Regelwerk, Arbeits- und Sozialrecht

SächsBeWoG
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Teil 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweckbestimmung

§ 2 Anwendungsbereich

Teil 2
Besondere Vorschriften für stationäre Einrichtungen

Abschnitt 1
Anforderungen an Träger und Leitung

§ 3 Qualitätsanforderungen an den Betrieb

§ 4 Anzeigepflichten

§ 5 Transparenz und Informationspflichten

§ 6 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

§ 7 Leistungen an Träger und Beschäftigte

§ 8 Mitwirkung der Bewohner

Abschnitt 2
Aufgaben und Befugnisse der zuständigen Behörde

§ 9 Qualitätssicherung

§ 10 Aufklärung und Beratung bei Mängeln

§ 11 Anordnungen bei Mängeln

§ 12 Beschäftigungsverbot, kommissarische Leitung

§ 13 Untersagung

§ 14 Informationspflicht der zuständigen Behörde

§ 15 Erprobungsregelungen, Ausnahmeregelung

§ 16 Zusammenarbeit, Arbeitsgemeinschaft

Teil 3
Besondere Vorschriften für ambulant betreute Wohngemeinschaften und Betreute Wohngruppen

§ 17 Qualitätsanforderungen in ambulant betreuten Wohngemeinschaften

§ 18 Qualitätsanforderungen in Betreuten Wohngruppen

§ 19 Externe Qualitätssicherung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Betreuten Wohngruppen

§ 20 Interne Qualitätssicherung in ambulant betreuten Wohngemeinschaften

Teil 4
Ordnungswidrigkeiten, Zuständigkeit, Rechtsverordnung

§ 21 Ordnungswidrigkeiten

§ 22 Zuständigkeit

§ 23 Rechtsverordnung

Teil 5
Schlussvorschriften

§ 24 Einschränkung von Grundrechten

§ 25 Übergangsvorschriften

§ 26 Ersetzung von Bundesrecht

§ 27 Inkrafttreten und Außerkrafttreten