhausgesetz
Siebenter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 21 Übergangsbestimmung