(1) Neben den Bezügen werden einmalig gewährt:

1. Für Beamtinnen und Beamten, deren Bezüge sich aus den Besoldungsgruppen a 2 bis a 8 berechnen, für den Monat Juli 2006 150 EUR, für den Monat Dezember 2006 310 EUR und für den Monat September 2007 450 EUR, wobei § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend gilt,
2. für Beamtinnen und Beamten, deren Bezüge sich aus den Besoldungsgruppen a 9 bis a 12 berechnen, für den Monat Juli 2006 100 EUR, für den Monat Dezember 2006 210 EUR und für den Monat September 2007 300 EUR, wobei § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend gilt,
3. für Beamtinnen und Beamten, deren Bezüge sich aus den übrigen Besoldungsgruppen berechnen, sowie für Richterinnen und Richter für den Monat Juli 2006 50 EUR, für den Monat Dezember 2006 60 EUR und für den Monat September 2007 100 EUR, wobei § 6 Abs. 1 BBesG entsprechend gilt,
4. für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die mit einem Ruhegehalt aus den Besoldungsgruppen a 2 bis a 8 in den Ruhestand versetzt wurden oder eingetreten sind, für den Monat Juli 2006 111 EUR, für den Monat Dezember 2006 230 EUR und für den Monat September 2007 333 EUR, für Hinterbliebene jeweils für den Monat Juli 2006 67 EUR, für den Monat Dezember 2006 138 EUR und für den Monat September 2007 200 EUR,
5. für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die mit einem Ruhegehalt aus den Besoldungsgruppen a 9 bis a 12 in den Ruhestand versetzt wurden oder eingetreten sind, für den Monat Juli 2006 74 EUR, für den Monat Dezember 2006 156 EUR und für den Monat September 2007 222 EUR, für Hinterbliebene jeweils für den Monat Juli 2006 45 EUR, für den Monat Dezember 2006 94 EUR und für den Monat September 2007 134 EUR,
6. für Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, die mit einem Ruhegehalt aus den übrigen Besoldungsgruppen in den Ruhestand versetzt wurden oder eingetreten sind, für den Monat Juli 2006 37 EUR, für den Monat Dezember 2006 45 EUR und für den Monat September 2007 74 EUR, für Hinterbliebene jeweils für den Monat Juli 2006 23 EUR, für den Monat Dezember 2006 27 EUR und für den Monat September 2007 45 EUR,
7. für Anwärterinnen und Anwärter für die Monate Juli 2006, Dezember 2006 und September 2007 jeweils 100 EUR.

Satz 1 Nr. 4 bis 6 gilt nicht für Personen, die einen Unterhaltsbeitrag aufgrund eines Gnadenerweises oder einer Disziplinarentscheidung erhalten. Die §§ 25 und 63 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. März 1999 (BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Juli 2006 (BGBl. I S. 1652) gelten entsprechend. Maßgebend sind die Verhältnisse am Ersten des jeweiligen Monats.

(2) Die Einmalzahlungen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 4 bis 7 werden nicht nebeneinander gewährt; dies gilt auch bei mehreren Ansprüchen. Die Einmalzahlung bleibt bei sonstigen Besoldungs- und Versorgungsleistungen unberücksichtigt. Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis geht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger vor. Der Anspruch aus einem späteren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger geht dem Anspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als Versorgungsempfängerin oder Versorgungsempfänger vor. Beim Zusammentreffen von Ruhegehalt mit Hinterbliebenenversorgung bemisst sich die Einmalzahlung nach dem Ruhegehalt; sie wird neben dem Ruhegehalt gezahlt.

(3) Bei der Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften nach den Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes ist die jeweilige Einmalzahlung oder eine entsprechende Leistung, die die oder der Versorgungsberechtigte aus einer Erwerbstätigkeit oder zu weiteren Versorgungsbezügen erhält, in dem jeweiligen Auszahlungsmonat zu berücksichtigen. Die bei der Anwendung der Ruhensvorschriften nach §§ 53 und 54 BeamtVG maßgebenden Höchstgrenzen erhöhen sich jeweils um den Betrag der Einmalzahlung nach diesem Gesetz.

(1) Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, die bereits am 2. Januar 2009 in einem Dienstverhältnis standen, erhalten für den Monat Februar 2009 eine einmalige Zahlung in Höhe von 40 Euro, wenn sie an mindestens einem Tag dieses Monats Anspruch auf Bezüge haben.

(2) § 6 Abs. 1 und § 72 a des durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 785) übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes (Bundesbesoldungsgesetz - Oberleitungsfassung -), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93), gilt entsprechend. Maßgebend sind dabei die am 1. Februar 2009 oder die am ersten Tag mit Anspruch auf Bezüge im Monat Februar geltenden Verhältnisse.